Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu neuem Leben erwecken

(Berlin) - Die von Senator Strieder angestoßene Diskussion über die Neuordnung des Berliner Nahverkehrs nehmen die IHK Berlin und die Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. zum Anlass, auf ihre nach wie vor aktuellen Überlegungen zur Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hinzuweisen. Sie hatten diese im Herbst 2001 den politischen Entscheidungsträgern vorgestellt.

Wesentliches Element hierbei ist es, dass sich die Gestaltung des Nahverkehrs an den tatsächlichen Verkehrsströmen orientiert. Diese machen nicht an politischen Landesgrenzen Halt. Zukünftig kommt es wesentlich auf eine Trennung zwischen Angebotsplanung, Ausschreibung und Leistungsvergabe auf der einen und der eigentlich operativen Leistungserstellung auf der anderen Seite an. Diese funktionale Trennung muss eindeutig sein. Nur so können bei zukünftigen Vergabeverfahren transparente und rechtlich einwandfreie Entscheidungen gewährleistet werden.

Hierzu sollten bestehende Strukturen effizient genutzt, wie schon in den ÖPNV-Gesetzen der Länder Berlin und Brandenburg geregelt, und zu neuem Leben erweckt werden. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) führt bereits heute wettbewerbsneutral einige dieser Aufgaben durch. Das Aufgabenspektrum sollte dann gezielt erweitert werden.

Fuhrgewerbe-Innung und IHK hatten schon damals vorgeschlagen, Teilräume zu definieren, für die dann die Leistungen ausgeschrieben werden. So bleiben die ausgeschriebenen Nahverkehrsleistungen für die Unternehmen „beherrschbar“ und sind wirtschaftlich tragfähig. Entsprechend diesen Teilräumen könnten dann auch die Entscheidungsgremien im Verkehrsverbund aufgeteilt werden, um effiziente Strukturen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund regen Fuhrgewerbe-Innung und IHK an, die bisher bekannt gewordenen Überlegungen zur Einrichtung einer Koordinatorenstelle nur für Berlin nochmals zu überdenken.

Quelle und Kontaktadresse:
Fuhrgewerbe-Innung Berlin-Brandenburg e.V. Hedemannstr. 13, 10969 Berlin Telefon: 030/2510691, Telefax: 030/2510693