Pflege auf Kosten der Familien: Gesetzentwurf braucht Transparenz!

(Berlin) - Angehörige zu Hause zu pflegen ist eine Herausforderung. Neben der emotionalen Belastung verlangen zeitgleich familiäre und berufliche Verpflichtungen den Pflegenden viel ab. "Es ist dringend notwendig, die häusliche Pflege zu stärken - aber nicht auf Kosten der Familien", sagt der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV), Dr. Klaus Zeh. Mit Blick auf die heutige Kabinettssitzung zum Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf fordert er mehr Transparenz und eine gründliche Prüfung der konkreten Auswirkungen auf die Familien.

"Nachbesserungen in zeitlicher Hinsicht sehen wir positiv. Doch im Gesetzentwurf findet sich kein Hinweis, dass Pflegende finanziell besser gestellt werden. Viele Regelungen sind zudem verwirrend und kompliziert. Menschen, die demenzkranke Angehörige pflegen, sind gar nicht einbezogen", kritisiert Zeh. Der Gesetzentwurf ist offenbar vor allem den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst. Ein Beispiel: Die Arbeitgeber verabschieden sich aus der Vorfinanzierung der Pflegezeit, stattdessen sollen Pflegende Darlehen aufnehmen. Kosten und finanzielles Risiko bleiben also allein in der Familie. Zusätzlich hat der Verdienstausfall für die Renten der Pflegenden schlimme Konsequenzen.

Besonders problematisch aber ist die neue Regelung zum Ersatzanspruch. Wer pflegt und deshalb "ohne wichtigen Grund" seinen Arbeitsplatz kündigt, handelt laut Gesetzentwurf sozialwidrig und soll keine Sozialtransferleistungen erhalten. "Die häusliche Pflege wird im Gesetzestext als einziger konkreter Tatbestand erwähnt. Dieses Signal ist diskriminierend und schafft eine negative Wertung! Nicht einmal wer inhaftiert wird, muss zwingend mit solchen Konsequenzen rechnen!", betont Zeh.
"Soll die häusliche Pflege wirklich gestärkt werden, muss das Pflegegeld mindestens auf die Höhe ambulanter Sachleistungen angehoben werden", fordert der DFV-Präsident. Wer pflegt, muss während der Pflegezeit rentenrechtlich abgesichert sein: Orientiert an einem vollen Durchschnittseinkommen - genau wie bei den Kindererziehungszeiten.

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(sy)