Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hält die Veröffentlichung von Agrabeihilfe-Empfängern im Internet für unzulässig. Der Deutsche Bauernverband (DBV) teilt die Auffassung des Gerichts, dass die Offenlegung der Empfängerdaten ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz sei. Wie der DBV immer wieder betont hat, sei es unverhältnismäßig, dass die Daten im Internet weltweit einsehbar sind. Auch sei es unmöglich, die Daten wie vorgesehen nach zwei Jahren zu löschen. Der DBV fordert daher Bund und Länder auf, die Veröffentlichung im Internet unverzüglich einzustellen und nicht mehr länger Betriebsdaten von Landwirten im Internet zu veröffentlichen.

(Berlin) - Geradezu unerträglich stellt sich die Situation für den Steuerbürger nach der positiven Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht dar: Eine Flut von Steuerbescheiden für 2007 und 2008 mit einem neuen Vorläufigkeitsvermerk bezüglich der Pendlerpauschale flattert ins Haus. Der Schwebezustand ist damit also nicht beendet und das Misstrauen der Bürger, die Bundesregierung könnte das nun nachträglich erstattete Geld wieder zurückfordern, wächst. Was hindert die Bundesregierung daran, eine schnelle und unbürokratische gesetzliche Regelung zum Thema Pendlerpauschale zu verabschieden, wie etwa die Rückkehr zum Rechtszustand 31. Dezember 2006?

(Berlin) - Mit Blick auf den Internationalen Tag des Artenschutzes (3.3.) hat der NABU eine ernüchternde Bilanz zum Artenschutz in Deutschland gezogen. Einzelne Erfolge wie beim Seeadler, Fischotter, Wolf und Luchs dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage insgesamt weiterhin dramatisch ist. "Die Politik übertrifft sich zurzeit leider nur in Lippenbekenntnissen, etwas für den Schutz der Arten tun zu wollen. Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, bis 2010 das Artensterben zu stoppen. Die Zeit läuft bald ab und konkrete Leistungen, wie der Artenverlust aufgehalten werden kann, stehen weiter aus", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ob es überhaupt noch zu einem bundeseinheitlichen Mindestschutz durch ein neues Naturschutzgesetz komme, sei weiterhin offen.

(Bonn) - Die Tarifverhandlungen zwischen der Kommunikationsgewerkschaft DPV (DPVKOM) und der Deutschen Telekom für die rund 60.000 Beschäftigten der Servicegesellschaften Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Deutsche Telekom Kundenservice GmbH, Deutsche Telekom Technischer Service GmbH sowie der Deutschen Telekom AG sind gescheitert. Die DPVKOM will nun zunächst einmal das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens abwarten, bevor sie über eventuelle Arbeitsniederlegungen entscheidet.

(Hannover) - Der Trend zu umweltfreundlichen und energieeffizienten Hightech-Geräten bleibt in Deutschland trotz der Wirtschaftskrise ungebrochen. Fast 60 Prozent der Menschen sind bereit, dafür einen höheren Preis zu zahlen. Jeder Fünfte würde beim Kauf von ITK-Produkten wie Rechnern, Druckern oder Handys über 10 Prozent mehr ausgeben, 4 Prozent der Verbraucher sogar über 20 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage, die der Hightech-Verband BITKOM heute (2. März 2009) auf der CeBIT in Hannover vorgestellt hat. Im Februar hat das Marktforschungsinstitut Aris im Auftrag des BITKOM 1000 Personen über 14 Jahre befragt. "Die hohen Strompreise und die Diskussion über den Klimawandel haben bei vielen Verbrauchern zu einer dauerhaften, verstärkten Nachfrage nach umweltfreundlichen Hightech-Produkten geführt - auch in wirtschaftlich harten Zeiten", sagte Martin Jetter, Mitglied des BITKOM-Präsidiums.

(Berlin) - Wofür Angehörige und Pflegebedürftige bisher viel Zeit aufgewendet haben, das wird künftig "auf einen Klick" verfügbar sein: Zuverlässige Informationen über die Qualität von Pflegeeinrichtungen, dargestellt mit Hilfe von Noten zwischen "sehr gut" und "mangelhaft". Über den Stand der Umsetzung bei der Veröffentlichung der Qualität von Pflegeheimen informierten der GKV-Spitzenverband und der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung am 2. März 2009 in Berlin.

(Berlin) - Anlässlich des morgigen (3. März 2009) internationalen Tags des Artenschutzes hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Artenvielfalt gewarnt. Die Erderwärmung zerstöre das Gleichgewicht von Ökosystemen und die Lebensräume vieler Tieren und Pflanzen. Das Zu- und Abwandern einiger Arten in für sie angenehmere Regionen wirke sich negativ auf den Bestand anderer dort lebender Arten aus. Besonders gefährdet seien auch empfindliche Biotope wie Moore oder die Alpen. Nach Berechnungen des Bundesamtes für Naturschutz seien durch den Klimawandel bis Ende dieses Jahrhunderts rund ein Drittel der in Deutschland vorkommenden Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht. Um Natur- und Klimaschutz stärker zu verknüpfen, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger von der Bundesregierung ein Aktionsprogramm zum Erhalt der Artenvielfalt.

(Bonn) - Bei der gemeinsamen Tagung "Renaissance der Kernenergie für Klimaschutz?" vom Deutschen Naturschutzring (DNR), Beauftragter des Rates der EKD für Umweltfragen und der Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der deutschen Diözesen im Wochenende in der Evangelischen Akademie Tutzing wurde die angebliche Renaissance der Atomenergie als bloßes Märchen entzaubert.

Das deutsche Arbeitsrecht bietet gerade angesichts von drohenden Entlassungswellen einen wichtigen "Schutzschirm für Arbeitnehmer".

Viele Beschäftigte in der Informations- und Telekommunikationsbranche haben 2008 keine oder nur geringe Gehaltserhöhungen erhalten.