UMTS-Gelder auch für Wasserstrasseninfrastruktur

(Duisburg) - Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) hat Verkehrsminister Reinhard Klimmt aufgefordert, aus den zusätzlichen Infrastrukturmitteln, die dem Verkehrsetat im Zusammenhang mit den UMTS-Erlösen zufließen, einen maßgeblichen Anteil auch zum Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur zur Verfügung zu stellen. In einem Schreiben an Klimmt bemängelt BDB-Hauptgeschäftsführer Gerhard v. Haus, dass von den Verkehrspolitikern der Koalitionsfraktionen und in offiziellen Verlautbarungen immer nur von Zuschüssen für Straße und Schiene gesprochen werde.

Die Infrastrukturengpässe im Wasserstraßennetz beeinträchtigten mittlerweile die Wirtschaftlichkeit und Konkurrenzfähigkeit des Binnenschifffahrtsgewerbes erheblich und hätten mit den Wettbewerbsverzerrungen zu den EU-Flotten schon zu einer großen Anzahl von Betriebsaufgaben geführt. Eine Bevorzugung der Investitionen in Straße und Schiene würde zu einer Fortschreibung der seit Jahrzehnten andauernden Benachteiligung der deutschen Binnenschifffahrt führen. Dies drücke sich auch, so v. Haus, in der Streckung laufender Investitionsprojekte aus. So sei das Projekt 17 Deutsche Einheit, die Wasserstraßenverbindung mit der Elbquerung nach Berlin, mit seinem Fertigstellungstermin von 2006 auf 2014 verschoben worden. Die Entscheidung über den Donauausbau ließe seit 10 Jahren auf sich warten. Bei anderen wichtigen Wasserbaumaßnahmen sehe es nicht viel anders aus.

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Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621