Verbands-Presseticker

(Berlin) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat im Zusammenhang mit den geplanten Bad Banks an die Politik appelliert, zunächst "gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte zu beschließen und erst dann die Müllentsorgung zu ermöglichen". Aber offensichtlich sei es politisch opportuner, ein Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetz in einer Woche durch die parlamentarischen Gremien zu peitschen, als wirksame Regulierungsgesetze gegen Banken und Wirtschaft durchzusetzen, kritisierte er vor mehr als 500 Teilnehmern am Donnerstag (14. Mai 2009) zur Eröffnung des DGB-Kapitalismuskongresses "UMDENKEN-GEGENLENKEN" in Berlin.

(Berlin) - Die deutschen Bauern brauchen angesichts der derzeit dramatischen Entwicklung bei den Erzeugerpreisen dringend eine Kostenentlastung auf den Betrieben. Dies wird am 14. Mai 2009 ab 8 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin eine Gruppe von Bauern aus Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen stellvertretend für ihre Berufskollegen der Politik verdeutlichen. Gemeinsam mit dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, werden sie für die sofortige Senkung des Steuersatzes auf Agrardiesel auf europäisches Niveau demonstrieren und den Abgeordneten auf ihrem Weg zur Plenarsitzung des Bundestages veranschaulichen, dass die Wirtschaftskrise derzeit mit Wucht auch die Landwirtschaft ergreift. Neben einem fairen Erzeugerpreis sei durch die nationale Politik eine Entlastung von hausgemacht hohen Kosten wie dem Agrardieselsteuersatz notwendig.

(Berlin) - Zu den gestern (13. Mai 2009) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung der Verdienste und Arbeitskosten 2008 erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Der Anstieg der Tarifentgelte 2008 kann im Krisenjahr 2009 nicht fortgesetzt werden. Die mit 3,6 Prozent höchste Steigerung seit über zehn Jahren war das Ergebnis der günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im ersten Halbjahr 2008. Aufgrund der gegenwärtig äußerst angespannten wirtschaftlichen Situation kann die Entwicklung des Vorjahres kein Maßstab für die anstehenden Tarifabschlüsse dieses Jahres sein.

(Berlin) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erhält den Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau in Europa. Damit zeichnet die Europäische Kommission den Vorschlag des ZDH aus, Erleichterungen für Handwerksbetriebe bei der Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten einzuführen.

(Berlin) - Die Novelle des Bundeswaldgesetzes steht in dieser Legislaturperiode endgültig vor dem Aus. Nach den vorgestrigen (12. Mai 2009) Gesprächen zwischen den Fraktionsvorsitzenden Struck (SPD) und Kauder (CDU) ist die dringend notwendige Neuordnung des Gesetzes zum dritten Mal in Folge gescheitert. "Die Große Koalition ist bei wichtigen naturschutzpolitischen Entscheidungen handlungsunfähig. Eine ökologische Modernisierung unserer Umwelt- und Naturschutzpolitik sowie in verschiedenen Bereichen der Landnutzung ist in dieser Parteienkonstellation nicht möglich. Wieder waren es vor allem Vertreter der Union, die das Gesetzesvorhaben ausgebremst haben. Nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuches wurde nun ein weiteres wichtiges Gesetzesvorhaben an die Wand gefahren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Die Novelle war als Gesamtpaket mit Erneuerungen im Futtermittel- und Lebensmittelgesetz sowie im Tierschutz verhandelt worden. Nachdem sich die Große Koalition Anfang März auf einen gemeinsamen Entwurf für das Waldgesetz geeinigt hatte, knickten die Unions-Politiker mit CSU-Chef Seehofer an der Spitze nun gegenüber der Länderkammer ein.

(Berlin) - Der BDI verlangt, die gemeinsamen Interessen von Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft angesichts der Wirtschaftskrise deutlich besser miteinander zu verzahnen. "Wir brauchen eine intelligente Verknüpfung beider Handlungsfelder", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf am Mittwoch (13. Mai 2009) auf einer rohstoffpolitischen Veranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. "Hier müssen Wirtschaft und Entwicklungspolitik an einem Strang ziehen. Die rohstoffreichen Entwicklungsländer profitieren nur dann von ihren natürlichen Ressourcen, wenn sie wirtschaftlich und politisch stabil sind und die internationalen Rohstoffmärkte funktionieren", erläuterte Schnappauf.

(Bremen) - Soziale Verantwortung und wirtschaftlicher Erfolg schließen einander nicht aus, sondern sind vielmehr wechselseitig aufeinander bezogen. Diese Auffassung vertritt die Kammer für soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer Denkschrift "Unternehmerisches Handeln in evangelischer Perspektive". Am Freitag, 22. Mai, ab 15.00 Uhr diskutieren Experten aus Kirche und Wirtschaft in der Handelskammer, Haus Schütting, im Rahmen des 32. Evangelischen Kirchentags die Chancen des wirtschaftlichen und sozialen Miteinanders.

(Stuttgart) - Gerät die Verkehrssicherheit unter die Räder? Die Frage stellt sich nach Ansicht des ACE Auto Club Europa nicht nur in Deutschland, wo der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gerade erst im vergangenen April einen Masterplan für mehr Unfallverhütung einfach abgelehnt hat und das, obwohl er nach Mehrheitsmeinung durchaus "sinnvolle" Anregungen enthielt.

(Düsseldorf) - Der Konzernbetriebsrat, die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der ThyssenKrupp AG und die IG Metall haben sich mit dem Vorstand der ThyssenKrupp AG auf ein gemeinsames Vorgehen zur strukturellen Neuordnung des Unternehmens geeinigt. Hierbei gehen alle Beteiligten davon aus, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen und dass es nicht zu Einkommensverlusten kommt. Darüber hinaus wurde die Regelung der Mitbestimmung in den neuen Business Areas, die Zukunftssicherung der deutschen Standorte und die Regelung der Mitbestimmung bei der Bildung der vorgesehenen Shared Services sichergestellt.

(Berlin) - Der neue Ratgeber des Bauherren-Schutzbund e.V. widmet sich der Umgestaltung der eigenen vier Wände für ein Wohnen ohne Barrieren. Immer mehr und immer älter werdende Menschen wollen so lange als möglich in ihrem Zuhause bleiben und dabei selbstbestimmt wohnen. Wie Wohnraum für sich wandelnde Bedürfnisse umgebaut und auf eventuelle gesundheitliche Beeinträchtigungen hin angepasst werden kann, fasst der Ratgeber auf zwei Seiten übersichtlich zusammen. Ergänzt wird das Informationsangebot durch die Fördermöglichkeiten der KfW.