Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt den neuen europäischen Rechtsrahmen für die Telekommunikation. Die Zustimmung des EU-Parlaments bei seiner heutigen (24. November 2009) Sitzung gilt als sicher. "Das sogenannte Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Das gilt etwa für den Ausbau von Breitband-Netzen der nächsten Generation. "Wer in Highspeed-Internet investiert, profitiert vom Telekom-Paket", sagte Scheer. Nationale Regulierungsbehörden müssen bei ihren Entscheidungen künftig die Investitionsrisiken der Anbieter angemessen anerkennen und Kooperationen zwischen Wettbewerbern zulassen.

(Bonn) - Am 09.11.2009 fand in Sevilla ein EU-Experten-Workshop zum Ende der Abfalleigenschaft statt. Für Deutschland war der bvse als Repräsentant der Altpapierentsorgungswirtschaft eingeladen. Vertreten wurden die Interessen der Branche durch bvse-Geschäftsführer Thomas Braun.

(Bonn) - Die Universität Duisburg-Essen erhält den Preis für Hochschulkommunikation 2009. Das Preisgeld von 25.000 Euro geht an das Akademische Beratungszentrum Studium und Beruf der Universität für das Projekt "UNI-Trainees".

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband warnt den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und die anderen Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats noch einmal eindringlich davor, sich zu einer Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender hinreißen zu lassen.

(Berlin) - "Wie an vielen anderen Stellen auch, sind die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Ernährung und Lebensmittelkennzeichnung nebulös. Wir begrüßen die Absage an eine Ampelkennzeichnung.

(Berlin) - Bitte beachten Sie: Leider haben einige Medien ein altes und damit falsches Datum der Jahrestagung des Deutschen ReiseVerbands (DRV) in ihren Termin-/Wochenvorschauen veröffentlicht.

(Berlin) - Die CSU will eine eigene Kommission für Gesundheitspolitik einsetzen, um - wie deren Sozialminister Markus Söder in einem gestern (23. November 2009) veröffentlichten Interview mit das F.A.Z. sagte - die Länder ausgewogen an der Arbeit der Regierungskommission zu beteiligen, damit diese keine Schlagseite bekomme.

(Berlin) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat gestern (23. November 2009) auf ihrer Mitgliederversammlung zwei neue Mitglieder aufgenommen: den Arbeitgeberverband Pflege e.V. und die Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen e.V. Die Anträge auf BDA-Mitgliedschaft wurden von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen.

(Berlin) - Deutschlands Apotheker begrüßen den länderübergreifenden Kampf gegen den Internethandel mit gefälschten und illegalen Arzneimitteln. Bei der Operation "Pangea II" der internationalen Polizeibehörde INTERPOL wurden in der vorigen Woche diverse Razzien in mehr als 20 Ländern durchgeführt. In Deutschland gibt es laut Bundeskriminalamt (BKA) sechs Fälle in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, wo gegen Betreiber verdächtiger Internetseiten mit illegal angebotenen Arzneimitteln ermittelt wird. "Der Kampf gegen den illegalen Medikamentenhandel im World Wide Web muss global geführt werden", begrüßt Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, die Operation: "Profitgierige Betrüger und Kriminelle, die die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, müssen aufgespürt und bestraft werden."

(Henstedt-Ulzburg) - Gute Nachricht für Lebensversicherungskunden: Die Richter des Landgerichtes Hamburg haben Klauseln im Kleingedruckten für intransparent und damit für unwirksam erklärt. Das Urteil am vergangenen Freitag (20. November 2009) richtet sich gegen die Gesellschaften Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge). Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): "Das könnte eine Welle von Forderungen lostreten."