VMK: Fahrplan für das Scheitern der Verkehrswende

(Berlin) - Die gestrige Verkehrsministerkonferenz hat wieder kein Ergebnis für eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gefunden. Auch ein günstiger Preis für das Deutschlandticket ist noch nicht langfristig gesichert. NABU-Klimachef Daniel Rieger kritisiert eine falsche Schwerpunktsetzung durch den Bundesverkehrsminister:

"Landauf, landab drohen Fahrplanausdünnungen, weil die Finanzierung des ÖPNV nicht gesichert ist. Bund und Länder schreiben damit einen Fahrplan für das Scheitern der Verkehrswende. Eine Ursache: Der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV wartet weiter auf seine Umsetzung. Auch Errungenschaften wie das Deutschlandticket nützen nichts, wenn das Angebot mangels Finanzierung zusammenbricht.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss einsehen, dass er mit seiner Auto-First-Politik weder etwas für die Senkung der CO2-Emissionen noch für einen starken und attraktiven ÖPNV tut."

Öffentliche Infrastruktur mit Bedeutung für sozialen Frieden

Der Zugang zu funktionierender, kostengünstiger öffentlicher Infrastruktur ist wichtig für den sozialen Frieden. Sie ermöglicht eine gerechtere Teilhabe aller Menschen an der Mobilität und somit auch der Gesellschaft. Die Parteien haben hier eine Chance, die Demokratie zu stärken, indem sie dem Ausbau der sozialen Infrastruktur, samt eines attraktiven Angebots, Priorität einräumen. Damit würde auch rechtspopulistischen Narrativen entgegengewirkt, die dem Staat Handlungsunfähigkeit vorwerfen.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Pressestelle Charitéstr. 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 284 984-0, Fax: (030) 284 984 - 20 00

(jg)