Verbands-Presseticker

(Berlin) - Ein breites Bündnis von Umwelt- und Verbraucherverbänden, kirchlichen Organisationen und Verbänden des Ökologischen Landbaus hat am 13. Februar 2009 Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel aufgefordert, eine eindeutige Position gegen die Zulassung neuer Gentechnik-Maissorten ("Bt 11" und "1507") durch die EU zu beziehen.

(Berlin) - Nach dem rigorosen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz und dem folgenden Widerruf aller genehmigten Haushalts- und Rahmenpläne durch das Bundeslandwirtschaftsministerium verbleibt für den Absatzfonds und die Durchführungsgesellschaften CMA und ZMP nur noch die Abwicklung. Offen ist lediglich, ob es dabei zu einer geordneten Auflösung ("stille Liquidation") oder zu einer Zerschlagung durch Insolvenz kommt.

(Berlin) - Der DGB hat grundsätzlich die Aufnahme weiterer Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz begrüßt. Gleichzeitig kritisierte Vorstandsmitglied Claus Matecki jedoch, dass die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche nicht einbezogen würden. "Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat ist deshalb völlig unzureichend", sagte er am Freitag, 13. Februar 2009, in Berlin.

(Franfurt am Main) - Die Gewerkschaften haben ihre Warnstreiks und Aktionen in dieser Woche fortgesetzt: Allein heute beteiligten sich rund 10.000 Beschäftigte aus dem Bildungsbereich, überwiegend Lehrkräfte, an den Aktivitäten. Im Laufe der Woche waren es in allen Teilen der Republik 32.000 Kolleginnen und Kollegen.

(Essen) - Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) hat einen neuen Bundesgeschäftsführer: Thomas Knieling wurde vom Bundesvorstand auf diesen Posten berufen.

(Hamburg) - Aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird der BdKEP Verfassungsklage gegen das neue Entsendegesetz einreichen. Das Oberverwaltungsgericht hatte eindeutig entschieden, dass der Postmindestlohn die Tarifrechte des Arbeitgeberverbandes BdKEP verletzt.

(Berlin) - "Die von Bundesminister Gabriel vorgestellte "Roadmap Energiepolitik 2020" verdeutlicht erneut die wesentliche Rolle von Stadtwerken bei der Verwirklichung der mittelfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung", erklärte VKU-Präsident Oberbürgermeister Stephan Weil.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall, der internationale Bund der Bau- und Holzarbeiter und der Büromöbelhersteller Wilkhahn aus Bad Münder haben am Freitag in Frankfurt eine Internationale Rahmenvereinbarung (IRV) unterzeichnet.

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Vergaberechts im Deutschen Bundesrat hat heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin erklärt: "Dieser Freitag der 13. ist ein guter Tag für die mittelständische Bauwirtschaft. Auch wenn nicht alle Erwartungen des Baugewerbes erfüllt worden sind, begrüßen wir die Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich. Die Vereinfachung des Vergaberechts wird zu mehr Rechtssicherheit führen sowie den Mittelstand stärken."

(Berlin) - Anlässlich der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsreformgesetzes (KHRG) im Bundesrat erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, folgendes.