Gesundheitsreform bedroht Privates Krankentransportgewerbe in Berlin / Patienten müssen ambulante Fahrten in Zukunft selber zahlen

(Berlin) Das private Berliner Krankentransportgewerbe steuert direkt auf eine Katastrophe zu, befürchtet die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg. Ursächlich hierfür ist die am vergangenen Freitag im Bundesrat beschlossene Gesundheitsreform (Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenkassen, GMG).

Das durch Regierung und Opposition gemeinsam erarbeitete Reformpaket soll die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern und zugleich das Gesundheitssystem bezahlbar halten. Dieses Ziel wird in Berlin im Bereich des Krankentransportes jedoch nicht erreicht werden können. Vielmehr bedroht das verabschiedete Reformpaket einen gesamten Gewerbezweig mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen, so die Fuhrgewerbe-Innung.

Aufgrund des geänderten § 60 SGB V werden ab dem 01. Januar 2004 - bis auf einige Ausnahmefälle nach besonderer Genehmigung - keine Kosten für ambulante Fahrten mehr von den Krankenkassen übernommen. Dieses kann neben dem klassischen Arztbesuch auch Fahrten zur Bestrahlung, Chemotherapie, Reha oder zur Dialyse betreffen. Eine Vielzahl von Patienten sind jedoch auf diese Transportleistungen angewiesen und müssen die Kosten hierfür ab Januar nächsten Jahres aus eigener Tasche bezahlen. Die Krankenkassen haben bereits reagiert und die bestehenden Vereinbarungen über die Versorgung mit Krankentransportleistungen gekündigt. Die Innung befürchtet in Zukunft die verstärkte Inanspruchnahme von staatlichen Organisationen, wie z.B. den Feuerwehren. Deren Entgelte liegen jedoch weit über denen der Privaten. Einsparungen werden hierdurch nicht erzielt, im Gegenteil! Zudem droht ein Abgleiten eines Teils der Beförderungen in die Schwarzarbeit!

Das private Krankentransportgewerbe Berlins nimmt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine besondere Stellung ein. In keiner anderen Region Deutschlands ist das private Krankentransportgewerbe so stark ausgeprägt wie in Berlin. Dieses Gewerbe schaut auf eine jahrzehntelange Tradition zurück. Gegenwärtig sind rund 70 private Krankentransportunternehmen mit ca. 700 Krankentransportfahrzeugen und insgesamt etwa 1500 Mitarbeitern tätig. Die ambulante Transportversorgung der Patienten nimmt einen Anteil von über 60 Prozent am Gesamtfahrtenvolumen der privaten Krankentransporte in Berlin ein. Diese Lücke ist nicht zu schließen. Rund 1500 Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg betreut und vertritt rund 500 Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs, des Krankentransport-, Mietwagen- und privaten Omnibusgewerbes in der Region Berlin-Brandenburg.

Quelle und Kontaktadresse:
Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. RA Christiane Leonard Hedemannstr. 13, 10969 Berlin Telefon: 030/2510691, Telefax: 030/2510693