Verbands-Presseticker

(Berlin) "Die Entscheidung ist richtig und konsequent und setzt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nahtlos fort", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige (23. September 2009) Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 344/08).

(Berlin) - Der Deutsche LandFrauenverband erteilt der Form der gegenwärtigen Proteste der Milchviehhalter eine klare Absage. Über die zunehmende Aggressivität und Militanz zeigt sich Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbandes äußerst besorgt und betroffen. "Gewalt und Zerstörung sind keine Lösung. Es ist für mich unerträglich mit anzusehen, wie Mittel zum Leben in den Gully gekippt werden. Dies ist eine Entwertung unserer Nahrungsmittel, die nicht zielführend ist", erläutert Scherb.

(Berlin) - Bei der Überprüfung der Preise von Wasserversorgern durch die Kartellbehörden müssen die Grundsätze des Wasserrechts sowie die kommunale Selbstverwaltung erheblich stärker berücksichtigt werden, als dies in den laufenden Verfahren der Fall ist. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles, vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Vorschriften zur kartellrechtlichen Kontrolle von Wasserpreisen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen untersucht hat. Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Rechtsprechung zum Energiekartellrecht nicht auf die Wasserwirtschaft übertragbar ist.

(Berlin) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) sieht in der Bundestagswahl eine Richtungswahl. "Entweder erleben wir die Wiederauferstehung entfesselter Märkte und die Jagd auf kurzfristige Renditen oder wir schaffen im letzten Augenblick den Einstieg in eine nachhaltige Entwicklung", betonte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Die Bundesregierung sei meilenweit davon entfernt, die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu erreichen. Daher bedürfe es der Kurskorrektur insbesondere in den Bereichen der Finanzmärkte, der Steuerpolitik und der umweltschädlichen Subventionen, in der Klimapolitik und in der Hinwendung auf nachhaltigen Konsum. Deutschland brauche einen ökologischen New Deal, der mit Investitionen in innovative grüne Technologien und in eine nachhaltige Infrastruktur gleichzeitig zu einer Stabilisierung der Konjunktur führe und den Klimaschutz vorantreibe.

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung gegen die Heinrich Bauer Achat KG erwirkt. Nach dem Richterspruch vom 22. September sind wesentliche Regelungen in Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen und -journalisten rechtswidrig. Dazu gehören vor allem die Honorarbedingungen, die der Verlag zu Lasten seiner Freien ersonnen hatte. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, mit dem sämtliche Leistungen und Rechte abgegolten werden sollten, ist ebenso unzulässig wie die Bedingung, wonach mit dem Pauschalhonorar auch zukünftige verwandte Schutzrechte des Verlages und die Nutzung durch Dritte bezahlt sein sollten. Nach der Hamburger Entscheidung darf Bauer auch nicht mehr die Fotos der Bildjournalisten im Internet weiter verbreiten, ohne dafür eine Honorierung vorzusehen. Die vom Gericht monierten Bedingungen des Verlags waren weder redlich noch angemessen. Untersagt worden ist auch die Regelung, die die Verwendung der Fotos für werbliche Zwecke erlaubt. Schließlich hat das Gericht auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt. Danach sollten die Fotografen den Verlag auf dessen Anforderung von fast allen Kosten durch Dritte freistellen.

(Düsseldorf/Köln) - Die Initiative Deutscher Internet Rat (DIR) des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. erweitert seine Führungsriege um Frank Wagner. Beim Aufbau der Initiative zum Datenschutz in digitalen Welten wird Wagner, Gründer und bis zum Frühjahr Vorstand von nugg.ad, Prof. Dr. Hartmut Pohl unterstützen. Mit dem Deutschen Internet Rat errichtet der BVDW die wichtigste Initiative zur Harmonisierung von Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen im Internet.

(Frankfurt am Main) - Die Mitgliedsfirmen der Arbeitsgemeinschaft Großanlagenbau im Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (AGAB) erzielten im Zeitraum Juli 2008 bis Juni 2009 Bestellungen in Höhe von 26,6 Milliarden Euro. Das sind 19 Prozent weniger als im Rekordjahr 2008 (32,8 Milliarden Euro). Vor allem grundstoffnahe Branchen leiden unter der momentanen Nachfrageschwäche. "Die Auswirkungen der Finanzkrise haben den Großanlagenbau damit endgültig erreicht", kommentierte der Sprecher der AGAB, Dieter Rosenthal, SMS SIEMAG Aktiengesellschaft die aktuellen Zahlen. "Allein im zweiten Quartal mussten unsere Mitglieder einen Bestellrückgang um 54 Prozent hinnehmen. Das ist der stärkste Einbruch seit Jahrzehnten."

(Bayreuth) - Kooperation und Vernetzung werden für Dienstleistungsunternehmen immer wichtiger. Die Spannweite reicht dabei von einem IT-Dienstleister, der mit einer Werbeagentur eine strategische Partnerschaft eingeht, um Internetauftritte der Kunden aus einer Hand anbieten zu können, bis hin zum Bauträger, der in Kooperation mit einem Finanzdienstleister eine Rundumbetreuung des Bauherrn von der ersten Planskizze des neuen Eigenheims bis zum Baudarlehen gewährleistet.

(Berlin) - "Die G20-Staaten müssen die globale Finanzmarktordnung grundlegend und rasch neu ausrichten. Das ist Voraussetzung für die Vertrauensbildung an den Finanzmärkten, damit sie wieder ihren Zweck erfüllen und Investitionen, Wachstum und Beschäftigung ermöglichen." Dies erklärte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel im Vorfeld des am Donnerstag (24. September 2009) beginnenden G20-Gipfeltreffens in Pittsburgh.

(Berlin) - Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahlkampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Abwrackprämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmenfang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands wesentlich zum Klimawandel bei.