Verbands-Presseticker

(Frankfurt am Main) - Auch am Freitag (12. Juni 2009) haben wieder einige tausend Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen die Arbeit niedergelegt. Gestreikt wurde in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die Beschäftigten streiken für einen Gesundheitsschutz-Tarifvertrag. Um die Eltern zu entlasten, finden die Arbeitsniederlegungen seit der vergangenen Woche im Wechsel in den Ländern statt.

(Berlin) - Mit dem heutigen (12. Juni 2009) Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei, im Grundgesetz eine deutlich verbesserte Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte zu installieren. Damit wird eine langjährige Forderung des Bundes der Steuerzahler erfüllt.

(Berlin) - "Forschende Pharma-Unternehmen entwickeln Impfstoffe gegen die Schweinegrippe. Damit wollen sie die WHO im Kampf gegen die Pandemie unterstützen und der Bevölkerung bald Schutz vor Ansteckung bieten." Das berichtete Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, dem Verband der forschenden Pharma-Unternehmen, heute (12. Juni 2009) in Berlin.

(Hamburg) - Mit der Forderung nach Weiterbeschäftigung der Betroffenen hat der Deutsche Journalisten-Verband Hamburg (DJV) auf die geplanten Stellenstreichungen beim Hamburger Abendblatt reagiert.

(Berlin) - "Der VBE ist enttäuscht über die beschlossene Schuldenbremse im Grundgesetz", erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des VBE, aus Anlass der Zustimmung des Bundesrates am heutigen (12. Juni 2009) Tag, eine Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki hat die Zustimmung des Bundesrates zur Schuldenbremse bedauert. "Wir brauchen eine flexible Haushaltspolitik und eine gestaltende Sozialpolitik. Beides wird durch die Schuldenbremse verhindert", sagte Matecki am Freitag (12. Juni 2009) in Berlin.

(Bonn) - Der Schwung der heute (12. Juni 2009) zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen wurde durch fehlenden politischen Wille auf höchster Ebene gebremst: Japan legte in Bonn erschreckend schwache Ziele vor, die kaum über die in Kyoto beschlossenen Reduktionsziele hinausgehen. Die EU-Finanzminister gaben währenddessen nur ein schwaches Signal für die notwendige finanzielle Unterstützung. Die USA legen bisher keine wirklich ambitionierten Reduktionsziele und noch weniger für das angestrebte Finanzpaket auf den Tisch. Die Entwicklungs- und Schwellenländer zeigen sich vor diesem Hintergrund nicht bereit, über die notwendigen ernsthaften Klimaaktivitäten zu verhandeln. Sie erwarten von den Industrieländern, dass sie ihre Emissionen zumindest um 40 Prozent bis 2020 reduzieren.

(Berlin) - In der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zur Abscheidung, Transport und dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid verabschiedet werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, den Gesetzentwurf zu stoppen, da hiermit Fakten geschaffen werden sollen, obgleich die entsprechende Technologie zum Transport und zur Lagerung von CO2 bisher nicht hinreichend erforscht ist. "Vor allen Dingen akzeptieren die Grundeigentümer und Bauern nicht länger, dass die Probleme der Energieversorger bei der Einhaltung von Klimaschutzverpflichtungen zu ihren Lasten gehen sollen", schrieb DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestags-Fraktion, Katharina Reiche und Wolfgang Zöller, sowie dem Stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestags-Fraktion, Ulrich Kelber.

(Bonn/Berlin) - Nachdem die heute (12. Juni 2009) in Bonn zu Ende gehenden UN-Klimaverhandlungen keinerlei Fortschritt gebracht haben, sieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Zustandekommen eines Klimaschutzabkommens gefährdet. Im Dezember will die Weltgemeinschaft in Kopenhagen nach den bisherigen Plänen ein Kyoto-Anschlussabkommen verabschieden. Die Blockierer-Staaten seien vor allem Kanada und die USA, die keine festen Zusagen für CO2-Reduktionen gemacht hätten. Japan habe angekündigt, seine Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 lediglich um acht Prozent zu reduzieren. Die Europäische Union sei zwar immer noch Vorreiter, biete jedoch bisher nur maximal 30 Prozent Reduktion an. Diese CO2-Reduktionsziele liegen nach BUND-Auffassung weit hinter dem Notwendigen zurück.

(Berlin) - Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt die Entscheidung zur so genannten Digitalen Dividende durch den Bundesrat. "Jetzt ist endlich der Weg frei für schnelle Internet-Zugänge auf dem Land", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer. Um möglichst alle Bewohner ländlicher Regionen mit preiswerten und schnellen Breitband-Diensten zu versorgen, können nun zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz genutzt werden. "Die deutsche Telekommunikationsbranche ist bereit, hohe Millionenbeträge in die Internet-Versorgung auf dem Land zu investieren und wird damit Vorreiter in Europa sein", sagte Scheer. Die Unternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, nach der Vergabe der Frequenzen vorrangig die bisher unversorgten Gebiete mit Breitband-Internet zu erschließen.