Verbands-Presseticker

(Bonn) - Die Standards der medizinischen Versorgung von Krebs-Patienten sind bundesweit bislang noch sehr unterschiedlich. Dies will die Deutsche Krebshilfe ändern: Bis zum Frühjahr 2009 plant die gemeinnützige Organisation, insgesamt zehn Exzellenzzentren der Krebsmedizin in Deutschland zu initiieren und zu fördern.

(Berlin) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb befürwortet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) jegliche -rechtlich zulässige- Maßnahme gegen dieses sozialschädliche Verhalten. Der Verband kritisiert allerdings den Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, da dieser in seiner jetzigen Fassung nach Auffassung des DStV in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt und zudem nicht mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EGV zu vereinbaren ist.

(Berlin) - Das wirtschaftliche Klima der Landwirtschaft hat sich bisher im Vergleich zu den Krisen anderer Sektoren der Volkswirtschaft relativ stabil entwickelt. Dies geht aus dem jüngsten Konjunkturbarometer Agrar hervor, das mit Beginn dieses Jahres auf 12,0 Punkte sank gegenüber 14,6 Punkten im September 2008, wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte.

(Berlin) - Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die deutsche augenoptische Industrie ihre Umsätze im Jahr 2008 halten können. Mit 3,77 Milliarden Euro lag das Ergebnis auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. "Über uns schwebt natürlich kein blauer Himmel, aber die Wolken dort nagen nicht an einer dennoch guten Grundstimmung", sagte der Vorsitzende des Branchenverbandes SPECTARIS, Josef May, anlässlich der Eröffnung der Fachmesse "opti" am 23. Januar 2009 in München.

Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) begrüßt den angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung beim Thema Mehrwertsteuerabsenkung.

Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Köln dafür bezahlen muss, dass die Krankenkassen mit dem Kollegen in Düsseldorf Sonderverträge abschließen, die nur einem bestimmten Patientenkreis zugute kommen

"Auch wenn der Bundestag Mindestlohnregelungen für sechs weitere Branchen beschlossen hat, lehnt der Mittelstand eine generelle Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen weiter ab", erklärte der Präsident der Union Mittelständischer Unternehmen e.V. (UMU) Hermann Sturm in München.

(Hamburg) - Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung Arbeitnehmer- und Mindestarbeitsbedingungsgesetz ohne wesentliche Änderung des Regierungsentwurfs verabschiedet. Die Tariffreiheit wurde abgeschafft. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil in das Grundgesetz eingegriffen wird.

(Berlin) - Die deutschen Milchbauern erleben eine sehr prekäre Situation durch die Lage auf den Märkten für Milch und Milchprodukte. Der dramatische Rückgang der Verbraucherpreise für Butter, Magermilchpulver und Käse hat auch den Erzeugerpreis deutlich unter Druck gesetzt und zu Erzeugerpreissenkungen geführt. Derzeit ist das Milchgeld unter 30 Cent gerutscht. Diese äußerst angespannte Marktlage für Milchprodukte ist vor allem durch den deutlichen Rückgang des Binnenkonsums, durch ausbleibende Impulse aus dem Export sowie durch ungünstige Währungskonstellationen zu US-Dollar und osteuropäischen Währungen gekennzeichnet. Daher begrüßte der Fachausschuss Milch des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in seiner Sitzung am 20. Januar 2009 die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchmarktes. Die EU-Kommission reagiert damit sehr schnell auf die Forderungen des DBV, zeitweise wieder Exporterstattungen einzuführen und die Intervention über die Mengengrenzen hinaus zu öffnen.

(Berlin) - Ein weiter wachsendes Frustpotenzial auf Seiten der polizeilichen Ermittler befürchtet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Legalisierung von Absprachen in Strafverfahren.