Verbands-Presseticker

(Berlin) - Kurz vor der Bundestagswahl kritisiert der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), dass keine Partei die nachhaltige Mobilität im Wahlkampf ernsthaft angegangen sei. Die große Koalition sei mit der Abwrackprämie und der Förderung von Elektroautos auf Stimmenfang gegangen. Konkrete Klimaschutzpolitik habe es in den letzten Wochen und Monaten aber nicht gegeben. Dabei gebe es hier dringenden Handlungsbedarf. Der CO2-Ausstoß aus dem Verkehr trage mit einem Anteil von 20 Prozent an den Gesamtemissionen Deutschlands wesentlich zum Klimawandel bei.

(Berlin) - Eine gute Einnahmenentwicklung der Pflegeversicherung in den ersten sieben Monaten dieses Jahres - sowie ein solides Finanzpolster von bis zu 4,7 Milliarden Euro - meldete das Bundesministerium für Gesundheit am Montag (22. September 2009). Bei Einnahmen von rund 12,17 Mrd. Euro und Ausgaben von rund 11,69 Mrd. Euro habe sich ein Überschuss von knapp 500 Mio. ergeben. Gegenüber dem Vorjahr seien die Beitragseinnahmen bislang um 1,7 Prozent gestiegen. Doch auch die Ausgabenentwicklung verlaufe moderater als geschätzt. Zu verzeichnen sei ein Anstieg von rund 5,9 Prozent. Dennoch: Die mit der letztjährigen Reform eingeführten Leistungsverbesserungen würden von den Pflegebedürftigen zunehmend angenommen.

(Düsseldorf/Köln) - Die Anzahl mobiler Kampagnen wächst im ersten Halbjahr 2009, verglichen mit dem Vorjahreszeitraum, um über 50 Prozent. Dies geht aus einer Erhebung des Mobile Advertising Circle (MAC) im Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. hervor. So wurden bereits 360 Mobile-Kampagnen geschaltet - dies entspricht nach einem halben Jahr 74 Prozent der Gesamtkampagnenzahl aus 2008. Im Durchschnitt lief eine Kampagne auf drei Mobile-Portalen.

(Stockholm) - Die europäischen Verkehrsminister haben während eines informellen Ministerdinners unter anderem über die aktuelle EU-Mitteilung "Zukunft des europäischen Verkehrs" debattiert. Die Ergebnisse sollen nach einem Konsultationsprozess mit betroffenen Akteuren nächstes Jahr in ein Weißbuch für die Verkehrspolitik der EU bis 2020 münden.

(Berlin) - "Bei der Bundestagswahl 2009 geht es auch um die künftige Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland, um wichtige Weichenstellungen", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips. "Für uns ist entscheidend, ob nach der Bundestagswahl das geltende Mietrecht zu Lasten der Mieter geändert wird oder nicht, ob energetische Modernisierungen im Wohnungsbestand vorangetrieben werden, welche Antworten auf steigende Wohnkosten gefunden werden und wie der Wohnungsneubau wieder zu beleben ist. Eine Liberalisierung des Mietrechts, wie von Immobilien- und Eigentümerverbänden gefordert, lehnen wir strikt ab."

(Hamburg) - Dr. Hans Fabian Kruse (Wiechers & Helm GmbH & Co. KG) und Wolfhart Putzier (Jebsen & Jessen GmbH & Co. KG) wurden von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) einstimmig als Vizepräsidenten wiedergewählt.

(Frankfurt am Main) - Helmut Kostal (64), Mitglied des Vorstandes des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und Vorsitzender der Geschäftsführung der Leopold Kostal GmbH & Co., hat auf eigenen Wunsch - wie bereits vor Monaten angekündigt - sein VDA-Vorstandsmandat niedergelegt. Entsprechend der Satzung des VDA, die in solchen Fällen eine Ersatzwahl vorsieht, wurde Tobias Hagenmeyer (54), Präsident der Getrag Corporate Group, in den VDA-Vorstand gewählt. Hagenmeyer ist seit 1977 in dem Familienunternehmen Getrag, das seinen Sitz in Untergruppenbach bei Heilbronn hat, tätig, seit 1982 als Vorsitzender der Geschäftsführung bzw. Präsident.

(Berlin) - Die laut gewordene Kritik an der steigenden Zahl von polizeilichen Telefonüberwachungsmaßnahmen hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, für nicht nachvollziehbar. Freiberg: "Diejenigen, die nun über einen drohenden Überwachungsstaat schwadronieren, übersehen offenbar, dass wir uns in einem Zeitalter befinden, in dem die technische Kommunikation einen immer stärkeren Einfluss auf Informationsprozesse nimmt. Straftäter nutzen gerne mehrere der immer moderner werdenden Mobiltelefone und suchen so einen Vorsprung vor der Polizei zu erzielen. Schon allein aufgrund dieser Tatsache handelt die Polizei verhältnismäßig und der Lage angepasst." Eine Einschränkung der polizeilichen Telefonüberwachung würde, so mahnte Freiberg, die Ermittlungen in Fällen schwerer Kriminalität erheblich erschweren oder sogar verhindern. Wer dies wolle, müsse dies den Bürgerinnen und Bürgern aber auch erklären.

(Bonn) - Im Gebäudereiniger-Handwerk sind über 150.000 Menschen aus fast allen Ländern dieser Erde beschäftigt. Sie bekleiden Führungsfunktionen, absolvieren eine Ausbildung und leisten täglich Reinigungsarbeiten für die deutsche Wirtschaft und das Gemeinwesen. Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständen Krankenhäuser ebenso still wie große Teile unserer Volkswirtschaft.

(Heppenheim) - Extrem negative Auswirkung können seit Jahren für die Patienten, Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie die Berufsgruppen der Pflege beobachtet werden. Durch immer mehr Leistungsverdichtungen sind die Mitarbeiter der Pflege überbelastet. Der Kostendruck auf die Institutionen der ambulanten und stationären Pflege führt zum Abbau von qualifiziertem Personal, zur Absenkung der Vergütungen und somit zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten - verbunden mit Demotivation der kompetenten und engagierten Menschen in der Pflege.