Verbändereport AUSGABE 1 / 2024

2024 – ein Jahr des Umbruchs für die EU

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Die neunte Wahlperiode des Europaparlaments nähert sich dem Ende. Vom 6. bis 
9. Juni werden in allen EU-Mitgliedstaaten Neuwahlen zum Europaparlament stattfinden. Im November wird eine neue EU-Kommission ihr Amt übernehmen, und der Europäische Rat wählt einen neuen Präsidenten. Das Jahr 2024 ist ein Jahr des Umbruchs, in dem die wichtigsten Institutionen der EU sich neu konstituieren. Zugleich ist es ein Jahr enormer Herausforderungen für die EU: von der Bewältigung einer Gesetzesflut noch vor den Wahlen über die Lösung grundsätzlicher Herausforderungen wie z. B. der angestrebten Erweiterung und institutioneller Veränderungen bis hin zu der Frage, wie Europa seinen Platz in der derzeitigen geostrategischen Situation behaupten kann. 

Nach der Europawahl Anfang Juni muss sich das neue Europaparlament zunächst konstituieren. Bei der ersten Plenarsitzung in der Woche des 15. Juli werden Parlamentspräsident bzw. -präsidentin, Vize-Präsidenten und Quästoren gewählt. Danach werden die 27 Parlamentsausschüsse besetzt und die Ausschussvorstände gewählt. Die Parlamentsarbeit in den Ausschüssen wird dann frühestens im September beginnen. Was werden die Wahlen zum Europaparlament bringen? Bereits im vergangenen Jahr hat der Europäische Rat festgelegt, dass die Anzahl der Abgeordneten im nächsten EP von 705 auf 720 Abgeordnete erhöht werden soll. Je zwei zusätzliche Sitze werden Frankreich, Spanien und die Niederlande erhalten. Österreich, Dänemark, Belgien, Polen, Finnland, Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland werden je einen zusätzlichen Sitz erhalten. Es wird erwartet, dass mehr als 400 neue Abgeordnete in das EP einziehen werden. Für Interessenvertretungen in Brüssel ist das eine Herausforderung, aber auch die Chance, Verb

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Autor/in

Jan Eggert

ist Berater für Public Affairs in Brüssel. Nach mehr als 30 Jahren Erfahrung in leitenden Verbandsfunktionen (u. a. beim Bundesverband der Deutschen Industrie und als Verbandsgeschäftsführer in Brüssel) berät und vertritt er Verbände und Unternehmen in europapolitischen und -rechtlichen Fragen.

https://www.janeggert.com
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