Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Während Bundesbauminister Peter Ramsauer nach eigener Darstellung um jeweils rund 11 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen im Bundeshaushalt der nächster Jahre kämpft, lässt sein Engagement für den Wohnungsbau zu wünschen übrig", so Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau. Noch vor wenigen Tagen hatte Ramsauer im Bundestag festgestellt, dass wir unser Maximales tun sollten, damit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels älteren Menschen durch altersgerechtes Bauen der Verbleib in ihren eigenen vier Wänden ermöglicht wird. Das gehöre zum Thema Wohnen und Bauen genauso untrennbar wie Klimaschutz und Energieeinsparung. "Zwar erkennt der Bauminister die zukünftigen Probleme in der Wohnraumversorgung, nur müssen den Thesen auch hier Taten folgen", kritisiert Rast. Während Bahn-Chef Grube mit Rückendeckung des Bundesbauministers die Milliarden für seine Projekte einfordert, wird ernsthaft darüber diskutiert, ob die Mittel für den Wohnungsbau im Bundeshaushalt ab 2011 mehr als halbiert werden sollen. "In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Bundesregierung angemessenes Wohnen auch weiterhin als ein Grundbedürfnis für alle Menschen anerkennt und die Erreichung der selbst gesetzten Klimaschutzziele auch weiterhin anstrebt", so Rast. "Denn über einen Punkt sind sich alle einig: Seit 2007 werden in Deutschland zu wenige Wohnungen neu gebaut und die Wohnungslücke wird damit von Jahr zu Jahr immer größer." Dabei würden bei Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zur Aktivierung von mehr privatem Kapital für den Wohnungsbau viele Vorteile für die Menschen, aber auch und gerade für die leeren öffentlichen Kassen erzielt.

(München) - Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG ), hat begrüßt, dass Innenminister Herrmann bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2009 erstmals darauf hingewiesen hat, dass Polizeibeamtinnen und -beamte selbst sehr häufig Opfer von Gewalt werden. Er bezweifelt allerdings die dabei behauptete rückläufige Entwicklung, da eine differenzierte Deliktserfassung erst seit Anfang diesen Jahres vorgenommen wird. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewaltkriminalität weist Benker darauf hin, dass die technische Ausweitung der Videoüberwachung auch eine personelle Aufstockung erfordert. Bestätigt sieht sich die DPolG was den "Teufelskreis" zwischen Alkohol und Gewalt gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden anbelangt.

(Berlin) - Der neue Personalausweis schützt die Daten und Werte eines Bürgers durch die sehr gute Kryptografie und verbessert die Online-Sicherheit durch die sichere Online-Authentikation erheblich. Gleichzeitig ohne dabei mehr Daten über den Bürger preiszugeben oder zu sammeln als bisher, solange es der Bürger nicht wünscht.

(Berlin) - Theodor Paul, Ehrenpräsident der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, ist gestern (15. März 2010) im Alter von 84 Jahren gestorben. "Die organisierten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland verlieren eine Persönlichkeit, die sich über Jahrzehnte leidenschaftlich für ihre Interessen engagiert hat. Unser Mitgefühl gilt der Familie des Verstorbenen", sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gestern (15. März 2010) in Berlin.

(München) - Auf den ersten Blick sind die Daten erfreulich - die Gesamtkriminalität hat im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent abgenommen, die Gewaltkriminalität sogar um 2,7 Prozent. Dies sind auf jeden Fall erfreuliche Daten. Konträr ist die Lage im 10-Jahresvergleich - während die gesamten Straftaten sogar um 7 Prozent abgenommen haben, hat die Gewaltkriminalität einen Zuwachs um 12,1 Prozent. Bei den Fällen der gefährlichen und schweren Körperverletzung ist sogar im 10-Jahresvergleich ein Plus von 24 Prozent zu verzeichnen. Dies deckt sich mit den Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei, insbesondere wenn man den Alkoholeinfluss bei den Gewalttätern genauer betrachtet. 41 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen standen unter dem Einfluss von Alkohol, bei den Heranwachsenden waren es sogar 55,2 Prozent.

(Bad Honnef) - Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) hat durch engagierte Öffentlichkeitsarbeit erreicht, dass jetzt die Definition des Begriffs "gärtnerisch genutzte Grundflächen" im Bundesnaturschutzgesetz analog dem Pflanzenschutzrecht vorgenommen wurde. Diese Auffassung vertritt auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in einem Schreiben an die Bundesländer. "Somit gehören auch Hausgärten zu den `gärtnerisch genutzten Grundflächen´. Diese Sichtweise ist sehr zu begrüßen. Sie schafft Handlungssicherheit für die Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaues", so BGL-Präsident Hanns-Jürgen Redeker.

(Berlin) - Die Spitzenverbände der Lebensmittelwirtschaft betrachten die geltenden Regelungen zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln als völlig ausreichend. Sie sprechen sich gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln aus. In einem gemeinsamen Positionspapier wenden sich der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernaehrungsindustrie (BVE) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nachdrücklich gegen eine entsprechende Änderung der Lebensmittelinformationsverordnung. Der federführende Umweltausschuss des Europaeischen Parlaments in Brüssel entscheidet in dieser Frage am 16. März 2010. Zur Abstimmung steht die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung, die auch Zutaten und Rohstoffe betreffen könnte. Sollte es hierzu kommen, drohen nach Überzeugung der Lebensmittelwirtschaft den Konsumenten völlig unübersichtliche Produktetiketten.

(Berlin) - Die Bundesvorsitzende des Verbandes DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Marie-Christine Ostermann, sagte am Montag (15. März 2010) zur Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an Deutschlands hoher Exportquote: "Frau Lagarde liegt mit ihrer Kritik total daneben."

(Berlin) - Mit tiefer Trauer und großer Betroffenheit hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, auf die Nachricht vom Tod der ehemaligen rheinland-pfälzischen Kultusministerin und Berliner Schulsenatorin reagiert.

(Berlin/Hannover) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den Gorlebener Salzstock weiter auf eine Eignung als Endlager für Atommüll zu untersuchen, als "reine Zeit- und Geldverschwendung" bezeichnet. Der drohende Einsturz des Salzbergwerks Asse bei Wolfenbüttel, in dem bereits radioaktiver Abfall lagere, zeige, dass schnellstmöglich an anderen Standorten und in anderen geologischen Formationen nach Möglichkeiten zur Atommüllentsorgung gesucht werden müsse. Erforderlich sei außerdem der Sofortvollzug des Atomausstiegs. Nur dann lasse sich die Menge des entstehenden Atommülls genau definieren und ein entsprechendes Endlagervolumen bestimmen.