Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Die Europäische Kommission kann dem Straßengüterverkehrsgewerbe vor allem durch eine entschiedene Politik gegen finanzielle Bürden und kostspielige Bürokratie aus der Krise helfen", betonte der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums bei einem Expertengespräch der EU-Kommission über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Straßentransportmarkt. Er verwies darauf, dass in Deutschland seit Jahresbeginn mehr als 60.000 mautpflichtige Lkw - insgesamt rund 17 Prozent des Bestandes - abgemeldet wurden.

(Berlin) - Gemeinsam und entschlossen widersetzen sich die Berliner Zahnärzte den Selektivverträgen der Krankenkassen. Bisher konnte jeder Versicherte den Zahnarzt seines Vertrauens frei auswählen, unabhängig davon, welcher Krankenkasse er angehörte. Das wird mit den Selektivverträgen zum Beispiel der DAK (Deutsche Angestellten Krankenkasse) anders. Denn hier schreibt die Krankenkasse über eine zwischengeschaltete Managementfirma vor, zu welchem Zahnarzt der Patient gehen soll. Das widerspricht dem Prinzip der freien Arztwahl massiv.

(Berlin) - "Der Koalitionsvertrag enthält ordnungspolitisch richtige Ansätze, lässt unter dem Strich jedoch zu viele Details offen". So bewertet der stellvertretende FVDZ-Bundesvorsitzende Dr. Wolfram Sadowski die geplante Kursrichtung der designierten schwarz-gelben Regierung in der Gesundheitspolitik. Bisher sei nicht zu erkennen, dass sich zeitnah konkret überhaupt etwas ändert. "Wenn sich der Wind erst in 15 Monaten dreht - nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen - dann ist das aus meiner Sicht verschenkte Zeit", so Sadowski.

(Hagen) - Im September 2009 fand die Gründungssitzung der European Door and Shutter Federation e.V. (EDSF) nach deutschem Recht bei der WIB Wirtschaftsvereinigung Industrie- und Bau-Systeme e.V. in Hagen/Westfalen statt.

(Augsburg) - Scharf kritisiert hat Michaela Rosenberger, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die mit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP geplante Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzes, um "Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe" abzubauen.

(München) - Der ADAC bewertet die Aussagen im Koalitionsvertrag zur künftigen Verkehrspolitik weitgehend positiv. Viele in dem Entwurf enthaltenen Grundsätze entsprechen den Überzeugungen des Clubs. So schließt die Koalition ein generelles Tempolimit aus und will die Umweltzonen auf den Prüfstand stellen. Eine City-Maut und generelle innerstädtische Fahrverbote werden abgelehnt. Die Koalition bekennt sich zudem zu einer bezahlbaren Mobilität. Positiv ebenfalls: Die Pkw-Maut wird nicht mehr direkt thematisiert. Konkrete Angaben, wie die formulierten Ziele ausgestaltet werden sollen, fehlen aber.

(Berlin) - Der Verband deutscher Unternehmerinnen (VdU) hält den zwischen CDU, CSU und FDP verhandelten Koalitionsvertrag für eine richtige Weichenstellung, um die längst überfälligen Strukturveränderungen im Sozial- und Steuersystem anzugehen und somit bestehende Stolpersteine für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum aus dem Weg zu räumen.

(Berlin) - Die Pflegeversicherung bleibt ein wichtiges Element der sozialen Sicherung. Gleichzeitig wird, neben dem bestehenden Umlageverfahren, eine ergänzende Finanzierung von Pflegeleistungen durch Kapitaldeckung eingeführt, die "verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet werden muss". So lautet die Absichterklärung von CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, den der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in weiten Teilen begrüßt. Skeptisch sieht der bpa jedoch das Vorhaben, dafür zu "sorgen, dass auch ausländische Hilfskräfte notwendige pflegerische Alltagshilfen erbringen können". bpa-Präsident Bernd Meurer: "Wir benötigen zweifellos flexible Beschäftigungen, aber vor Anreizen für Geldleistungen, die drohen in Schwarzarbeit zu führen und die sozialen Sicherungssysteme gefährden, sollten wir uns hüten."

(Berlin) - Die zukünftige Bundesregierung in Deutschland setzt auf die Vorteile des Wettbewerbs und die Selbstverantwortung von Wirtschaft und Konsumenten. Ebenso sind sich die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP der Bedeutung der kommerziellen Werbung für ökonomisches Wachstum bewusst. Sie lehnen Werbeverbote als Gegenmittel bei Produktmissbrauch ab, weil sie offensichtlich die tatsächlichen Ursache für menschliches Fehlverhalten wie beispielsweise falsche Ernährung erkannt hätten, sagte Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), in Berlin.

(Berlin) - Die hohe Priorität, die Union und FDP der Prävention in ihrem heute (26. Oktober 2009) angenommenen Koalitionsvertrag einräumen, wird vom Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) ausdrücklich begrüßt. Durch sinnvolle Prävention, insbesondere Krankheitsfrüherkennung, lasse sich die Effizienz der Gesundheitsversorgung erheblich steigern, betonte VDGH- Geschäftsführer Dr. Martin Walger in Berlin.