Verbands-Presseticker

(Mainz) - Der am kommenden Freitag, den 22. Januar 2010 ab 14:00 Uhr in der Ludwig Eckes-Halle in Nieder-Olm stattfindende Weinbautag des Weinbauverbandes Rheinhessen ist auch in diesem Jahr wieder hochkarätig besetzt. Die Veranstaltung steht unter dem Motto "Rheinhessen 2010 - zwischen Markt und Politik". Schwerpunkte der Diskussion werden die Themen Pflanzrechte, EU-Weinbaupolitik sowie die Ausgestaltung des Bezeichnungsrechtes sein.

(Bad Honnef) - Mit rund 30.000 Besuchern aus dem In- und dem Ausland startete die Kölner Möbelmesse in diesem Jahr äußerst erfolgreich. "Dies sind nach zwei Tagen etwa 15 Prozent mehr Fachbesucher als im Vorjahr", so der Chef der koelnmesse, Gerald Böse, der vorgestern (19. Januar 2010) auch verkünden konnte, dass im nächsten Jahr die Küchenindustrie nach Köln zurückkehrt.

(Berlin) - Der deutsche Juristinnenbund (djb) ist empört über die Art und Weise, wie das Landesrichtergesetz in Schleswig-Holstein geändert werden soll. Kommt die beabsichtigte Gesetzesänderung durch, wird die Gleichstellung von Frauen und Männern verkürzt. Die Gleichstellungsvorschrift war auf Drängen des djb eingefügt worden, weil der Frauenanteil in der Richterschaft Anfang der 90er Jahre nicht einmal ein Fünftel ausmachte. Frauen waren in Aufstiegspositionen und in leitenden Funktionen nicht angemessen vertreten (s. Gesetzesbegründung in den LT-Drs. 12/519 Nr. 3 und LT-Drs. 12/858). Bis heute hat sich hieran nichts Grundlegendes verändert. Abgesehen von den zwei Präsidentinnen der obersten Landesgerichte (von insgesamt fünf plus Landesverfassungsgericht) gibt es keine einzige weitere Präsidentin. Auch ansonsten sind Frauen in höheren Richterämtern die Ausnahme.

(München) - Das Kraftfahrzeuggewerbe Bayern befürwortet die Einführung von so genannten Wechselkennzeichen für Fahrzeuge in Deutschland, so der Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern Klaus Dieter Breitschwert, MdL: "Unsere Nachbarn in Österreich und der Schweiz haben mit dieser Variante des Kennzeichens positive Erfahrungen gemacht, auch die Europäische Union steht diesem Kennzeichen positiv gegenüber."

(München) - Für die vom Kultusministerium für das Schuljahr 2010/2011 geplante Mittelschule fehlen immer noch die zur Umsetzung notwendigen personellen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen. Ohne die Bereitstellung von dafür notwendigen Ressourcen geht es nicht", erklärte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, gestern (20. Januar 2010) in München. "Die Beteiligten brauchen rasch Klarheit und dürfen nicht im Stich gelassen werden." Obwohl die Zeit dränge, seien für Schulen, Eltern, Kommunen und Sachaufwandsträger viele wichtige Fragen offen. "So ist beispielsweise ungeklärt, wer die Übernahme anfallender Kosten übernimmt, wie die Verteilung der Lehrerstunden auf die Standorte auszusehen hat und wie die Klassenbildung gestaltet werden sollen."

(Düsseldorf) - Der Richtlinienentwurf VDI 4206 Blatt 2 gibt Mindestanforderungen für Messgeräte zur Überwachung der Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen an. Dabei werden Messgeräte zur Ermittlung von partikelförmigen Emissionen betrachtet.

(Berlin) - Deutschlands Solarunternehmen bangen um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) warnt eindringlich vor einer Insolvenzwelle in der Zukunftsbranche Photovoltaik und dem Verlust zehntausender Arbeitsplätze, sollten die gestern (20. Januar 2010) von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen vorgestellten drastischen Kürzungen bei der Solarförderung in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Eine Nachbesserung der Ministerpläne sei unverzichtbar. Gänzlich überzogen und dringend nachzubessern sei nach übereinstimmender Auffassung der im BSW-Solar organisierten 800 Solarunternehmen und führender Solarforscher der aktuelle Kürzungsvorschlag aus dem Bundesumweltministerium. Er sieht eine Einmalabsenkung von 15 - 25 Prozent bis zum Sommer 2010 vor. Darüber hinaus soll zu Beginn der Folgejahre zusätzlich zu der bereits jetzt im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verankerten Kürzung von jährlich neun Prozent eine bis zu zehn Prozent schnellere Absenkung der Solarstrom-Fördersätze erfolgen.

(Düsseldorf) - Den Werbe-Oscar "Trendy 2009" der Augenoptik hat Klaus Kloppenburg aus Idstein gewonnen. Der Augenoptiker bekam den 1. Preis, dotiert in einer Höhe von 3.000 Euro samt Trophäe auf der augenoptischen Fachmesse opti `10 am 16. Januar 2010 in München überreicht. Deren Besucher bestimmten zum ersten Mal die ersten drei Plätze des Marketing-Preises. Die Finalisten waren zuvor beim Berliner Trendforum am 16. November 2009 in Berlin aus einer Vielzahl von Einsendungen ermittelt worden.

(Leipzig) - Ob Nebenkosten, Wohnungsmängel oder Höhe der Miete: Häufig sind Gerichte damit beschäftigt, Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern zu regeln. Wer als Mieter seine Rechte und Pflichten besser kennt, kann im Konfliktfall zum Beispiel durch den Vorschlag einer einvernehmlichen Lösung einen Rechtsstreit überflüssig machen.

(Berlin) - "Richtig, konsequent und so auch zu erwarten", kommentierte Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heutige (20. Januar 2010) Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu einer Schönheitsreparatur- bzw. Farbwahlklausel (BGH VIII ZR 50/09).