Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Vorgaben der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sind seit Jahren wesentlicher Bestandteil der Genehmigungspraxis landwirtschaftlicher Stallbauten. In diesem Zusammenhang sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) einen von der Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) erstellten Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen als äußerst problematisch an. Die LAI stützt ihren Leitfaden auf eine Regelung in der TA Luft, wonach lediglich in speziellen Sonderfällen überprüft werden soll, ob empfindliche Pflanzen und Ökosysteme durch Stickstoffeinträge erheblich geschädigt werden können. Mit dem Leitfaden der LAI werde dagegen nunmehr jeder genehmigungspflichtige Stallbau einer gutachterlichen Prüfung auf Stickstoffeinträge unterzogen.

(Berlin) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) tritt dafür ein, dass für Leiharbeiter ab dem ersten Tag im Entleihbetrieb uneingeschränkt das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gilt. Das hat die IG BAU auf ihrem alle vier Jahre stattfindenden Gewerkschaftstag beschlossen. Dadurch kann erreicht werden, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften auf Auftragsspitzen und Krankheitsvertretungen beschränkt bleibt, weil der Kostenvorteil der Entleihbetriebe gegenüber Wettbewerbern entfällt. Das grundsätzliche Verbot der Arbeitnehmerüberlassung am Bau (§1b S.1 AÜG) muss bestehen bleiben.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der bevorstehenden Bundestagswahl. "Am 27. September entscheiden die Wähler, welchen Weg die Gesellschaft in Zukunft nimmt", sagte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Dienstag (15. September 2009) in Frankfurt. Aus der Finanzmarktkatastrophe und der Wirtschaftskrise könne es nur eine Lehre geben: "Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in Wirtschaft und Politik", forderte Huber. Deshalb könne es nicht egal sein, wer bei der Bundestagswahl die Nase vorn habe. Für Arbeitnehmer wäre eine schwarzgelbe Regierung die schlechteste Konstellation für die nächsten vier Jahre, betonte Huber.

(Bonn) - Nach Informationen des Deutschen Tierschutzbundes wird auf der heutigen (17. September 2009) Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern in Eisleben auch das Thema Tiertransporte in Drittländer beraten. Der Verband in Bonn begrüßt diesen längst überfälligen Tagesordnungspunkt und fordert, dem Antrag von Mecklenburg-Vorpommern zu folgen: In diesem wird das Bundeslandwirtschaftsministerium gebeten, Vereinbarungen mit Drittländern so zu fassen, dass der Transport lebender Schlachttiere ausgeschlossen wird. Darüber hinaus soll sich das Ministerium bei den anstehenden Verhandlungen zur europäischen Tiertransportgesetzgebung für eine Begrenzung der Transportzeiten für Schlachttiere auf acht Stunden einsetzen. Ebenso wie für eine Überprüfung der Platzvorgaben für die Tiere im Sinne des Tierschutzes.

(Berlin) - "Wenn die öffentliche Hand ihre Rechnungen schneller begleichen würde, könnte sie einen wichtigen Beitrag zur Liquidität der Betriebe leisten." So kommentierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die Ergebnisse einer Umfrage unter den Mitgliedsbetrieben des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes.

(Berlin) - Jedes zweite Kind von 6 bis 13 Jahren hat heute ein Handy (52 Prozent) Für Jugendliche bis 19 Jahre ist ein Mobiltelefon inzwischen selbstverständlich: 95 Prozent sind unterwegs erreichbar. Das hat der BITKOM anlässlich des Kindertags mitgeteilt, der in vielen Bundesländern am 20. September gefeiert wird. Die Angaben basieren auf den aktuellen "KIM"- und "JIM"-Studien des Medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (mpfs). "Ob es um Verabredungen geht oder um Sicherheit auf dem Schulweg - für viele Kinder und ihre Eltern ist das Handy nicht mehr wegzudenken", sagt BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer.

(Bonn) - Am 20. September 2009 ist Weltkindertag, an dem in ganz Deutschland Veranstaltungen, Kinderfeste und Projekttage stattfinden, um die Bedürfnisse von Kindern ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Auch krebskranke Kinder brauchen Hilfe, Solidarität und Unterstützung. Daher rufen die Deutsche Krebshilfe und ihre Stiftung Deutsche KinderKrebshilfe an diesem Tag zu Benefizaktionen zu Gunsten krebskranker Kinder auf.

(Düsseldorf) - Die Woche des Sehens 2009 vom 8. bis 15. Oktober steht unter dem Motto "Wenn die Augen schwächer werden". Im Mittelpunkt der Aktionswoche, deren Schirmherrschaft die Fernsehjournalistin Gundula Gause übernommen hat, stehen Augenerkrankungen, die vor allem ältere Menschen betreffen.

(Berlin) - Ein ausgebautes Dachgeschoss ist Teil der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung, auch wenn die Räume aufgrund gesetzlicher Vorgaben nur eingeschränkt nutzbar sind. Dieses gilt zumindest, solange die zuständige Behörde eine Nutzung nicht untersagt. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 16. September 2009 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (Az. VIII ZR 275/08).

(Berlin) - Keine 24 Stunden nach der mutigen Veröffentlichung von Ton- und Videosequenzen eines Pädoverbrechers durch das Bundeskriminalamt konnte dieser gestern (16. September 2009) verhaftet werden. Nach dem aufsehenerregenden Fahndungserfolg in der Fernsehsendung Aktenzeichen XY vom 5. August 2009 ist damit erneut mit dem Mittel der öffentlichen Kenntlichmachung eines Straftäters die Verhaftung eines Sexualstraftäters gelungen. Auch wenn der Täter bereits verurteilt worden ist und seine Strafe verbüßt hat, zeigt die schnelle Festnahme wie effektiv diese Methode ist.