Politik muss Perspektiven geben / Landwirtschaftliche Betriebe kämpfen mit schwierigen politischen Rahmenbedingungen

(München) - Eine Konjunkturbelebung in der heimischen Land- und Forstwirtschaft hat der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), Gerd Sonnleitner, am 7. Januar in München gefordert. Gerade der berufständische Nachwuchs erwarte von der Politik positive Signale. Allerdings mangele es der Bundespolitik an Verlässlichkeit. „Der rot-grünen Politik fehlt der ernsthafte Wille, unserer bäuerlichen Landwirtschaft Perspektiven zu bieten“, sagte Sonnleitner. Dabei sollte angesichts steigender Arbeitslosigkeit nicht vergessen werden, dass auch Bauernhöfe Arbeitsplätze seien. In Bayern sei jeder achte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft verbunden. „Die Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerten Bereiche stellen in Bayern mehr Arbeitsplätze zur Verfügung als beispielsweise die Autoindustrie“, machte der Bauernverbandspräsident deutlich.

Die Einkommenssituation bei den bayerischen Bauernfamilien ist weiterhin schlecht: In dem im Juni 2002 abgelaufenen Wirtschaftsjahr ist das Einkommen je Familienarbeitskraft auf ca. 19 700 Euro gesunken. „Der gewerbliche Vergleichslohn beträgt 26 300 Euro. Eine landwirtschaftliche Familienarbeitskraft verdient damit rund 25 Prozent bzw. 6 540 Euro weniger als ein Arbeitnehmer in der gewerblichen Wirtschaft“, zeigte Sonnleitner auf. Durchschnittlich mussten die bayerischen Betriebe Einkommenseinbußen von knapp acht Prozent hinnehmen. Die Öko-Betriebe hatten Einkommenseinbußen von 15 Prozent zu verkraften. „Hier verursachten weltweite Importe einen zunehmenden Preisdruck“, erklärte der Bauernpräsident. Dies sei mit ein Problem des deutschen Bio-Siegels, das nicht auf den hohen Standards der heimischen Anbauverbände basiert, sondern nur auf den niedrigeren Kriterien der EU-Ökoverordnung.

Auch für das laufende Wirtschaftsjahr sei mit weiter rückläufigen Ergebnissen zu rechnen. Niedrige Erzeugerpreise setzten vor allem Milchviehhalter, Rindfleischerzeuger und auch Veredlungsbetriebe unter besonderen wirtschaftlichen Druck.

Besondere Sorge bereitet dem Bauernpräsidenten die geringe Investitionsbereitschaft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland. „Während 1998/99 noch insgesamt ca. 11,2 Mrd. Euro investiert wurden, ist dieser Betrag seit dem kontinuierlich gesunken, 2001/02 waren es nur noch 8,7 Mrd. Euro“ Damit sei ein katastrophaler Tiefstand erreicht.

Als eine wesentliche Ursache für die große Verunsicherung der bäuerlichen Unternehmer nannte Sonnleitner die aktuellen Steuerpläne. „Nur mit massivem Widerstand konnten wir verhindern, dass die Bundesregierung die bewährte Pauschalierungsregelung bei der Einkommenssteuer (§13a EStG) für kleine landwirtschaftliche Betriebe abgeschafft hätte.“

Nach wie vor soll aber die Umsatzsteuerpauschalierung (§24 UStG) ausgehebelt werden. Es passe nicht zusammen, wenn einerseits die Vorsteuer auf Futtermittel, Viehzukauf, Saatgut von sieben auf 16 Prozent angehoben werden soll, andererseits die Umsatzsteuerpauschale von neun auf sieben Prozent abgesenkt werde. „Auf unsere Bäuerinnen und Bauern würden bürokratischer Mehraufwand verbunden mit Mehrkosten von 500 bis 1 000 Euro je Betrieb und Jahr zukommen“, rechnete Sonnleitner vor. Bei der geplanten Erhöhung der Vorsteuer müsste auch die Umsatzsteuerpauschale auf zwölf Prozent angehoben werden, lautete deshalb die Forderung des Bauernverbandes. „Wenn sie aber statt dessen gesenkt wird, ist dies nichts anderes als eine Abschaffung der Pauschalierungsregelung durch die Hintertür“, kritisierte Sonnleitner. Auch der Agrarausschuss des Bundesrats hab dies kritisiert. Der erhebliche zusätzliche Aufwand für Bauern und Verwaltung stehe dabei in krassem Missverhältnis zu den von der Bundesregierung erhofften Mehreinnahmen.

Ein weiteres Problem bestehe darin, dass die Landwirte sich bis zum 10. Januar 2003 entscheiden müssen, ob sie für das Jahr 2002 und die folgenden vier Jahre von der Umsatzsteuerpauschalierung zur normalen Regelbesteuerung wechseln wollen. „Wie kann ein Landwirt bis 10. Januar diese Entscheidung treffen, wenn die Politik erst im Laufe des Frühjahrs 2003 entscheidet, ob und mit welchem Steuersatz die Pauschalierungsregelung erhalten bleibt“, kritisierte Sonnleitner. Ohne vernünftige Entscheidungsgrundlage sei dies unmöglich. Deshalb müsse diese Frist unbedingt auf einen Zeitpunkt nach der Veröffentlichung der Gesetzesänderung verschoben werden

Auch die Bürokratie werde in der Landwirtschaft nicht weniger. Paradebeispiel sei die Abstandsregelung im Pflanzenschutz, bei der es versäumt wurde, zusammen mit den Bauern über sinnvollen und praxistauglichen Umweltschutz nachzudenken. „Welcher Landwirt pflanz freiwillig noch eine Hecke, wenn er dann mit nicht nachvollziehbaren Auflagen bestraft wird“, monierte Sonnleitner.

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