Parlamentarischer Abend in Berlin / Breitschwert: Das Gespräch mit den politischen Entscheidungsträgern suchen! / Kraftfahrzeuggewerbe Bayern tagte in Berlin

(München) - "Wir wollen unsere Anliegen des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern vorbringen und der Politik vorstellen", so umschrieb der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und Landesinnungsmeister des bayerischen Kraftfahrzeughandwerks Klaus Dieter Breitschwert, MdL die Ziele des erstmals durchgeführten „Parlamentarischen Abends“ des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern in Berlin.

Im Automobilforum Berlin - an eleganter Stelle Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden – trafen sich der Vorstand und die Geschäftsführung des bayerischen Kraftfahrzeuggewerbes sowie der bayerischen Kraftfahrzeuginnungen zu einem Meinungsaustausch mit Bundestagsabgeordneten. Neben dem bayerischen Vorstand war auch der Bundesinnungsmeister und Vizepräsident der Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes Wilhelm Hülsdonk nach Berlin gekommen. Auf Seiten der Abgeordneten waren unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, der Beauftragte der Bundesregierung für den Tourismus Ernst Hinsken, das Mitglied des Finanzausschusses und Vorsitzender der Mittelstandsunion Dr. h.c. Hans Michelbach, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt, der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Klaus Hofbauer sowie der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Andreas Schmidt anwesend.

Aus München zugereist war der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des Bayerischen Landtages, Franz Pschierer.

In seinem Vortrag stellte Breitschwert vier Anliegen des Kraftfahrzeuggewerbes in den Vordergrund: Zentraler Punkt war der Investitionsschutz für mittelständische Betriebe. Breitschwert: "Unsere mittelständischen Betriebe investieren gewaltige Summen in vom Hersteller vorgegebene, teils sinnlose Standards. Dies nur, um weiterhin Fahrzeuge dieser Marke verkaufen oder warten zu dürfen.

Dennoch leben diese Betriebe mit dem Damoklesschwert der Kündigung innerhalb von zwei Jahren, und auch dies wird von dem einen oder anderen Hersteller versucht, zu umgehen. Eine Lösung wäre die Schaffung eines Ersatzanspruches von in vertikalen Vertriebsbindungssystemen gebundenen Unternehmern für Investitionen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem bindenden Unternehmer nicht amortisiert sind. Österreich hat in seinem Handelsgesetzbuch im § 454 einen solchen Investitionsersatz ausdrücklich für den beschriebenen Fall neu aufgenommen. Der Hersteller muss das Risiko seiner dem Handel aufgezwungenen Investitionen mittragen!"

Ein weitere Punkt war die Kraftfahrzeugzulassung in Autohäusern: Der bayerische Präsident forderte eine Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO): In anderen europäischen Ländern sei dies auch in der Privatwirtschaft möglich – etwa in den Niederlanden über die Autohäuser, in Österreich bei Versicherungsagenturen. In Bremen laufe aktuell ein Feldversuch.

Breitschwert: "Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern möchte die Kraftfahrzeugzulassung bei den Autohändlern als zusätzliches Angebot an die Kunden ermöglicht sehen." Weiter beschrieb Breitschwert die Folgen des Tanktourismus für das bayerische Tankstellengewerbe: Durch den Tanktourismus gingen den bayerischen und deutschen Tankstellen Milliardenumsätze und dem Fiskus Steuern in ähnlicher Höhe verloren. Viele der Betriebe kämpften daher ums Überleben. Es könne nicht angehen, dass durch den Tanktourismus gerade kleine und mittelständische Betriebe in der Tankstellenbranche vernichtet würden, weil es Unterschiede in den Kraftstoffpreisen zwischen Bayern und Österreich oder Tschechien von bis zu 30 Cent gebe.

Breitschwert: "Die Einführung einer Pkw-Maut in Höhe von 100 Euro pro Jahr bei gleichzeitiger Senkung der Mineralölsteuer (Beckstein-Modell) würde die Verkehrsteilnehmer netto um rund 3,7 Mrd. Euro entlasten. Für den einzelnen Autofahrer rechnet sich unser Vorschlag ab 8.000 km pro Jahr. Das entlastet Fernpendler und Spediteure!"

Beim vierten Punkt ging der Landesinnungsmeister auf die aktuelle Umweltdiskussion ein. Der Klimaschutz sei eine große Herausforderung für die Politik und die Wirtschaft, besonders auch die Autobranche.

Dass das Automobil seinen Anteil zum Beispiel an den so genannten Klima-Gasen habe, sei unbestritten. Die Relationen mit anderen Verursachern von Schadstoff-Emissionen wie Haushalten oder Industrie widerlegten aber die vielfach ideologisch geführte Debatte. Die Branche sei hier im Wandel hin zu schadstoffärmeren Fahrzeugen, die alle Hersteller anstrebten und auch angingen. Doch der Weg dahin sei unterschiedlich. Breitschwert: "Der ökologische Druck wird angesichts der Umweltproblematik und des Klimawandels bleiben und eher noch stärker werden. Dies betrifft aber nicht nur die Automobilindustrie.

Die einseitige Verurteilung des Automobils und damit der deutschen Automobilindustrie und des Kfz-Gewerbes in der aktuellen Klima-Debatte ist zu vermeiden." Weiter wünscht das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern eine Nachjustierung der Feinstaubverordnung für Oldtimer und Kfz-Betriebe, die ihren Firmensitz innerhalb von Umweltzonen hätten.

Neben dem Vortrag des bayerischen Präsidenten führten die mitgereisten Vorstandsmitglieder intensive Einzelgespräche mit den Abgeordneten des Bundestages. Breitschwert abschließend: "Wir haben diesen parlamentarischen Abend erstmals in Berlin durchgeführt. Der Meinungsaustausch wurde vor Ort bei den Entscheidungsträgern gesucht. Wir werden ähnliche Veranstaltungen auch in Zukunft in München und Berlin fortführen, weil wir den Dialog zwischen der Politik und unserem Verband als unumgänglich ansehen!"

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V. Pressestelle Goethestr. 17, 80336 München Telefon: (089) 5126770, Telefax: (089) 51267777

(el)