Verbands-Presseticker

(Berlin) - Zum gestrigen (30. Juni 2009) Urteil des Bundessozialgerichtes, demzufolge gesetzlich Krankenversicherte auch vor einer Zahnersatzbehandlung im Ausland einen Heil- und Kostenplan bei ihrer Krankenkasse einreichen müssen, erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz: "Das Urteil ist gut und richtig. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass bei Zahnersatzbehandlungen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf.

(Köln) - Nanotechnologische Produkte und Verfahren werden in den nächsten Jahrzehnten der Wirtschaft und der Gesellschaft ihren Stempel aufdrücken. Im Jahr 2007 betrug der Umsatz der deutschen Nanotechnik-Firmen rund 33 Milliarden Euro. Weltweit wurden dem US-Beratungsunternehmen Lux Research zufolge 147 Milliarden Dollar umgesetzt.

(Bonn) - Der Bundesverband für Breitbandkommunikation (BREKO) befürchtet, dass die Klage der Deutschen Telekom AG (DTAG), gegen die Anordnung der BNetzA für den Zugang zu den Schaltverteilern, den Breitbandausbau in ländlichen Gegenden blockieren wird. "Mit der Klageeinreichung behindert die Deutsche Telekom AG den Breitbandausbau in der Fläche. Nicht nur dass die DTAG sich selbst immer weiter aus dem Breitbandausbau auf dem Land zurückzieht, sondern jetzt behindert sie mit diesem Schritt auch noch die Wettbewerber beim Breitbandausbau im ländlichen Raum", so Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO.

(München) - Mit dem gestrigen (30. Juni 2009) Kabinettsbeschluss zur Mittelschule steht Bayern an einem schulpolitisch historischen Scheideweg. "Jetzt wird sich zeigen, wie lange ein anspruchsvolles schulisches Angebot im ländlichen Raum garantiert werden kann", erklärte der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, in einer ersten Reaktion. Er wertete das von Kultusminister Spaenle vorgestellte Konzept als Eingeständnis der bayerischen Schulpolitik, mit allen bisherigen Versuchen, die Hauptschule attraktiver zu gestalten, gescheitert zu sein. "Die vielen Reformen wie die Einführung von Freiwilligen- Zehnten- Klassen, M- Zügen, Praxis- Klassen oder Ganztagsklassen haben nicht dazu geführt, dass die Hauptschule von der Bevölkerung akzeptiert wird." Die Übertritte in Realschulen und Gymnasien haben gerade in den vergangenen fünf Jahren dramatisch zugenommen. Die geplante Mittelschule ist nun ein weiterer Versuch, die Hauptschule zu retten. Angesichts der massiven Probleme wie Schulsterben, Geburtenrückgang und verändertes Übertrittsverhalten ist er auch durchaus nachvollziehbar. Das Konzept wirft aus Sicht des BLLV jedoch viele Fragen auf.

(Frankfurt am Main) - Die Elektroindustrie wird in diesem Jahr um 20 Prozent schrumpfen. Dies ist die Einschätzung der Deutsche Bank Research in ihrem Branchenbericht "Deutsche Elektroindustrie". 2010 werde sich die Elektroindustrie allerdings wegen ihres Fokus auf Investitionsgüter als eine der ersten Branchen aus der Rezession lösen und wieder um sechs Prozent wachsen. Der in Zusammenarbeit mit dem ZVEI erstmals erarbeitete Bericht ist eine detaillierte und zugleich kompakte Analyse der strukturellen und konjunkturellen Entwicklung.

(München) - Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V. (ADAC) hat sein Wachstum fortgesetzt. 2008 trat mehr als eine Million Menschen in den Club ein, was zu einem Nettowachstum von 330 791 Mitgliedern führte. Somit gehörten dem größten europäischen Automobilclub zum Jahresende 2008 exakt 16 400 971 Auto- und Motorradfahrer an. Die positive Entwicklung soll anhalten: Wie ADAC-Präsident Peter Meyer auf der Bilanzpressekonferenz des Clubs mitteilte, plant der ADAC, seinen Mitgliederbestand bis zum Jahr 2020 auf 20 Millionen Menschen zu erhöhen.

(Berlin) - Die Juni-Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stützen die Einschätzung des DIHK, dass sich die Ausbildungschancen der Jugendlichen trotz Krise nicht verschlechtern müssen. Aktuell ist der Rückgang bei den Bewerbern deutlich größer als bei den gemeldeten Ausbildungsstellen. Die Zahl der Bewerber ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken (um 14,1 Prozent auf 468.000). Grund: Demografischer Wandel, aber auch ein zunehmender Trend zu höheren Schulabschlüssen, was zu einem längeren Verbleib der Jugendlichen im Schulsystem führt. Dadurch hat sich die rechnerische Lehrstellenlücke zwischen unbesetzten Ausbildungsstellen und noch unvermittelten Bewerbern weiter verringert - von 88.200 im Vorjahr auf aktuell 71.500 (- 19 Prozent). Im Westen ist die Lücke um 6 Prozent kleiner geworden, im Osten gar um 50 Prozent.

(Berlin) - Das Medikament Insulin glargin (Lantus®) steht im Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen. Viele Patienten sind durch aktuelle Medienberichte verunsichert. "Diabetiker sollten auf keinen Fall das verordnete Insulin eigenmächtig absetzen oder die Dosis vermindern", so Professor Dr. Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK). "Sprechen Sie vor jeder Therapieänderung unbedingt mit Ihrem Arzt." Es besteht aus Sicht der AMK gegenwärtig kein unmittelbarer Anlass, eine Therapie zu ändern.

(Düsseldorf) - Bildung ist der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit - unter dieser Maxime trat vor 40 Jahren, am 1. Juli 1969, das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) in Kraft. Doch in den vergangenen Jahren haben sich die Schwerpunkte der aktiven Arbeitsmarktpolitik in eine problematische Richtung verschoben. Zu diesem Schluss kommen aktuelle Analysen zum AFG-Jubiläum. Statt, wie ursprünglich beabsichtigt, die Qualifikation von Arbeitslosen zu schützen und zu verbessern, soll "die Annahme jedweder Arbeit das Ziel einer erfolgreichen Vermittlung sein", skizziert Claudia Bogedan, Arbeitsmarktexpertin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die Entwicklung seit 2002. Die aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland bleibe unter ihren Möglichkeiten - auch, weil dafür deutlich weniger Geld aufgewendet werde als in einigen Nachbarländern und der Staat lange Zeit auf flankierende wirtschaftspolitische Programme zu Belebung der Wirtschaftsdynamik verzichtet habe, resümiert Bogedan.*

(Berlin) - Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag mahnte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Dienstag (30. Juni 2009) in Berlin stärkere soziale Rechte für die Bürgerinnen und Bürger in Europa an. Der Zweiklang der Entscheidung - die grundsätzliche Billigung des Lissabon-Vertrags und die Forderung der Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages - stelle Deutschland und die amtierende Bundesregierung vor eine große Aufgabe: "Aus Sicht der Gewerkschaften muss sie alles tun, damit die sozialen Rechte in Europa gestärkt und die im Lissabon-Vertrag verankerten Grundrechte Wirklichkeit in Europa werden."