Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist den heutigen (20. Januar 2010) Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, die Vergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen bereits im April zusätzlich um 15 Prozent abzusenken, als völlig überzogen zurück. Damit würde die Vergütung für Solarstrom mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 Prozent innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert. Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar. Ein wichtiger Pfeiler im Konzert der Erneuerbaren Energien würde massiv beschädigt und deren Ausbaupfad im Stromsektor in Frage gestellt.

(Berlin) - Die deutsche Verkehrswirtschaft leistet große Beiträge, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu erhalten. Um diesen Herausforderungen langfristig begegnen zu können, ist die Wirtschaft darauf angewiesen, dass ihre politischen Partner zukunftsfähige Rahmenbedingungen setzen. Vor allem in den Bereichen "Infrastrukturfinanzierung", "Entbürokratisierung" und "faire Wettbewerbsbedingungen" muss auf nationaler und europäischer Ebene nachgelegt werden. Zudem sei eine Klimaschutzpolitik notwendig, die auf Innovation und wirksame Anreize setzt. Zu diesem Ergebnis kamen führende Branchenvertreter beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums.

(Berlin) - Die neue Bundesregierung scheint sich den Kinderschutz auf die Fahnen geschrieben zu haben: Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht ein Kinderschutzgesetz vor. Dies weckt hohe Erwartungen, denn wesentliche Probleme des Kinderschutzes sind nach wie vor ungelöst. Ohne ein wirksames Kinderschutzgesetz, das nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch Niederschlag in der Praxis findet, werden in Deutschland weiterhin mehr als zwei Kinder pro Woche in Folge sterben, weil sie misshandelt oder vernachlässigt werden.

(Berlin) - Vernünftige Anreize für klima- und umweltgerechte Modernisierungen von Wohnungen forderte Rolf Kornemann, Präsident von Haus & Grund Deutschland, auf einer Veranstaltung der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund heute (20. Januar 2010) in Berlin. Der Staat solle auf den Zwang zu Investitionen in den Klimaschutz verzichten und stattdessen im Steuer- und Mietrecht wirksame Anreize für Immobilieneigentümer setzen. Kornemann zufolge lasse die finanzielle Lage vieler privater Eigentümer kostspielige Modernisierungen nicht zu. Ein gesetzlicher Zwang zur klima- und umweltgerechten Modernisierung verstieße gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.

(Berlin) - Der dbb hat davor gewarnt, bei der vom Bundesverfassungsgericht bis zum Jahresende 2010 eingeforderten SGB II - Reform die Aufbauarbeit der vergangenen Jahre zu gefährden und die gewachsene und erfolgreiche Zusammenarbeit wieder zunichte zu machen.

(Berlin) - Bioenergie leiste einen wichtigen Beitrag, die Abhängigkeit von fossiler Energie zu durchbrechen. Davon zeigten sich die Teilnehmer des Politik-Talks "Bioenergie zwischen notwendiger Förderung und Nachhaltigkeit" auf dem ErlebnisBauernhof der Internationalen Grünen Woche am 19. Januar 2010 überzeugt. "Sie ist eine interessante Alternative in der Landwirtschaft. Ein schädigender Wettbewerb innerhalb der Landwirtschaft um die Fläche muss aber vermieden werden", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Landesbauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Piehl, gegenüber Dr. Christel Happach-Kasan, Agrarpolitische Sprecherin der FDP, und Hans-Josef Fell, Mitglied des Umweltausschusses, B90/Die Grünen, unter Moderation von Olaf Opitz, Focus.

(Düsseldorf) - Eine große und vor allem positive Besucherresonanz verzeichnete der Zentralverband der Augenoptiker (ZVA) auf seinem Messestand während der Münchner opti `10 vom 15. - 17. Januar. Damit sieht sich der ZVA in seiner Entscheidung bestätigt, mit einem eigenen Messestand vertreten gewesen zu sein. Der hohe Zuspruch unter den Messebesuchern drückte sich auch in der Beteiligung von gut 600 Personen an der ZVA-Verlosungsaktion aus.

(Berlin) - Anlässlich des morgigen (21. Januar 2010) Auftakts des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Weichenstellungen im Kampf gegen die Armut in Deutschland vorzunehmen.

(Berlin) - Angesichts der heute (20. Januar 2010) vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Daten zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung des Jahres 2009 mahnt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Luftqualität an. Wie das UBA mitteilte, wurden im Jahr 2009 an über der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen die Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten, bei Feinstaub waren die Werte an 23 von 408 Messstationen zu hoch. Die Belastung mit Stickstoffdioxid lag damit an vielen Orten über dem seit dem 1. Januar 2010 geltenden EU-weiten Grenzwert für das Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auch beim Feinstaub wurden die gesetzlichen Obergrenzen erneut überschritten.

(Berlin) - "Wir sind enttäuscht, dass die CSU plötzlich Reformbedarf im Mietrecht sieht und das Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen in Frage stellt. Damit gibt die CSU erstmals FDP-Forderungen nach Verschlechterungen des Mietrechts zu Lasten der Mieter nach, und droht vor dem liberalen Koalitionspartner einzuknicken", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, eine Erklärung des innen- und rechtspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 im Deutschen Bundestag. Anfang Dezember 2009 hatten noch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weitgehende Mietrechtsreformen, zum Beispiel Änderungen der Kündigungsfristregelungen, strikt abgelehnt.