Verbands-Presseticker

(Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte gestern (4. Juni 2009) an, dass man am Wochenende gegen die Bundesagentur für Arbeit gerichtliche Schritte einleiten wird, um ihr zu untersagen, dass sogenannte Außendienstmitarbeiter "Observationen" gegen Hartz IV-Bezieher durchführen dürfen. Nach einer internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20. Mai an alle Jobcenter könnten Außendienstmitarbeiter bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch "nachrichtendienstliche Ermittlungen" in Gang setzen. "Damit würden sich die Jobcenter Kompetenzen anmaßen, "die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Bundesregierung wird aufgefordert "diesen behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen".

(Berlin) - Gesundheitstests gehören zu den Serviceleistungen der Apotheken. "Die Messungen in der Apotheke oder zu Hause dienen der Kontrolle von Körperfunktionen, durch die man frühzeitig Hinweise auf eine mögliche Erkrankung erhalten kann. Die Diagnose einer Krankheit hingegen ist Sache des Arztes", so Dr. Ulrich Krötsch, Präsident der Bundesapothekerkammer.

(Leipzig) - Gerade hat Deutschland das Behindertenübereinkommen der Vereinten Nationen unterzeichnet: "Weg von der Fürsorge - hin zur Teilhabe" steht dabei auf dem Wegweiser des Aktionsplans. Doch Betroffene wissen, dass echte Teilhabe leider noch immer keine Selbstverständlichkeit ist. Denn um das Recht auf Gleichstellung überhaupt in Anspruch nehmen zu können, müssen sich Behinderte in einem auch für den Laien schwer durchschaubaren System von Leistungen und Zuständigkeiten in unserem Sozialrecht orientieren.

(Bonn) - Der Flughafen Frankfurt muss Drehscheibe im internationalen Luftfrachtverkehr bleiben. Er darf nicht durch ein generelles Nachtflugverbot vom Wettbewerb abgekoppelt werden. Das fordert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) im Vorfeld zur bevorstehenden Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in Kassel im Verfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss.

(Berlin) - Zum neuen Formulierungsvorschlag des Bundesfamilienministeriums zum Kinderschutzgesetz in der Frage von Hausbesuchen durch die Jugendämter erklären die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeisterin Petra Roth (Deutscher Städtetag), Landrat Hans Jörg Duppré (Deutscher Landkreistag) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Deutscher Städte- und Gemeindebund): "Kinderschutz genießt in den Kommunen oberste Priorität. Die vielen Aktivitäten in den Kommunen belegen dies. Die vom Bundesfamilienministerium jetzt vorgeschlagene geänderte Gesetzesformulierung zu den Hausbesuchen durch die Jugendämter entspricht den Empfehlungen zur Festlegung fachlicher Verfahrensstandards in den Jugendämtern bei Gefährdung des Kindeswohls. Diese Empfehlungen haben die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge verfasst und vorgelegt. Durch diese Standards lässt sich ein effektiver Kinderschutz durch die Jugendämter gewährleisten."

(Berlin) - Voraussetzung, um die Klimaziele zu erreichen, ist der verstärkte Einsatz von Bioöl und Biogas am Wärmemarkt.

(Berlin) - Bei vielen Hauseigentümern birgt das Kellergeschoß unerschlossenes Wohnpotenzial. Wer gezielt investiert, kann wenig oder nicht genutzte Lagerräume in Wohlfühloasen, Fitness-, Hobby- oder weitere Wohnräume verwandeln. Das neue Ratgeberblatt des BSB bietet dafür einen Leitfaden.

(Berlin) - Der Verband Deutscher Lokalzeitungen e.V. (VDL) hat sich gegen eine punktuelle und übereilte Reform der Pressefusionskontrolle ausgesprochen. Vertreter des VDL machten in einem Gespräch mit den Generalsekretären von CDU und SPD, Pofalla und Heil, deutlich, dass es innerhalb der Interessenvertretung der Deutschen Lokalzeitungen derzeit sehr unterschiedliche Meinungen gebe. Ein in jüngster Zeit diskutierter Vorschlag, Nachbarschaftsfusionen kurzfristig zu erleichtern, sei momentan im VDL nicht konsensfähig.

(Frankfurt am Main) - ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst fortgesetzt: Heute (4. Juni 2009) legten 7.500 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Arbeit nieder. Die Beschäftigten machten sich mit ihren Streiks für einem Gesundheitsschutz-Tarifvertrag stark. Nach den bundesweiten Aktionen in den vergangenen Wochen wird jetzt im Wechsel in den Ländern gestreikt.

(Frankfurt/Main/ Berlin) - Am ersten Streiktag haben sich bundesweit bis zum Mittag (12.00 Uhr) rund 1 100 Beschäftigte aus 16 Niederlassungen am Arbeitskampf bei EDS Operations Services (EDS OS) beteiligt. Allein in Rüsselsheim nahmen mehr als 500 Beschäftigte an einer Kundgebung vor dem Verwaltungsgebäude teil. Die IG Metall wertete den Streikauftakt als Erfolg. "Die Belegschaften haben ein eindeutiges Signal abgegeben. In den Gebäuden der EDS gab es nur leere Flure", sagte Juan Carlos Rio Antas von der IG Metall.