Verbands-Presseticker

(Berlin) - "Wieder belegt ein Staatsunternehmen, dass es schlechter wirtschaftet als ein Privatunternehmen", so Patrick Adenauer, Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer - ASU".

(Berlin) - Zum aktuellen Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamts sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag (8. September 2009) in Berlin: "Die Kritik an der Gesetzlichen Rentenversicherung ist in jedem Einzelfall berechtigt. Wir warnen jedoch vor einer pauschalen Diffamierung der Rentenversicherung und einer Verunsicherung der RentnerInnen."

(Berlin) - Der BITKOM hat sich von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Online-Glücksspiel enttäuscht gezeigt. "Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar", sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Das EU-Gericht hat heute (8. September 2009) in einer Einzelfall-Entscheidung das staatliche Glücksspiel-Monopol in Portugal für rechtmäßig erklärt, obwohl es die Regelung grundsätzlich als "Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit" einstuft. "Es ist die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen - inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention", kommentiert Rohleder. "Viele deutsche Verwaltungsgerichte halten das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für europarechtswidrig."

(Bad Honnef) - Nach mehrstündigen Verhandlungen im Spitzengespräch zwischen den Tarifausschussvorsitzenden der Tarifverhandlungsparteien im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, Egon Schnoor (BGL, Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.), und Klaus Wiesehügel (IGBAU, Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt), konnte am 7. September 2009 ein Tarifabschluss erzielt werden. Dabei wurde vereinbart, zum 1. September 2009 die Löhne und Gehälter in den alten Bundesländern um 2,0 Prozent sowie um eine monatliche Einmalzahlung in Höhe von 0,4 Prozent zu erhöhen und die Löhne und Gehälter in den neuen Bundesländern um 2,6 Prozent zu erhöhen.

(Berlin) - "Der VBE akzeptiert keinerlei Versuche, die Ergebnisse schön zu reden", betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann aus Anlass der heutigen (8. September 2009) Vorstellung des OECD-Berichts "Bildung auf einen Blick 2009". "Eine Bildungsrepublik lässt sich weder aussitzen noch herbeireden", so Beckmann an die Adresse von Bund und Ländern. "Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen Bildungsausgaben Vorrang bekommen." Während der Anteil der Bildungsausgaben zum Beispiel in den USA oder Dänemark bei sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukt liege, hätten sich in Deutschland Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vor einem Jahr darauf geeinigt, erst bis 2015 diese sieben Prozent anzupeilen.

(Berlin) - Anlässlich des Weltbildungstages am 8. September fordert SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die künftige Bundesregierung auf, sich für einen gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Kinder einzusetzen. Behinderte Kinder brauchen endlich bessere Bildungschancen. Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht behinderter Kinder muss in Deutschland endlich von der Ausnahme zur Regel werden. Dazu hat sich die Bundesrepublik mit der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.

(Berlin) - "Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für eine neue Trinkwasserverordnung sieht überflüssige Prüfungspflichten vor." Das kritisierte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland heute (8. September 2009) in Berlin. Eine Novellierung der geltenden, in Teilen unpräzisen Verordnung sei zu begrüßen, um die hohe Qualität des Trinkwassers in Deutschland weiter zu gewährleisten. "Der aktuelle Entwurf sollte jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden", forderte Kornemann.

(Berlin) - Unausgewogene Verträge zwischen privaten Bauherren und Bauunternehmen sind beim Hausneubau an der Tagesordnung. Bauwerkverträge von Hausbaufirmen, Generalunternehmern oder Bauträgern enthalten eine Vielzahl verbraucherfeindlicher Klauseln. In einer aktuellen Analyse untersuchte der Bauherren-Schutzbund Auswirkungen verbraucherfeindlicher Klauseln auf die rechtliche Situation privater Bauherren.

(Berlin) - Lediglich vier Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben, dass längere AKW-Laufzeiten zu sinkenden Strompreisen führen. Ebenso wenige nehmen es den Energiekonzernen ab, dass es ihnen mit dem Ruf nach verlängerten Laufzeiten um den Klimaschutz geht. Und nicht einmal jeder Fünfte glaubt, den AKW-Betreibern gehe es dabei um mehr Sicherheit bei der Stromversorgung (18 Prozent).

(Düsseldorf) - Der "Mobile Kompass 2009 - Das Kompendium der deutschen Mobile Branche" erscheint pünktlich zur Premiere der dmexco, der neuen Leitmesse für digitales Marketing. Ab dem 23. September 2009 wird die zweite Ausgabe des etablierten Standardwerks der Mobile-Branche in Deutschland erhältlich sein. Thematisch behandelt der Mobile Kompass 2009 unter anderem Themen aus den Bereichen Mobile Marketing, Mobile Internet, Mobile Entertainment und Mobile Solutions. Zu den Autoren gehören führende Vertreter aller Wirtschaftszweige der Mobile-Branche. Herausgegeben wird der Mobile Kompass 2009 vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. zusammen mit der Fachgruppe Mobile im BVDW.