Verbands-Presseticker

(Nürnberg) - Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat. Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat.

(Berlin) - "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung, angesichts der Wirtschaftskrise die Rente mit 67 aufzugeben", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Montag (22. Juni 2009). "Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, dass man nicht bis 2010 warten muss, um die Anhebung der Altersgrenzen zu überprüfen." Die Volkssolidarität gehöre zu denen, die die Rente mit 67 von Anfang an als Irreweg und Rentenkürzungsprogramm ablehnten, betonte Niederland. "Die jetzt aufkommende Diskussion bestätigt uns darin."

(Berlin) - Haus & Grund begrüßt im Grundsatz den Beschluss des Deutschen Bundestages, das Programm Stadtumbau Ost bis 2016 fortzuführen. "Allerdings muss künftig der Förderschwerpunkt bei der Aufwertung der Innenstadtbereiche und ihrer historischen Bausubstanz liegen", sagte Haus & Grund-Generalsekretär Andreas Stücke. Bisher habe das Programm mit seinem Fokus des Abrisses in Plattenbausiedlungen allein kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbestände stabilisiert. Verschlechtert habe sich hingegen sowohl die Vermietbarkeit von Wohnungen in innerstädtischen Lagen als auch die Investitionsfähigkeit privater Vermieter.

(Berlin) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die Rente mit 67 muss gestoppt werden, weil sie wegen der sich verschärfenden Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte unverantwortlich ist. Die Wirtschaftskrise verschlechtert die Arbeitsmarktlage für ältere Beschäftigte zusätzlich. Wer an der Rente mit 67 festhält, nimmt in Kauf, dass sich das Risiko der Altersarmut für ältere Beschäftigte deutlich erhöht.

(Mannheim) - "Jeder dritte Arbeitsplatz in Deutschland hängt von der Produktion ab. Auch vor diesem Hintergrund reichen die 72 Millionen Euro für die Produktionsforschung im Bundesforschungs-ministerium bei weitem nicht aus", erklärte Dr. Ing. E.h. Manfred Wittenstein, Präsident des VDMA, am Montag (22. Juni 2009) anlässlich des zweitägigen Kongresses "Intelligenter Produzieren" - Renaissance der industriellen Produktion, den der Verband in Mannheim durchführt und bei dem es um die Frage geht, wie Deutschland zum Produktionsstandort Nummer 1 ausgebaut werden kann. "Überdies muss die breitenwirksame Industrielle Gemeinschaftsforschung gestärkt werden. Und die steuerliche Forschungsförderung muss endlich auch in Deutschland kommen", so Wittenstein. Im Vergleich der Jahre 1981 und 2006 zeige sich, dass der Wirtschaftssektor seine Forschungsaufwendungen um 367 Prozent gesteigerte habe, der Staat aber lediglich um 89 Prozent. Im selben Zeitraum sei der Finanzierungsanteil des Staates an der unternehmerischen Forschung und Entwicklung drastisch zurückgefahren worden und zwar von 16,9 auf 4,5 Prozent. Wettbewerbsländer wie die USA liegen hier bei über 10 Prozent.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die rasche Absetzung der Rente mit 67. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Montag (22. Juni 2009) in Berlin, die Rente mit 67 müsse spätestens im nächsten Jahr vom Tisch.

(Berlin) - Die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen hat einen neuen Vorstand gewählt. Der Vorsitzende ist Joachim Hörster, MdBCDU/CSU Fraktion, Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, Stellvertreter: Prof. Dr. Heinrich Oberreuter, Direktor der Akademie für politische Bildung in Tutzing und Ordinarius für politische Wissenschaft, Universität Passau; Dr. Georg-Paul Hefty, Politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeine Zeitung sowie Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

(Hamburg/Berlin) - Klare und verbindliche Ziele zum Schutz von Natur und Umwelt sowie der Gesundheit von Verbrauchern und Anrainern fordern Umweltverbände im Vorfeld der morgen (23. Juni 2009) in Potsdam beginnenden Veranstaltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Risikoreduktion beim Pestizideinsatz.

(Aachen) - Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge wird der EU-Agrarministerrat heute (22. Juni 2009) in Brüssel grünes Licht für den Verkauf von Fleisch und Milch der Nachkommen geklonter Tiere in der Europäischen Union geben. Noch vor der EU-Wahl Anfang Juni hatten sich die deutschen Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD dem Bundesverband Menschen für Tierrechte gegenüber gegen das Klonen von Tieren zur Lebensmittelproduktion ausgesprochen. Dass Bundesministerin Ilse Aigner für Deutschland jetzt im Agrarministerrat offenbar für die Vermarktung von Klonprodukten stimmen will, bezeichnet der Verband als Skandal und Betrug am Wähler.

(Berlin) - Beim BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Spitzenverband der privaten Immobilienwirtschaft, hat sich der Arbeitskreis "Stadtentwicklung und Baukultur" konstituiert. Der Arbeitskreis beschäftigt sich mit den aktuellen Herausforderungen an Wohn- und Gewerbeimmobilien unter den Voraussetzungen einer verstärkten Entwicklung der Innenstädte. Im Fokus steht die Frage nach der Qualität von städtischer Architektur, wie sie von einer zunehmenden Zahl von Interessenten - potentiellen Mietern und Käufern, die sich als "Stadtbewohner" verstehen, nachgefragt wird.