Tarifreform im öffentlichen Dienst / Grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen

(Berlin) - Die Mitgliederversammlung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte am 29. September den Stand der vor gut einem Jahr aufgenommenen Tarifverhandlungen zur Reform des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes bewertet. Nach eingehender Diskussion und in den grundlegenden Fragen einmütiger Auffassung hat sie grünes Licht für die Fortsetzung der Verhandlungen gegeben. Die Gewerkschaften werden allerdings nachdrücklich aufgefordert, die Verhandlungen mit unveränderter Dringlichkeit zu führen, um sie bis zum vereinbarten Termin 31. Januar 2005 abzuschließen. In die dann beginnende Lohnrunde soll auch das Arbeitszeitvolumen, das bisher noch nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist, einbezogen werden. Als Ergebnis der Lohnrunde, die nach den Vorstellungen der VKA ohne Kündigung der einschlägigen Tarifverträge durch die Gewerkschaften über die Bühne gehen soll, wird die Gesamteinigung der Tarifreform erwartet.

VKA-Präsident Ernst-Otto Stüber (Bochum) sagte: „Die Reform ist überfällig. Arbeitszeitflexibilisierung, stärkere leistungs- bzw. erfolgsorientierte Bezahlung und mehr Gestaltungsspielräume vor allem für die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb sind dringender denn je. Dadurch lassen sich bei konsequenter Umsetzung des neuen Regelwerks auch die Kostenvorteile erzielen, die für die Erhaltung des Flächentarifvertrags unerlässlich sind.“

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