Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das von Finanzminister Steinbrück vorgestellte Bad-Bank-Modell sei in dieser Form unzureichend, die Bankenkrise zu lösen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (13. Mai 2009) in Berlin.

(Berlin) - Zu Vorschlägen, die Praxisgebühr zu erhöhen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag, die Praxisgebühr auf zehn Euro pro Arztbesuch zu erhöhen, ist untauglich und unsozial.

(Berlin) - "Die deutsche Industrie ist erleichtert, dass sich mit dem Beschluss der Bundesregierung ein wichtiger Schritt zur Lösung des derzeit drängendsten Problems, die Liquiditätsklemme für die Unternehmen, abzeichnet." Dies sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Kabinetts für ein "Bad Bank"-Modell. "Die Auslagerung hochriskanter Papiere aus den Bankbilanzen ist zwingende Voraussetzung für eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft. Der Finanzkreislauf ist systemrelevant für das Funktionieren der Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland."

(Berlin) - Trotz der globalen Wirtschaftskrise rechnen die Güterbahnen in Deutschland nicht mit einem Personalabbau. Stattdessen sollen in diesem Jahr 0,8 und im darauffolgenden Jahr 2,0 Prozent mehr Mitarbeiter im Schienengüterverkehr tätig sein. Das berichtete der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) heute (13. Mai 2009) auf der Messe Transport Logistik in München. "Der Güterverkehr auf der Schiene ist eine Boombranche", sagte VDV-Hauptgeschäftsführerin Dr.-Ing. Claudia Langowsky. "Die wirtschaftliche Situation ist in diesem Jahr schwierig, aber es zeigt sich, dass die Güterbahnen beim Thema Personal langfristig denken", so Frau Langowsky, "und langfristig sind die Perspektiven der Branche sehr gut."

(Frankfurt am Main) - In der Auseinandersetzung um ein zeitgemäßes Urheberrecht plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für den effektiven Schutz der Ressource Kreativität. "Der Schutz der Kreativen ist gerade für Deutschland sehr wichtig. Kluge Ideen, Kreativität und Innovationen sind unsere wichtigste Ressource. Beim Einsatz für den effektiven Schutz dieser Ressource bin ich Anwältin der Kreativen", sagt Zypries dem BÖRSENBLATT FÜR DEN DEUTSCHEN BUCHHANDEL. Das Gespräch ist sowohl in der Online-Ausgabe boersenblatt.net als auch in der morgigen (14. Mai 2009) Print-Ausgabe des Magazins nachzulesen. Im Interview kritisiert Zypries zudem einmal mehr das Vorgehen von Google, in großem Stil Digitalisierungen vorzunehmen und erst im Nachhinein mit den Urhebern zu verhandeln. Dieses Vorgehen sei nicht akzeptabel.

(Berlin) - In den nächsten Wochen starten rund um die Feiertage Christi Himmelfahrt (21. Mai) und Pfingsten (31. Mai/1. Juni) erneut viele Bundesbürger in den Kurzurlaub. Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg profitieren von fast zweiwöchigen Pfingstferien, während in anderen Bundesländern zumindest einige Tage vor oder nach den Feiertagen für einen Kurztrip zur Verfügung stehen. Auch in den Teilen der Republik ohne ausgedehnte Pfingstferien bietet zumindest ein langes Wochenende zwischen dem 21. und dem 24. Mai 2009 Gelegenheit für eine mehrtägige Auszeit, macht der Deutsche ReiseVerband (DRV) aufmerksam.

(Berlin) - "Der Weg für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen ist frei. Deutschland sollte ihn nun auch gehen." Dies sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesverband Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft und Präsident von Haus & Grund Deutschland, nach einer entsprechenden Entscheidung des EU-Ministerrates. Die Erfahrungen in Frankreich ließen positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten.

(Berlin) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, Konsequenzen aus den Amokläufen auch durch Änderungen im Waffenrecht zu ziehen. Freiberg: "Aus dem polizeilichen Alltag wissen wir, dass alles Bemühen, Tragödien durch gesetzliche Regelungen auszuschließen, enge Grenzen hat."

(Berlin) - Zur Vorlage der Ergebnisse der KfW-Verbändeumfrage zur Unternehmensfinanzierung, an deren Durchführung auch der ZDH beteiligt war, erklärt Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine flächendeckende Kreditklemme ist im Handwerk weiterhin nicht zu verzeichnen. Allerdings haben sich auch die Finanzierungsbedingungen der Handwerksunternehmen angesichts der massiven Rezession verschlechtert. Rasche Stabilisierungsmaßnahmen sind notwendig, damit nicht wachsende Liquiditätsprobleme in den Unternehmen den Erfolg der bisherigen Anstrengungen zur Stabilisierung der Konjunktur gefährden."

(Düsseldorf) - Eurojuris International, eines der größten Rechtsanwaltsnetzwerke in Europa, führte vom 7. - 10. Mai 2009 in Düsseldorf die jährlich stattfindenden "Practise Group Days" durch. Über 160 wirtschaftsrechtlich orientierte Anwälte aus 20 Ländern setzten sich im Rahmen der Veranstaltung mit grenzüberschreitenden Rechtsfragen auseinander.