Verbands-Presseticker

(Berlin) - Angesichts der drastisch nach unten korrigierten Wirtschaftsprognose der Bundesregierung forderte Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (29. April 2009) in Berlin entschlosseneres Gegensteuern von Politik und Wirtschaft.

(Berlin) "Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist richtig und konsequent. Nach dem Wortlaut des Gesetzes hat ein Mieter immer das Recht, fristlos zu kündigen, wenn ihm der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung nicht gewährt wird", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige (29. April 2009) Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 142/08).

(Berlin) - Die dbb tarifunion begrüßt das Scheitern der Vermittlungsgespräche zwischen dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament um eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Damit sieht der Vorsitzende der dbb tarifunion, Frank Stöhr, eine deutliche Verschlechterung der bisherigen Arbeitszeitregelungen als abgewendet. "Weitere Versuche deutscher Arbeitgeber, Ausnahmeregelungen mit höheren Wochenarbeitszeiten zu schaffen, sind damit vereitelt", sagte Frank Stöhr am 28. April 2009 am Rande einer Konferenz der europäischen Sozialpartner in Prag. Die Gefahr, dass Bereitschaftsdienste fortan nicht mehr voll als Arbeitszeit anerkannt werden, sei damit vom Tisch.

(Nürnberg) - "Wir gehen gestärkt in die bildungs- und tarifpolitischen Auseinandersetzungen der nächsten vier Jahre", unterstrich der neue und alte Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Ulrich Thöne, während des 26. Gewerkschaftstages der Bildungsgewerkschaft, der heute (29. April 2009) in Nürnberg zu Ende gegangen ist. "Mit dem `Recht auf Bildung für alle Menschen in einem inklusiven Bildungssystem´, einem schlüssigen Finanzierungskonzept für den Bildungsbereich und einer klaren Position für die Tarifarbeit der GEW mischen wir uns in die aktuellen Diskussionen ein und bieten gute Lösungen an: zur Weiterentwicklung des Bildungswesens und der Durchsetzung der Arbeitsplatzinteressen der Beschäftigten."

(Berlin) - Der Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw ebbt nicht ab. Bereits 10 000 Menschen sind dem Aufruf des Verkehrsclubs Deutschland e.V. (VCD) gefolgt und haben per E-Mail beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Antrag zur Gewährung einer echten Umweltprämie für ein neues Fahrrad sowie für Bus- und Bahntickets gestellt. Im Februar hatte der ökologisch orientierte Verkehrsclub unter dem Motto `Neue Räder braucht das Land! Umweltprämie jetzt!´ einen Online-Protest gegen die Abwrackprämie für Pkw gestartet. Der VCD fordert die Bundesregierung auf, das unsägliche Kapitel der Abwrackprämie endlich zu schließen und das verbleibende, bereits in den Haushalt eingestellte Geld für umweltschonende Verkehrsmittel einzusetzen.

(Bonn/Hamburg) - Ein Kind, dessen Vater oder Mutter an Krebs erkrankt ist, erlebt eine bedrohliche Situation, die es zumeist nicht versteht. Es hat Fragen, fühlt sich vielleicht sogar schuldig, traut sich aber oft nicht, darüber zu sprechen. Und auch viele Eltern haben Angst davor, ihr Kind mit der Realität einer ernsten Krankheit zu konfrontieren - eine Situation, die bei den betroffenen Kindern zu psychischen Auffälligkeiten führen kann. Um diesen Kindern zu helfen, hat die Deutsche Krebshilfe das Förderschwerpunktprogramm "Psychosoziale Hilfen für Kinder krebskranker Eltern" eingerichtet. Gefördert wird in einer ersten Stufe ein Forschungsverbund von Partnerzentren an fünf Standorten in Deutschland. Die Federführung für das Projekt hat eine Arbeitsgruppe am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Die Deutsche Krebshilfe stellt für das Projekt rund 2,8 Millionen Euro bereit.

(Düsseldorf) - Der Klimawandel ist Fakt - zuletzt anschaulich belegt durch das diesjährige Aprilwetter. Anpassungsstrategien sind daher dringend erforderlich, und sie müssen auf der regionalen Ebene beschlossen und zügig umgesetzt werden. "Die heute (29. April 2009) der Öffentlichkeit präsentierte Anpassungsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen ist vorbildlich und setzt Maßstäbe für andere Regionen Europas", sagt Josef Tumbrinck, Vorsitzender des NABU NRW. Papier sei jedoch geduldig. Entscheidend werde jetzt die konkrete Umsetzung sein. Dabei komme nicht nur dem Land große Verantwortung zu, etwa bei der Behandlung der landeseigenen Waldflächen und Gewässer, sondern auch den Kommunen: "Insbesondere die dringend erforderliche Verringerung der Flächenversiegelung muss in den Kommunen erfolgen, sie sind für eine zukunftsfähige Bauleitplanung verantwortlich", so Tumbrinck.

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die von der Koalition geplante Sicherungsklausel gegen Rentenkürzungen und fordert weitergehende Reformen für mehr Sicherheit im Alter. Es müsse sichergestellt werden, dass Kurzarbeit und die damit verbundene Beschäftigungssicherung nicht zu Einbußen für Rentnerinnen und Rentner führe, verlangte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (29. April 2009) in Berlin. "Es darf aber nicht beim aktuellen Krisenmanagement bleiben. Wir brauchen dringend weiterführende Reformen, damit die gesetzliche Rente auch in Zukunft zum Leben reicht".

(Berlin) - Auf der Verbandstagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) wurde heute (29. April 2009) erstmalig der VKU-Innovationspreis verliehen. Vor rund 1.000 Führungskräften der Kommunalwirtschaft überreichte VKU-Präsident, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, den Preis an den Technischen Direktor der Stadtwerke Münster und VKU-Vizepräsidenten, Dr. Norbert Ohlms.

(Bonn) - Der Verzehr von Wildbret, insbesondere vom Wildschwein, kann nicht zu einer Ansteckung mit der so genannten "Schweingrippe" führen. Das gilt auch für das Fleisch von Hausschweinen, teilte der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) heute (29. April 2009) in Bonn mit. Der DJV beruft sich dabei auf die Angaben des Bundesforschungsinstitutes für Tiergesundheit, das Friedrich-Löffler-Institut (FLI) auf der Insel Riem. Die Bezeichnung "Schweinegrippe" ist nach Meinung des Forschungsinstituts irreführend: Es handle sich um eine reine Humaninfektion und nicht um eine Tierseuche. Demnach werde das neuartige Influenza-Virus durch Niesen, Husten oder Händeschütteln von Mensch zu Mensch übertragen.