Verbands-Presseticker

(Düsseldorf) - Augenoptiker dürfen keine Untersuchung des Augenhintergrunds vornehmen und den Befund dann als "auffällig" oder "unauffällig" beurteilen. Das hat das Landgericht Düsseldorf in einem Gerichtsverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 19. Juni entschieden. Dieses Urteil unterstreicht die medizinische Kompetenz der Augenärzte, die eine langjährige Ausbildung absolvieren, um Augenkrankheiten zuverlässig erkennen und behandeln zu können.

(Düsseldorf) - "Lex Lehman" ist auf dem Weg: der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schuldverschreibungsgesetzes (BR-Drucksache 180/09) vom 18. Februar 2009 sieht neue Regelungen zur Verbesserung des Rechte der Anleger vor.

(Bonn/Hamburg) - Jeder Solarienbesuch erhöht das Hautkrebsrisiko. Und je früher ein junger Mensch damit beginnt, desto größer wird sein Lebenszeitrisiko. Jugendschutz ist daher nötig: Am Freitag (19. Juni 2009) hat der Bundestag eine gesetzliche Regelung zur Solariennutzung beschlossen. Zukünftig soll es Minderjährigen nicht mehr gestattet sein, Solarien in Sonnenstudios oder sonstigen öffentlich zugänglichen Räumen zu benutzen. "Das Solarienverbot für Jugendliche unter 18 Jahren ist wichtig, um junge Menschen zu schützen. Wir freuen uns daher sehr über diese neue gesetzliche Regelung", erklärt Gerd Nettekoven, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe.

(Frankfurt am Main) - Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. mitteilt, haben einige Tank- und Mautkartengesellschaften größeren Transportlogistikunternehmen ihr bisheriges Kreditlimit von einem Tag auf den anderen entzogen. Ohne neuen Partner oder horrend teure Bankbürgschaften müssen diese in das manuelle Mautbuchungsverfahren ausweichen. Die logistische Leistungsqualität lässt sich wegen des Zeitaufwands und der Umwege zu den Buchungsstationen dann meist nicht mehr halten; eine echte Zwickmühle für die Betroffenen. Getrieben werden die Kartengesellschaften von der Reaktion ihrer Kreditausfallversicherungen, die zunehmend für größere Transport- und Logistikunternehmen keine Versicherungsdeckung mehr übernehmen. Allein die Größe des Unternehmens reicht schon aus, um ein Kündigungsschreiben zu erhalten.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die am Freitag (19. Juni 2009) im Bundestag verabschiedete Rentengarantie. Damit werden Rentensenkungen für die Zukunft per Gesetz ausgeschlossen. Rentner bekommen so die Sicherheit, dass sie auch in Zeiten der Krise keinen Konsumverzicht üben müssen, sagt Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der IG BAU. Mit der Rentengarantie will die Regierung verhindern, dass kurzfristige negative Entwicklungen der Löhne zu Rentenminderungen führen.

(Berlin) - Zur Verabschiedung der Neuregelung "Kurzarbeitergeld plus" durch den Bundestag erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Ich begrüße die gesetzliche Neuregelung, nach sechs Monaten Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge auf Kurzarbeitergeld vollständig zu erstatten. Eine Belastung der Arbeitgeber mit Sozialversicherungsbeiträgen für Nichtarbeit, für die kein Lohn, sondern eine Leistung der Arbeitslosenversicherung gezahlt wird, ist systemwidrig.

(Berlin) - Psychotherapeutische Verfahren bei körperlichen Erkrankungen, wie Diabetes mellitus Typ 1 und 2, Koronarer Herzkrankheit (KHK), Schmerzpatienten oder auch nach schweren Unfällen oder Verletzungen, sind wirksam und bringen den Patienten deutlichen Nutzen.

(Berlin) - Im Hinblick auf die dramatische Situation in den Milcherzeugerbetrieben begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV), dass sich auf Initiative von Bundeskanzlerin Merkel der EU-Rat mit der Situation auf dem Milchmarkt beschäftigt hat. Die beschlossene gründliche Marktanalyse innerhalb der nächsten zwei Monate ist dringend überfällig. Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes hat die EU-Kommission über Monate die Marktlage falsch eingeschätzt und zu spät reagiert.

(Berlin) - Einstimmig und mit großem Applaus wurde StB/vBP Jürgen Pinne am 19. Juni 2009 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) zum ersten Ehrenpräsidenten in der Geschichte des DStV ernannt. Damit würdigten die Delegierten das jahrzehntelange Wirken Pinnes zum Wohle des Berufsstandes und der Allgemeinheit.

(Berlin) - "Die Volkssolidarität begrüßt die Entscheidung des Bundestages, die Rechtssicherheit von Patientenverfügungen zu stärken und den Vorrang des Patientenwillens zu sichern", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag (19. Juni 2009) zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung durch den Bundestag. "Damit wird für viele Menschen Klarheit geschaffen, dass sie insbesondere am Lebensende nicht zum Objekt hochtechnisierter Medizin werden."