Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute (16. September 2009) entschieden, dass es für die Berechnung der Wohnfläche im Mietvertrag nicht darauf ankommt, ob die entsprechenden Räume einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkung unterliegen. (BGH v. 16.09.09; AZ VIII ZR 275/08).

(Bonn/Düsseldorf) - Die Ingenieurausbildung befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Die durch den Bologna-Prozess initiierte Bachelor- und Masterstruktur der Studiengänge machen eine neue Qualität der Lehre erforderlich. Stifterverband, HRK und VDI haben dazu in ihrer "Bonner Erklärung" Anforderungen an Ziele und Qualität der Ingenieurausbildung formuliert. "Gute Lehre hat für die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands die gleiche Bedeutung wie die Spitzenforschung", sagte VDI-Direktor Willi Fuchs. "Die ingenieurwissenschaftlichen Studiengänge sind sehr erfolgreich, werden sich auch weiterentwickeln, gerade auch in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft", sagte HRK-Präsidentin Prof. Dr. Margret Wintermantel.

(Berlin) - "Europa hat jetzt eine handlungsfähige Führung. Dies ist ein positives Signal in der aktuellen Krise sowie kurz vor der wichtigen Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch zur heutigen (16. September 2009) Wiederwahl von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission.

(Frankfurt am Main) - Die "IMEX - incorporating Meetings made in Germany, The Worldwide Exhibition for incentive travel, meetings and events", die vom 25. bis 27. Mai 2010 in der Messe Frankfurt stattfinden wird, ruft in diesem Jahr wieder neue und aufstrebende MICE-Destinationen (Meeting-, Incentive-, Congress- und Event-Destinationen) sowie Konferenzzentren auf, sich um die "Wild Card 2010" der Messe zu bewerben.

(Berlin) Auch Räume, die bauordnungsrechtlichen Vorschriften nicht entsprechen und damit nicht zum Wohnen geeignet sind, zählen bei der Berechnung der Wohnfläche mit, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 275/08).

(Berlin) - Auch zu Beginn der zweiten Jahreshälfte liegt das Neubauniveau bei Wohnungen in Deutschland unter den bereits schlechten Werten des letzten Jahres. So wurden, wie heute (16. September 2009) vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht, im Zeitraum von Januar bis Juli 2009 knapp 84.300 Wohnungen gebaut. Das sind 4850 Wohnungen weniger (-5,4 Prozent) als im selben Zeitraum des Jahres 2008. "Zwar zeigen sich im Bereich des Mietwohnungsneubaus die Differenzen geringer als im Eigenheimbereich, angesichts des steigenden Bedarfs an bezahlbaren und altersgerechten Wohnungen kann aber keinesfalls von einer positiven Entwicklung gesprochen werden", kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. die Zahlen.

(Berlin) - Von heute (16. September 2009) bis zum 22. September 2009 findet bereits zum achten Mal die Europäische Mobilitätswoche statt. Unter dem diesjährigen Motto "Für ein besseres Klima in der Stadt" zeigen Städte und Gemeinden in Deutschland, in ganz Europa und sogar in Asien und Amerika, wie ernst sie Umwelt- und Klimaschutz nehmen und welche konkreten Maßnahmen sie für das Ziel nachhaltige Mobilität umsetzen.

(Berlin) - Zwei Tage vor der ersten Verhandlungsrunde über den Manteltarifvertrag für Zeitschriftenredakteure hat der Deutsche Journalisten-Verband möglichen Versuchen der Zeitschriftenverleger, tarifliche Leistungen dauerhaft abzusenken, eine klare Absage erteilt. Zu Gesprächen über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Zeitschriftenbranche sei der DJV selbstverständlich bereit, erklärte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring. Die Lösung der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Lage auf Kosten der Redakteurinnen und Redakteure sei mit dem DJV jedoch nicht zu machen. Es sei an den Verlegern, den Gewerkschaften ihre Vorstellungen zu unterbreiten.

(Berlin) - Laut Umfrage des Industrieverbandes SPECTARIS erwarten die rund 330 deutschen Hersteller von Analysen-, Bio- und Labortechnik ein stabiles Geschäftsergebnis für 2009. Trotz eines Umsatzrückgangs von 2,4 Prozent im ersten Halbjahr dieses Jahres rechnen die Firmen für das Gesamtjahr mit einem stabilen Geschäftsergebnis (+0,5 Prozent). Dies würde einem Branchenumsatz von 6,25 Milliarden entsprechen.

(Bonn) - Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über "Prämien für Patienten" hat der Hartmannbund noch einmal nachdrücklich jedwede Gewährung entgeltlicher oder geldwerter Leistungen an Ärzte im Gegenzug zu von ihnen veranlassten stationären Einweisungen verurteilt. "Bei solchen Praktiken handelt es sich um strafbares, berufsunwürdiges und ethisch inakzeptables Verhalten", sagte die Vorsitzende des Hartmannbundes in Nordrhein, Angelika Haus. Die Indikation zur Behandlung mit den besonderen Mitteln eines Krankenhauses habe nach streng medizinischen Gesichtspunkten zu erfolgen; die Auswahl des in Betracht kommenden Krankenhauses dürfe ausschließlich auf dem Prinzip der Wohnortnähe und dem Kriterium der bestmöglichen Eignung zur Behandlung beruhen. Gleichzeitig appellierte Haus an alle Beteiligten für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Thema. "Aufklärung ja, populistische Panikmache nein", sagte Haus.