Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt davor, die neue Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer zu missbrauchen. "Hände weg von der Gewerbesteuer", mahnte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske anlässlich der Auftaktsitzung der Kommission am Donnerstag (4. März 2010). Statt die Gewerbesteuer in Frage zu stellen, müsse sie als wichtigste kommunale Steuer gestärkt und aufkommensstabiler gemacht werden. Denn Krise und Steuersenkungen verursachten in den Kommunen katastrophale Defizite und gefährdeten dadurch die öffentliche Infrastruktur. "Wir werden es nicht hinnehmen, wenn die Kommission missbraucht werden soll, um sich der Gewerbesteuer zu entledigen, wofür Unternehmerverbände und die FDP schon seit Jahren trommeln", sagte Bsirske.

(Berlin) - Die Vorfreude auf die Übertragung der Olympischen Spiele in HDTV hat den Absatz von Empfangsgeräten spürbar belebt. Das ist das Ergebnis von Marktuntersuchungen der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu), Frankfurt. Danach stieg der Absatz von Fernsehgeräten mit integriertem HDTV-Tuner im Januar 2010 im Vergleich zum Januar 2009 um 40 Prozent auf 762.000 Stück. Auch die wertmäßige Entwicklung zeigt mit plus 17 Prozent auf 571 Millionen Euro nach oben. Bei der zweiten HDTV-Empfangsmöglichkeit, den Set-Top-Boxen, ist die Entwicklung ebenfalls erfreulich positiv. Mit 203.000 verkauften Stück beträgt die Steigerungsrate 314 Prozent im Januar 2010. In Wert ausgedrückt liegt die Steigerungsrate bei 146 Prozent auf 36 Millionen Euro. Obwohl die detaillierten Zahlen für Februar noch nicht feststehen, ist jedoch festzustellen, dass sich dieser Trend fortgesetzt hat. Die gfu geht davon aus, dass sich die Nachfrage nach HDTV-Empfangsgeräten auch in den kommenden Monaten positiv entwickeln wird. Dabei wird der Anteil integrierter HDTV-Geräte im Vergleich zu allen verkauften TV-Geräten auf rund 75 Prozent im Jahr 2010 steigen.

(Berlin) - Anlässlich der konstituierenden Sitzung Gemeindefinanzkommission forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag (4. März 2010) in Berlin den Ausbau der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer und warnte vor einem Abbau sozialer Leistungen aus hausgemachter Finanznot.

(Bonn) - Die deutsche Süßwarenindustrie steht 2010 nicht nur durch von Spekulanten getriebene Rohstoffmärkte, sondern auch durch die Brüsseler Gesetzgebung vor großen Herausforderungen. Völlig praxisferne und überbordende Anforderungen durch die geplante EU-Lebensmittelinformationsverordnung sowie das immer noch weiter verfolgte Konzept der Nährwertprofile bereiten der Branche Sorgen.

(Berlin) - "Der vorliegende Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zeigt deutlich den Willen zu mehr Klima- und Ressourcenschutz, was der VKS im VKU begrüßt und mit Nachdruck unterstützt", kommentiert Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, den Arbeitsentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundesumweltministeriums (BMU).

(Berlin) - Zu irreführenden Meldungen, die Organisationen der Leistungserbringer hätten der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugestimmt, erklärt Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer: "Meldungen, wonach die Organisationen der Leistungserbringer (Ärzte und Zahnärzte) der Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugestimmt haben, sind falsch."

(Berlin/München) - BISTECH, die Internetplattform zum Technologiertransfer im Handwerk, ist online. Bundeswirtschaftminister Rainer Brüderle und Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) gaben am Eröffnungstag der Internationalen Handwerksmesse in München am 3. März 2010 den Startschuss für das Beratungs- und Informationsportal von Handwerk und Bundeswirtschaftsministerium unter bistech.de.

(Frankfurt am Main) - Die Unternehmen der chemischen Industrie in Deutschland positionieren sich verstärkt in Zukunftsmärkten. Sie haben frühzeitig Geschäftsfelder besetzt, die zentrale Bedeutung für die globale Gesellschaft haben. Dazu gehören zum Beispiel die Erhöhung der Energie- und Ressourceneffizienz, alternative Energien, die Erneuerung der Rohstoffbasis, neuartige Materialien oder die Verbesserung der Umweltverträglichkeit von Produkten. In diesen Bereichen will die Branche ihre Aktivitäten künftig ausbauen. Das zeigt eine Trendumfrage des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) unter Mitgliedsunternehmen. "Die langfristigen Perspektiven für unseren Industriezweig sind gut. Die Welt braucht mehr denn je Innovationen aus der Chemie, um Klima, Umwelt und Ressourcen zu schonen und die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung nach mehr Lebensqualität zu erfüllen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des VCI, Dr. Utz Tillmann, vor Journalisten in Frankfurt.

(Berlin) - Einen "sehr hohen Effizienzgewinn" durch den Einsatz von Informationstechnologie (IT) in der öffentlichen Verwaltung hat die stellvertretende Vorsitzende des dbb Kirsten Lühmann konstatiert. Im "Behörden Spiegel" (Ausgabe vom 4.März 2010) verwies Lühmann auf den Einsatz umfangreicher Finanzmittel in diesem Bereich, vor allem für Fortbildung und Management. "Der öffentliche Dienst braucht eine zügige Ausstattung mit IT. Die Prämisse `Ein Euro IT-Investition ergibt fünf Euro Personalersparnis´ ist allerdings falsch", sagte Lühmann.

(Düsseldorf) - Neuer Vorsitzender der VDI/VDE-Gesellschaft Mess- und Automatisierungstechnik (GMA) ist Dr. Kurt D. Bettenhausen (44). Damit steht er für drei Jahre an der Spitze der über 15.000 Mitglieder starken gemeinsamen Fachgesellschaft des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) und des Verbandes Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE).