Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits bei der Vorstellung des Weißbuchs der EU-Kommission zur Zukunft Europas im März angekündigt hatte, hat die EU-Kommission mittlerweile weitere Diskussionspapiere zu strategischen Politik-feldern vorgelegt: zur Entwicklung der sozialen Dimension Europas, zu den Chancen der Globalisierung, zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie zur Zukunft der europäischen Verteidigung. Ein weiteres Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen wird noch folgen. Beim EU-Gipfel im Dezember 2017 sollen dann die Schlussfolgerungen aus den entsprechenden Diskussionen gezogen werden – so der Plan der EU-Kommission.
Stärkung der Säule der Sozialen Rechte In dem Papier zur europäischen Säule sozialer Rechte werden eine Reihe von Rechten und Grundsätzen vorgeschlagen, die für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme sorgen sollen. Sie sollen als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten dienen. In erster Linie für das Euro-Währungsgebiet konzipiert, sind sie doch offen für alle Mitgliedstaaten, die sich beteiligen wollen. Die Säule der sozialen Rechte soll drei Bereiche umfassen: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang Faire Arbeitsbedingungen Sozialschutz und soziale Inklusion Die Verantwortung für die Sozialpolitik liegt heute noch weitgehend bei den EU-Mitgliedstaaten. Die EU will nun den Rahmen hierzu weiter ausfüllen und die Richtung zur Umsetzung der Säule vorgeben. Die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und die Rolle des sozialen Dialogs sollen dabei gewahrt werden. Als ersten Schrit
