Rolle der Beamten bei Warnstreiks an Schulen: tlv widerspricht den Aussagen des Kultusministeriums

(Erfurt) - Den am heutigen Vormittag in einem Artikel der Ostthüringer Zeitung (OTZ) veröffentlichten Aussagen von Gerd Schwinger, Sprecher des Thüringer Kultusministeriums, zum Einsatz von verbeamteten Lehrern im Streikfall widerspricht der tlv thüringer lehrerverband vehement. "Die dort vertretene Auffassung des Ministeriums spottet nicht nur des Rechtsempfindens meines gesunden Menschenverstands, sondern ist auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig", so Bernd Fröhlich, stellvertretender Landesvorsitzender des tlv.

Schwinger wurde in dem Beitrag in Bezug auf die derzeitigen Warnstreiks der angestellten Lehrer im Rahmen der aktuellen Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder zitiert. Er kündigte demnach an, dass die rund zwei Drittel der verbeamteten Thüringer Lehrer zur Mehrarbeit verpflichtet und eingesetzt würden, um streikbedingten Unterrichtsausfall zu vermeiden - notfalls in Form von fachfremden Vertretungen oder beaufsichtigter Stillarbeit.

"Ein solches Vorgehen unterwandert jedoch das Streikrecht unserer angestellten Kollegen ist deshalb überhaupt nicht zulässig", stellt Fröhlich fest. "Natürlich muss eine Notbetreuung für diejenigen Schüler gewährleistet sein, die nicht anderweitig beaufsichtigt werden können. Aber einfach die nicht am Streik beteiligten Beamten dazu zu verpflichten, für ihre streikenden Kollegen einzuspringen und dadurch den Streik faktisch nicht stattfinden zu lassen ist schlichtweg rechtswidrig."

Dieser Auffassung, so Fröhlich weiter, sei im übrigen auch das Bundesverfassungsgericht, das in einer ähnlichen Situation bereits 1993 entschied, dass bei einem rechtmäßigen Streik nicht der Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen angeordnet werden darf, solange es keine entsprechende gesetzliche Regelung dafür gibt. (BVerfG, DVBl 93, 545) "Und die gibt es in Thüringens Schulgesetz nicht."

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(cl)