LKW-Maut: Transportgewerbe ist nicht das Versuchskaninchen unausgereifter Technologie

(Berlin) - Das Güterkraftverkehrsgewerbe darf nicht zum Versuchskaninchen unausgereifter Technologie bei der Erhebung der LKW-Maut werden. Das fordert die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. im Hinblick auf den für den 31.08.2003 vorgesehenen Start des LKW-Maut-Systems in Deutschland. Bislang haben die Erfahrungen der Berliner und Brandenburger Transportunternehmen bei der Bestellung und dem Einbau der Mauterfassungsgeräte – sogenannter On-Board-Units (OBU) – in die LKW wenig Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Systems entstehen lassen. So konnten bislang weder in ausreichendem Umfang Fahrzeuge mit OBU`s ausgestattet werden, noch war es den Schilderungen der Transportunternehmen und der Einbauwerkstätten zufolge im nennenswerten Umfang möglich, eingebaute Geräte fehlerfrei in Betrieb zu nehmen. Allein diese Erfahrungen führten zu Kosten durch Fahrzeugausfall infolge längerer Werkstattzeiten, die einzig und allein den Transportunternehmen aufgebürdet werden.

Die Innung fordert deshalb, den Start der Mauterhebung solange zu verschieben, bis ein fehlerfreies Funktionieren des Erfassungs- und Abrechnungssystems gewährleistet ist. Das dies bis zum 02. November gelingt, ist angesichts der bisherigen Erfahrungen zweifelhaft.

Des weiteren kritisiert die Innung das politische Einlenken des Bundesverkehrsministers gegenüber der EU-Kommission. Der Verzicht der Verrechnung eines Teils der Mineralölsteuer mit den künftigen Mautzahlungen stellt einen eklatanten Wortbruch gegenüber dem deutschen Transportgewerbe dar. Die frühere Zusage der Bundesregierung, die Mauteinführung mit größtmöglicher Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Transportgewerbe gegenüber europäischen Wettbewerbern zu verknüpfen, ist ein weiteres Mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden. Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union verschärft unter diesen Gesichtspunkten die Wettbewerbssituation der in der Region Berlin-Brandenburg tätigen Transportunternehmen noch mehr. Die Betriebe sind nicht in der Lage, die aus der Maut resultierenden Kostensteigerungen aus eigener Kraft zu meistern. Es wird unumgänglich sein, die Mehrkosten an die Auftraggeber und somit letztlich an den Endverbraucher weiter zu geben.

Bereits die Ökosteuer hat viele Transportunternehmen in wirtschaftliche Bedrängnis gebracht. Erinnert sei daran, dass diese Steuer einst mit dem Ziel eingeführt wurde, die Lohnnebenkosten zu senken. Später war lediglich noch von einer Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge die Rede, doch auch das wurde durch die Erhöhung des Beitragssatzes von 19,1 % auf 19,5 % zum 01.01.2003 bereits zur Makulatur. Presseberichten zufolge droht nun eine weitere Beitragssatzerhöhung zum 01. Januar kommenden Jahres.

Die Fuhrgewerbe-Innung fordert die Politik auf, endlich dafür Sorge zu tragen, dass politische Zusagen eingehalten und den vielen kleinen und mittelständischen Transportunternehmen verläßliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Schließlich stehen allein in der Region Berlin-Brandenburg mehrere Tausend Unternehmerexistenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel! Die Mehrzahl der Betriebe im Güterkraftverkehr leidet ohnehin bereits unter der konjunkturellen Situation in der Region. Weitere Einschränkungen der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit sind für die Betriebe nicht mehr verkraftbar.

Die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg betreut und vertritt rund 500 Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des privaten Omnibusgewerbes in der Region Berlin-Brandenburg.

Quelle und Kontaktadresse:
Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. Gerd Bretschneider Hedemannstr. 13, 10969 Berlin Telefon: 030/2510691, Telefax: 030/2510693