Streit um Steuersünder CD: Die nationalen Anwaltsverbände Deutschlands und der Schweiz warnen

(Berlin/Bern) - Währenddem sich die Regierungen beider Länder streiten, sind sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Schweizerische Anwaltsverband (SAV) bezüglich des Ankaufs der "Steuersünder CDs" einig: Rechtsstaatliche Grundsätze sind auch im Steuerrecht nicht disponibel.

In einer gemeinsamen Erklärung (vgl. Beilage) appellieren die Anwaltsorganisationen beider Länder, auch bei der Verfolgung von Steuersündern das Rechtsstaatsprinzip einzuhalten. Der Kauf von gestohlenen Daten durch staatliche Stellen verleiht dem Datendieb eine ungerechtfertigte Legitimation. Der Staat setzt sich damit moralisch auf die Stufe des Straftäters.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher AnwaltVerein e.V. (DAV) Swen Walentowski, Pressesprecher Littenstr. 11, 10179 Berlin Telefon: (030) 7261520, Telefax: (030) 726152190