Verbands-Presseticker

(Berlin) - Nachdem die Gewerkschaften den Eckpunkten der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Berlins zugestimmt haben, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Donnerstag (11. März 2010) seine Forderungen für die 73.000 Beamtinnen und Beamten und 42.000 Versorgungsempfänger auf den Tisch gelegt.

(Berlin) - Nach dem vorgestrigen (9. März 2010) Urteil des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei einem seinerzeit nach Jugendstrafrecht verurteilten 32-jährigen Mann hat der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen sich dafür ausgesprochen, dass dieses Instrument die Ausnahme bleiben müsse. Der BDP appelliert an die Vollstreckungsbehörden, dieses BGH-Urteil nicht als Ermunterung zu verstehen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen künftig häufiger anzuwenden und damit gegen die Intentionen des Gesetzgebers zu verstoßen. Der Verband bezweifelt nicht, dass der Fall des 32-Jährigen sorgfältig geprüft und entschieden wurde. Er sieht jedoch - so Dr. Steffen Dauer, Vorsitzender der Sektion Rechtspsychologie des BDP - Anzeichen dafür, dass die Strafrechtspolitik in Deutschland sich in eine ungute Richtung entwickelt.

(Berlin) - Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Bundesministern über drängende kommunalpolitische Themen ausgetauscht. Auf der Agenda standen die Reform der Jobcenter, die dramatische Finanzsituation der Kommunen sowie die Arbeit der Gemeindefinanzkommission. "Es war ein anregender Gedankenaustausch zu Fragen, die den Kommunen unter den Nägeln brennen. Alle waren sich einig, dass eine gute Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unabdingbar dafür ist, dass wir die anstehenden Herausforderungen meistern. Wir haben während des Gesprächs die dramatische Finanzlage der Kommunen deutlich gemacht. Und wir haben auf eine zügige Lösung bei der Jobcenter-Reform gedrängt, bei der die Kommunen mit an den Verhandlungstisch gehören", sagten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Frankfurt am Main), Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen) gestern (10. März 2010) in Berlin.

(Bayreuth) - Die IHK für Oberfranken Bayreuth begrüßt einen aktuellen Vorstoß der Europäischen Union zur Abschaffung der Bilanzierungspflicht für Kleinstunternehmen: "Das bedeutet eine echte Entlastung für viele kleinere Unternehmen, die besonders unter dem hohen Verwaltungsaufwand leiden. Damit wird eine langjährige Forderung der IHK-Organisation erfüllt ", so der Hauptgeschäftsführer der IHK für Oberfranken Bayreuth, Dr. Hans F. Trunzer, zu der Entscheidung, die gestern (10. März 2010) im Europäischen Parlament gefallen ist.

(Berlin) - Die gute Nachricht für alle Reisenden: Die Preise für organisierten Urlaub über Reiseveranstalter - egal ob als Pauschalangebot oder als Bausteinreise - sind so günstig wie schon lange nicht mehr. Je nach Ziel bezahlt der Kunde im Durchschnitt zwischen fünf und acht Prozent weniger als im Vorjahr. Größere Preissenkungen - abgesehen von einzelnen Sonderaktionen - zeichnen sich nicht ab. Wer also schon immer einmal seinen Traumurlaub - sei es eine Fernreise, den klassischen Badeaufenthalt am Mittelmeer oder einen ausgiebigen Städte- und Kulturtrip - verwirklichen wollte, der sollte nicht zögern und jetzt buchen. Wer klare Vorstellungen von seinem Traumurlaub hat, kann jetzt noch aus einem breiten Angebot wählen. Das teilt der Deutsche ReiseVerband (DRV) zum Auftakt der weltgrößten Reisemesse ITB Berlin mit. Aufgrund der verbesserten Einkaufskonditionen für Veranstalter - besonders bei den Hotels in den Reiseländern - und der reduzierten Kerosinpreise für Flugreisen sind die Katalogpreise für viele Ziele 2010 reduziert worden. Derzeit locken zudem noch unterschiedliche Frühbuchervorteile.

(Frankfurt am Main) - Deutschland ist Austragungsort der International Six Days Enduro (ISDE) 2012. Das hat die FIM-Enduro-Kommission (CER) auf ihrer jüngsten Sitzung Ende Februar in Genf beschlossen. Mit der Ausrichtung der Enduro-Mannschaftsweltmeisterschaft wurde der ADAC Sachsen beauftragt. "Die International Six Days sind die Krone des Enduro-Sports", sagt DMSB-Präsident Torsten Johne. "Daher ist der DMSB als Dachverband aller deutschen Motorsportler überaus erfreut, dass die FIM diese weltweit beachtete Veranstaltung für das Jahr 2012 nach Deutschland vergeben hat. Wenn die Weltelite der Enduro-Fahrer nach über 20 Jahren erstmals wieder auf deutschem Boden an den Start geht, werden wir alles daran setzen, gute Gastgeber zu sein.”

(Berlin) - Diabetes kann die Nieren schädigen. Etwa jeder achte Apothekenkunde hat erhöhte Blutzuckerwerte, aber viele wissen nichts davon, so das Ergebnis mehrerer Studien in Apotheken. Viele Betroffene ahnen nichts von ihrer Diabetes-Erkrankung, weil die Krankheit zu Beginn oft keine Symptome verursacht. Ein dauerhaft erhöhter Blutzucker schadet den Blutgefäßen, was zu Nierenschäden bis hin zum Nierenversagen führen kann. Apotheker empfehlen deshalb, einmal jährlich die Blutzuckerwerte kontrollieren zu lassen. Stellt der Apotheker erhöhte Blutzuckerwerte fest, wird er den Besuch beim Arzt empfehlen. "Wir kennen unsere Patienten gut und können sie bei einem erhöhten Diabetes-Risiko gezielt ansprechen. Ob jemand an Diabetes erkrankt ist, kann aber nur der Arzt diagnostizieren", so Erika Fink, Präsidentin der Bundesapothekerkammer.

(Berlin) - "Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben. Deshalb ist das Urteil richtig. Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige, langjährige Rechtsprechung. Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner, als im Mietvertrag angegeben, hat die Wohnung einen Mangel. Auch `ca.-Angaben´ im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige (10. März 2010) Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 144/09).

(Berlin) - Der Deutsche ReiseVerband (DRV) fordert anlässlich der ITB Berlin - der größten Reisemesse weltweit - die internationalen Reiseländer auf, im Interesse der Urlauber mehr Geld in die Modernisierung der touristischen Infrastruktur zu investieren. Besonders kritisiert der Reiseverband die Zustände an zahlreichen Flughäfen in einigen der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen. Der Grund: Urlauber beschweren sich vermehrt über schleppende Abfertigung, überfüllte Warteräume oder andere gravierende Mängel an einigen Abflughäfen. "Diese Eindrücke von schlechten Zuständen bleiben bei den Kunden haften und trüben die Urlaubsfreude nachhaltig. Denn der letzte Eindruck von einem Urlaubsland ist der prägendste", mahnt der Präsident des DRV, Klaus Laepple, zur Beseitigung der Mängel.

(Leipzig) - Januar und Februar 2010 sind erwartungsgemäß schwach gestartet. Im Februar 2010 fehlen die privaten Zulassungen, die im Februar 2009 im Rahmen der Umweltprämie für einen Boom sorgten. Zusätzlich hat der außergewöhnlich lange und strenge Winter dazu beigetragen, dass Käufer ihren Gang ins Autohaus auf die kommenden Monate verschoben haben.