ZDH begrüsst Position des Bundeskanzlers zur Osterweiterung

(Berlin) – Das Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung für die Verhandlungen zur Osterweiterung wird vom Handwerk begrüßt. "Die Vorschläge des Bundeskanzlers greifen wesentliche Anregungen des Handwerks auf", stellt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) fest, "sie sind geeignet, die notwendige Akzeptanz der Osterweiterung in der Bevölkerung vorzubereiten."

Aus politischen und wirtschaftlichen Gründen gibt es auch nach Ansicht des ZDH keine Alternative zur Osterweiterung. Allerdings müssen die bei einem ungeregelten Zustrom drohenden starken Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen in Deutschland berücksichtigt werden. Deshalb sind Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen notwendig. Schleyer unterstützt auch die flexible Haltung des Bundeskanzlers, die eine kontrollierte Zuwanderung bei Fachkräftemangel ermöglicht.

Die vom Bundeskanzler geforderten Möglichkeiten zur eigenständigen Förderung der Grenzregionen durch nationale Mittel, allerdings unter Einbeziehung der Handwerksbetriebe, zielen in die richtige Richtung. ZDH-Generalsekretär Schleyer vertritt die Auffassung, dass durch eine Zusammenfassung der entsprechenden EU-Förderprogramme eine weitere Verbesserung der Infrastruktur in den Grenzregionen ermöglicht werden muss.

Die Diskussion über die Osterweiterung sollte stärker als bislang öffentlich geführt werden, damit die Ängste in der Bevölkerung abgebaut werden, so Schleyer. Die schnelle Umsetzung der von der Kommission angekündigten Sensibilisierungskampagne ist dabei hilfreich. Für den ZDH wiederholt Schleyer das Angebot, über die Grenzlandkammern der Handwerks einen wichtigen Beitrag zu Aufklärung und Vertrauensbildung zu leisten.

Quelle und Kontaktadresse:
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