Verbands-Presseticker

(Bremen) - In wichtigen Punkten bietet der Koalitionsvertrag von CDU und FDP nach Ansicht der Handelskammer gute Reformansätze. Als positiv bewertet die Kammer, dass die Bundesregierung in einem Sofortprogramm die gravierendsten Mängel der Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform korrigieren will. Ein Manko sei allerdings, dass die Kosten besteuernden Elemente bei der Gewerbesteuer und die bürokratischen Lasten gerade im Bereich der Erbschaftsteuer nicht durchgängig beseitigt werden. Hier bestehe nach wie vor Handlungsbedarf. Zuversichtlich stimmten in der vorgesehenen Reform der Steuerstruktur die geplanten Schritte zur Korrektur der kalten Progression. Auch hier stehe die Bundesregierung aber noch vor der großen Aufgabe einer echte Strukturreform, die auch die Gemeindesteuern mit einschließt.

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken.

(Berlin) - Die Entnahme von Gewebe ist stets eine Verletzung der Integrität des Gesamtorganismus, die nur auf der Grundlage einer klar definierten Indikation, z.B. zur diagnostischen Klärung eines vermuteten Krankheitsprozesses, zur Sicherung der Indikation eines operativen Eingriffs oder zur Vorhersage des individuellen Ansprechens auf eine Therapie, vorgenommen werden darf. Der Eingriff selbst und die Artdiagnose des entnommenen Gewebes sind zu dokumentieren.

(Berlin) - Der IT-Sicherheitsverband TeleTrusT Deutschland e.V. begrüßt und unterstützt das neue Internetportal "Verbraucher sicher online" des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und der Technischen Universität Berlin als Beitrag zu mehr Sicherheit im Internet. Es ist unter der Webadresse https://www.verbraucher-sicher-online.de zu erreichen.

(Berlin) - Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als Vertretung der 55.000 Vertragszahnärzte in Deutschland beurteilt die Vereinbarungen zur Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag positiv. "Für die zahnmedizinische Versorgung sind die Weichen richtig gestellt", sagte gestern (26. Oktober 2009) der Vorsitzende der Vorstandes der KZBV, Dr. Jürgen Fedderwitz.

(Berlin) - Die neue Bundesregierung misst der Gleichbehandlung der Gläubiger in der Insolvenz eine große Bedeutung bei. Sie hat deshalb im Koalitionsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Privilegierung der Sozialkassen in der Insolvenz beendet werden wird. Dies war in der letzten Legislaturperiode gegen den Willen der Rechtspolitiker im Sozialgesetzbuch vorgesehen worden. Das Ende der Privilegierung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV) als Rückkehr zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.

(Berlin) - "Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP enthält eine Reihe positiver Aspekte für die Wohnungs-und Immobilienunternehmen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, in einer ersten Reaktion auf den Koalitionsvertrag. Im Bereich des Klimaschutzes wurden wesentliche Forderungen der Immobilienwirtschaft berücksichtigt. Die Wirkungen des geltenden Energie- und Klimaprogramms (IKEP) werden überprüft. Wir begrüßen zudem, dass mietrechtliche Hürden für die energetischen Modernisierungsmaßnahmen abgebaut und die Möglichkeiten für "Contracting" erweitert werden sollen", so Freitag. Zudem sei die dauerhafte Anhebung der Freigrenze bei der Zinsschranke auf drei Millionen Euro zu begrüßen. Auch die politische Ausrichtung der Bereiche Städtebauförderung, Stadtumbau Ost und West sowie die geplante stärker ressortübergreifende Ausrichtung des Programms Soziale Stadt sei sehr positiv. Kritik übte Freitag an der fehlenden Förderung des Neubaus in Ballungsgebieten, in denen schon heute Wohnraummangel herrscht.

(Berlin) - Zum von Union und FDP gebilligten Koalitionsvertrag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Union und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zum `Prinzip der Nachhaltigkeit´. Die neue Koalition will `gute Lebensbedingungen für kommende Generationen´. Ein hehres Ziel. Doch viele Vorhaben widersprechen diesem Ziel: mehr Wachstum als regulierendes Leitprinzip, mehr Schulden, mehr Atommüll, zu wenig konkrete Maßnahmen für den Klima-, Natur- und Verbraucherschutz und schließlich die Privatisierung zentraler gesellschaftlicher Aufgaben. Der Natur- und Umweltschutz droht zum fünften Rad am Wagen zu werden."

(Frankfurt am Main) - Eine aktuelle Studie der World Corrosion Organisation (WCO) führt eindringlich vor Augen, wie wichtig Korrosionskontrolle im Alltag ist. In der Öffentlichkeit, in der Industrie und bei Behörden ist der Begriff "Korrosion" wenig bekannt. Gewöhnlich rückt er nur dann ins Blickfeld, wenn aufgrund von Korrosion ein spektakulärer Schadensfall eintritt, wenn also eine Brücke einstürzt oder eine Ölpipeline ausläuft. Deshalb muss die Korrosion stärker ins Bewusstsein gebracht werden - sowohl als alltägliches Phänomen als auch als Risiko.

(Berlin) - "Die neue Bundesregierung hat sich nach Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen zu Recht dagegen entschieden, die Einführung einer Abgabe auf Wasser zu prüfen. Der Wassercent muss jetzt auch in den Bundesländern auf den Prüfstand", sagte Peter Rebohle, Vizepräsident Wasserwirtschaft des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute (26. Oktober 2009) auf der 8. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung in Berlin.