Nach verbindlicher Zusage von drei Bundesministern / DVF: Verd.di muss Schlussstrich unter Schleusen-Streiks ziehen

(Berlin) - Nachdem alle drei zuständigen Bundesminister heute in Berlin die sozialverträgliche Umsetzung der WSV-Reform fest zugesagt haben, fordert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die umgehende Beendigung der Schleusenstreiks in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. DVF-Geschäftsführer Hailer: "Diese Zusicherung ist rechtlich und politisch verbindlich. Es gab und gibt keine Rechtfertigung der Streiks. Die wochenlangen Blockaden gefährden die wirtschaftliche Existenz und die Zukunft der Binnenschifffahrt. Die deutsche Verkehrswirtschaft appelliert an ver.di, jetzt den Schlussstrich zu ziehen, die Zusage so anzunehmen und die unverhältnismäßige Streikserie sofort zu beenden."

In einer gemeinsamen Erklärung haben Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesinnenminister Friedrich öffentlich bekräftigt, dass die Zusagen an die Belegschaft bei der Umsetzung der WSV-Reform rechtverbindlich gelten. Insbesondere sind betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen gegen den Willen der Betroffenen ausgeschlossen.

Seit Anfang Juli hat das Schleusenpersonal unter anderem das westdeutsche Kanalnetz, Mittellandkanal, Elbe-Seitenkanal, Main und Donau, den Neckar, Wasserstraßen im Berliner Raum und den Nord-Ostsee-Kanal bestreikt. Vor der Erklärung der drei Bundesminister hatte ver.di angekündigt, die Streiks in der kommenden Woche erneut aufzunehmen und bundesweit auszuweiten.

Hailer: "Die Blockade trifft die Binnenschifffahrt in einer wirtschaftlich äußerst angespannten Situation. Durch Transportausfälle und Millionenverluste droht das ganze System Wasserstraße langfristig Schaden zu nehmen. Derartige Kollateralschäden sind in keinster Weise akzeptabel."

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(tr)