VKU und kommunale Spitzenverbände fordern kommunale Sammelverantwortung für Wertstoffe

(Berlin) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit ihren Vorstellungen für die Ausgestaltung des Wertstoffgesetzes an das Bundesumweltministerium gewandt. Die Verbände fordern in einem künftigen Wertstoffgesetz die kommunale Verantwortung für das Einsammeln der Wertstoffe ein.

Das BMUB hatte im Juni diesen Jahres ein Eckpunktepapier zum Gesetz veröffentlicht, das vorsieht, die Sammel- und Entsorgungszuständigkeit der dualen Systeme auf weitere Wertstoffe aus privaten Haushalten auszuweiten. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp: "Ohne kommunale Sammelverantwortung ist ein Wertstoffgesetz mit VKU und Spitzenverbänden nicht zu machen. Die kommunale Sammelverantwortung für die Wertstoffe ist für uns zentral. Denn damit kann ein fairer Kompromiss mit der privaten Entsorgungswirtschaft erreicht werden, die für das Recycling der Materialien aus der Wertstofftonne die Verantwortung übernehmen soll."

Die Verbände sind zuversichtlich, sich mit den Systembetreibern über eine Standardkostenvergütung für die kommunalen Sammelleistungen verständigen zu können, wenn die gesetzlichen Weichen entsprechend gestellt werden. Die Standardisierung der Kostenerstattung für den kommunalen Sammelaufwand verhindert auch, dass die Hersteller mit unverhältnismäßigen Kosten belastet werden.

Der VKU verweist darauf, dass in anderen europäischen Ländern entsprechende Entsorgungsmodelle erfolgreich praktiziert werden. Hasenkamp: "Das in Belgien seit mehr als 20 Jahren erfolgreich realisierte System der Verpackungsentsorgung zeigt, dass eine klare kommunale Erfassungszuständigkeit für die Wertstoffe aus Privathaushalten in Kombination mit einer Standardkostenvergütung europarechtlich funktioniert."

Eine Verantwortung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Sammlung würde zudem die zahlreichen Reibungsflächen zwischen Kommunen und Systembetreibern entbehrlich machen, die sich aus dem Eckpunktepapier des BMUB ergeben. Der BMUB-Vorschlag versucht, die vielfältigen Schwachpunkte der dualen Verpackungserfassung allein durch vermeintlich bessere Einflussmöglichkeiten der Kommunen auf den Systembetrieb auszugleichen. Dieser Ansatz wird nach Überzeugung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU jedoch eher für zusätzliches Konfliktpotenzial zwischen Kommunen und Systembetreibern sorgen.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Hauptgeschäftsstelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(sy)