Verbands-Presseticker

(Berlin) - Die Apotheken sind für den Pandemiefall gerüstet. Die wohnortnahen Apotheken sind über die Apothekerkammern der Länder in die Pandemiepläne eingebunden. Sie haben sich auf eine zeitnahe, dezentrale Versorgung der Bundesbürger mit antiviralen Medikamenten vorbereitet und können auf entsprechende Vorräte zurückgreifen. "Im Krisen zeigt sich, auf wen man sich verlassen kann. Die wohnortnahen Apotheken nehmen ihre Verantwortung zur ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch im Pandemiefall wahr", so Erika Fink, Präsidentin der Bundesapothekerkammer. Wie die Apotheken konkret eingebunden sind, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Die Apothekerkammern der Länder haben entsprechende Pläne erarbeitet und setzen sie nach Absprache mit den zuständigen Behörden um.

(Düsseldorf) - Auch in der Wirtschaftskrise sind in wichtigen europäischen Ländern die Mindestlöhne leicht gestiegen, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie leisten einen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren.

(Berlin) - Das heute (26. August 2009) von der Bundesjustizministerin und dem Bundesfinanzminister vorgestellte Modell zur Bankenrettung begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV). So werden die positiven Sanierungselemente des seit 10 Jahren existierenden Insolvenzplanverfahrens aufgegriffen und um weitere sinnvolle Maßnahmen ergänzt, wie die Einbeziehung der Anteilseigner oder der "dept-to-equity-swap". Nach Ansicht des DAV sollten diese Maßnahmen nicht auf die Bankenrettung beschränkt bleiben, sondern generell Unternehmen in der Krise zur Verfügung gestellt werden.

(Berlin) - "Vorschläge, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen, bedeuten nur, Öl ins Feuer der Krise zu gießen", sagte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch (26. August 2009) zu entsprechenden Äußerungen des DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann. "Ein solcher Schritt würde nur die Binnennachfrage weiter schwächen und die Kosten der Krise auf diejenigen abwälzen, die sie nicht verursacht haben. Davor können wir nur warnen."

(Berlin) - "Der Gesetzgeber hat mit den Finanzmarktstabilisierungsgesetzen entschlossen auf die Herausforderungen der internationalen Finanzmarktkrise reagiert. Die bis hin zur Enteignung reichenden Maßnahmen dürfen aber nur das letzte Mittel zur Abwendung einer Systemkrise sein", erklärte Dr. Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, heute (26. August 2009) in Berlin. Zur Vermeidung künftiger Krisen dieses Ausmaßes sei der Ansatz richtig, jetzt einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der in einem geordneten Verfahren eine Sanierung von systemrelevanten Kreditinstituten ermögliche.

(Berlin) - Das ab dem 1. September gültige Herstellungs- und Importverbot von 100-Watt-Glühbirnen sowie mattierter Glüh- und Halogenlampen ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein wichtiger Schritt für den Klima- und Umweltschutz. Durch den geringeren Stromverbrauch verursachten effiziente Lampen in den Kraftwerken weniger CO2, Stickoxide und Quecksilber. Bis 2012 werde das Verbot stufenweise auf alle Glühlampen über 25 Watt ausgeweitet. Die Ökobilanz von Energiesparlampen müsse jedoch deutlich verbessert werden. So müsse das in Energiesparlampen in geringen Mengen enthaltene giftige Quecksilber weiter reduziert und funktionierende Rücknahmesysteme bereitgestellt werden. Derzeit entsorge ein Großteil der Haushalte defekte Sparlampen über den Hausmüll, was die Umwelt unnötig mit Quecksilber belaste. Auch sei das Problem von Elektrosmog durch höherfrequente Felder im Umfeld von Sparlampen bei Herstellern und Politik noch nicht ausreichend ernst genommen worden.

(Berlin) - Das Umfrageinstitut TNS Emnid hat im Auftrag des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in diesem Sommer eine repräsentative Haushaltskundenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse heute (26. August 2009) der Öffentlichkeit vorgestellt wurden.

(Essen) - Mitten in der Wirtschaftskrise zahlen Unternehmen aus Industrie und Gewerbe 2009 die bisher höchsten Strompreise. Damit haben sich die Preise für Strom und dessen Transport seit 2000 mindestens verdoppelt (siehe Grafik auf Seite 2 der Anlage). So lautet das Ergebnis einer Strompreisumfrage des VIK - der Interessen­vertretung industrieller und gewerblicher Stromkunden - unter seinen Mitgliedern.

(Berlin) - Anlässlich der heute (26. August 2009) veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Sozialhilfeausgaben im Jahr 2008 erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: "Die Sozialausgaben entwickeln eine immer größere Sprengkraft für die kommunalen Haushalte. Fast ein Viertel ihrer gesamten Ausgaben wenden die Kommunen inzwischen für soziale Leistungen auf. Allein die Belastung durch die Sozialhilfeausgaben ist 2008 um fast eine Milliarde Euro auf 19,8 Milliarden Euro gewachsen. Besonders stark steigen die Ausgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, die mit 11,2 Milliarden Euro zu Buche schlagen und damit mehr als die Hälfte der Sozialhilfeausgaben ausmachen. Auch die Ausgaben der Grundsicherung für ältere Menschen haben sich 2008 überproportional erhöht und machten 3,7 Milliarden Euro aus. Der Bund zahlt ab 2009 von den Grundsicherungsausgaben 13 Prozent. Alle weiteren Kosten tragen die Städte, Kreise und Gemeinden, die somit den Großteil der steigenden Ausgaben finanzieren müssen. Und das in Zeiten, in denen drastisch sinkende Steuereinnahmen den Kommunen schwer zu schaffen machen."

(Wiesbaden) - Ein Fall, wie er vielfach vorkommt: Ein Hausarzt hatte seiner hochbetagten und pflegebedürftigen Patientin im Mai 2006 ein Vitaminpräparat verschrieben, das ein Pflegedienst ein Mal pro Woche als intramuskuläre Injektion verabreichte. Weil es sich um ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament handelte, hat die Patientin die Kosten dafür selbst getragen. Da der Arzt das Präparat für erforderlich hielt, die Patientin dieses sich aber nicht selbst injizieren konnte, stellte er für die Verabreichung des Medikaments eine Verordnung häuslicher Krankenpflege aus. Diese Leistung hätte die Krankenkasse der Patientin bezahlen müssen. Die betreffende AOK Hessen verweigerte dieses aber. Wenn Medikamente aus der Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen worden seien, so die AOK Hessen, bestehe für die Krankenkassen auch keine Verpflichtung mehr, die Gabe dieser Medikamente durch Pflegedienste zu vergüten.