Müssen in Köpfe investieren! / Staatsminister Zeil bei der IHK für Oberfranken Bayreuth

(Bayreuth) - "Wir dürfen nicht nur in Beton, sondern müssen auch in Köpfe investieren", machte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken deutlich. Zeil sprach anlässlich der IHK-Vollversammlung im Bamberger Bildungszentrum vor über 100 geladenen Gästen zum Thema "Mit Mut gegen die Krise". IHK-Präsident Dr. Wolfgang Wagner bezeichnete es als Pflicht des Staates, in einer Krise dieses Ausmaßes, wie sie derzeit zu beobachten sei, regulierend einzugreifen. Er bedauerte, dass die beiden Konjunkturpakete jedoch nur wenige Maßnahmen für den Mittelstand enthielten.

Wagner skizzierte die besonderen Kennzeichen des aktuellen Konjunktureinbruchs. Im Dezember erfolgte ein dramatischer Einbruch mit einer unerwarteten Heftigkeit. Die Krise sei weltweit zu spüren, ein Ausweichen auf andere Märkte sei nicht möglich. "Aus meiner Sicht wird die Krise länger dauern, als wir alle glauben", so Wagner.

Konjunkturpakete: Mittelstandskomponente kommt zu kurz

"Wenn die Entwicklung derart aus dem Ruder läuft", so der IHK-Präsident, "ist es Aufgabe des Staates, dagegenzuhalten." Rettungsschirme und Konjunkturpakete waren deshalb richtig. Er machte erneut deutlich, dass die Mittelstandskomponente bei den Konjunkturpaketen zu kurz komme. "Schließlich sind es vor allem die vielen mittelständischen Familienunternehmen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland stark gemacht haben und sein Rückgrat bilden." So sprach er sich für eine steuerfreie Rücklage für die Jahre 2007 und 2008 aus, wenn die Gewinne wieder investiert werden. So ließe sich die Krise besser abfedern.

Zeil bezeichnete die IHK für Oberfranken als bedeutendste Wirtschaftsvertretung im Nordosten Bayerns. Angesichts der widrigen Rahmenbedingungen appellierte der bayerische Wirtschaftsminister für einen Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Er lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Unternehmen, dass sie die gesunkene Nachfrage durch Urlaubsabbau, flexible Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit abfedern, bevor Entlassungen ausgesprochen werden.

Finanzmärkte: Selbstreinigungskräfte haben versagt

Auf den Finanzmärkten funktionieren die Selbstreinigungskräfte derzeit nicht. Zeil forderte internationale Regelungen, um künftig solche Krisen erst gar nicht entstehen zu lassen. Er widersprach deutlich Aussagen, dass die soziale Marktwirtschaft versagt habe.

Im Zusammenhang mit konjunkturstützenden Maßnahmen stellte er fünf Forderungen auf:

- Keine öffentlichen Gelder für fruchtlose Sanierungsprogramme.

- Maßnahmen dürfen den Staat nicht überfordern, was eine branchen- und unternehmensübergreifende Gleichbehandlung voraussetze.

- Bevor der Staat eingreife, sind erst einmal andere gefordert, etwa Unternehmer, Gewerkschaften, Kreditgeber oder Investoren.

- Der Wettbewerb dürfe durch Stützungsmaßnahmen nicht zu Lasten anderer Betriebe beeinflusst werden.

- Äußerste Zurückhaltung des Staates bei Unternehmen; schließlich habe sich deutlich gezeigt, dass der Staat weder der bessere Unternehmer noch der bessere Bankier sei.

Er unterstützte Dr. Wagner bei dessen Forderungen nach Programmen für den Mittelstand. Steuerfreie Rücklagen und bessere Abschreibungen wären nachhaltige Maßnahmen, für die er sich einsetzen wolle. Zeil: "Weltweit suchen wir nach einem Ausweg aus der Krise, dabei dürfen wir den Kompass nicht aus den Augen verlieren." Er sprach sich klar gegen Protektionismus aus, der dem Standort Deutschland nur schade. Zum Ende seines Festvortrags machte Minister Zeil noch einmal Mut: "Dieses wunderbare Land mit seinen wunderbaren Menschen hat gute Chancen, gestärkt aus der Krise zu kommen."

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