NABU: Hochwasserschutz gehört in die Zuständigkeit des Bundes / Tschimpke: Länder müssen endlich Blockade-Haltung aufgeben

(Berlin) - Angesichts der aktuellen Situation beim Elbe-Hochwasser hat der Naturschutzbund NABU erneut die einheitliche Zuständigkeit des Bundes beim Hochwasserschutz gefordert. Die hohen Pegelstände der Elbe machten wieder einmal deutlich, dass unterschiedliche Länder-Regelungen beim Hochwasserschutz nicht sinnvoll seien. *Die Bundesländer müssen endlich einsehen, dass Hochwasserschutz in Bundeshand gehört", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wenn jedes Land weiter nach Gutdünken über Deiche und Flutungsflächen entscheide, werde der Hochwasserschutz nur zusätzlich erschwert.

Vor diesem Hintergrund lehnt der NABU auch den jüngsten Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff nach einem Staatsvertrag zwischen Elbanrainerländern zum Hochwasserschutz entschieden ab. *Wir brauchen keine Länderabkommen, um Hochwasser gezielter zu bekämpfen, sondern bundesweite Regelungen", betonte Tschimpke. Es gehe nicht an, dass ein Bundesland, dass nach einem Hochwasser besonders hohe Schäden hatte, im nächsten Jahr die Maßnahmen zum Schaden der anderen verstärke und umgekehrt. *Bei einem Hochwasser ist die Not stets groß. Anschließend kocht jedes Land wieder sein eigenes Süppchen und es gibt Streit, wer für was zuständig ist und wer welchen Schaden bezahlt", so der NABU-Präsident.

Bei der Diskussion um den Hochwasserschutz werde einmal mehr deutlich, wie dringend notwendig eine Neuaufteilung der Kompetenzen von Bund und Ländern sei. Wenn Vertreter von Bund und Ländern im Mai noch einmal über die Föderalismusreform beraten, sollte klar sein, dass gerade im Umweltrecht Kleinstaaterei nichts bringe. Mit Blick auf den Klimawandel werden auch die Hochwasser in den nächsten Jahrzehnten zunehmen. *Einige Ministerpräsidenten müssen endlich ihre Blockade-Haltung gegen ein einheitliches Umweltrecht aufgeben", so Tschimpke.

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