Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung / Das Präsidium der VKA hat sich in seiner Sitzung am 23. April 2007 mit dem Stand der bisherigen Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung befasst

(Berlin) - Die Verhandlungen über die neue Entgeltordnung waren während der TVöD-Verhandlungen ausgesetzt worden und sollten bis zum 31. Dezember 2006 zum Abschluss gebracht werden. Die verabredete Fortsetzung der Verhandlungen war zunächst aufgrund der Streikmaßnahmen der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit in Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen im Frühjahr 2006 von der VKA abgesagt worden. Sie sind im Anschluss daran bislang auch nicht wieder aufgenommen worden.

Seitens der Gewerkschaft ver.di war verschiedentlich signalisiert worden, dass sie mit ihren internen Vorbereitungen noch nicht soweit seien, um die Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung fortzusetzen. Nunmehr hat die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst am 28. März 2007 im Hinblick auf den Stand ihrer internen Vorbereitungsphase Bund und VKA zur Aufnahme der Verhandlungen aufgefordert.

Das Präsidium der VKA hat in seinen Erörterungen betont, dass wegen der Vielschichtigkeit der im Rahmen der Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung zu klärenden Themen eine intensive Einbindung aller Sparten des TVöD in die Verhandlungen notwendig ist und die ständige Rückkopplung mit den Gremien der VKA zu erfolgen hat. Seine Zustimmung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen hat das Präsidium ausdrücklich in Zusammenhang mit der sich aus dem TV-Meistbegünstigung ergebenden Verlängerung der Wochenarbeitszeit gestellt. Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung können – so das Präsidium – erst dann zu einem Ergebnis führen, wenn die Arbeitszeitfrage gelöst ist.

In der VKA wird die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorbereitet. Hierzu laufen bereits Abstimmungen auch innerhalb der Sparten des TVöD. Dazu gehört auch die Abstimmung mit dem Bund, mit dem wir auf Arbeitgeberseite zusammen den TVöD verhandelt haben und auch die neue Entgeltordnung verhandeln werden. Das Präsidium hat auch eine Abstimmung mit der TdL für sinnvoll gehalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Kommunaler Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) Pressestelle Goethestr. 85, 10623 Berlin Telefon: (030) 214581-11, Telefax: (030) 214581-18