Verbands-Presseticker

(Berlin) - Angesichts der dramatischen Finanz- und Wirtschaftskrise hat der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. die Bundesregierung aufgefordert, die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Mauterhöhung für Lkw auf deutschen Autobahnen zurückzunehmen und zumindest vorübergehend auszusetzen.

(Essen) - Spitzenvertreter führender Unternehmen haben sich mit dem "Berliner Appell" des Stifterverbandes dazu bekannt, trotz der Wirtschaftskrise ihre Verantwortung für das Wissenschafts- und Bildungssystem wahrzunehmen. Die Unternehmen "werden ihr erhebliches finanzielles Engagement für Wissenschaft und Bildung in Deutschland 2009 fortführen und rufen alle Unternehmen auf, sich unserer gemeinsamen Initiative anzuschließen", heißt es in dem Appell. Zu den Unterstützern des Appells zählen u. a. Eckhard Cordes (Metro), Michael Diekmann (Allianz), Franz Fehrenbach (Bosch), Jürgen Hambrecht (BASF), Tuomo Hattaka (Vattenfall), Wolfgang Kirsch (DZ Bank), René Obermann (Telekom), Jürg Oleas (GEA), Thomas-Bernd Quaas (Beiersdorf), Norbert Reithofer (BMW), Wolfgang Reitzle (Linde AG) oder Martin Winterkorn (VW).

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem bergbaugeschädigten Immobilieneigentümer grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich der Beeinträchtigung der Lebens- und Wohnqualität in Folge von Bergbauschäden und den damit einhergehenden laufenden Reparaturen an seinem Gebäude zugesprochen. Auf eine entsprechende Entscheidung des BGH weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az. V ZR 28/08).

(Berlin) - Die ersten Gewinner der Convergators´ Awards 2009 stehen fest. Die mit Vertretern aus Wirtschaft und Medien namhaft besetzte Jury hat unter Vorsitz von Focus-Chefredakteur Uli Baur entschieden: Convergators´ Ambassador 2009 ist Marco Börries, Senior Vice President Connected Life bei Yahoo. Mit diesem Sonderpreis der Initiatoren der Convergators´ Awards werden Unternehmerpersönlichkeiten aus Deutschland ausgezeichnet, die beispielhaft mit ihrem internationalen Erfolg die Konvergenz verkörpern. Bei Yahoo verantwortet Börries den Aufbau des mobilen Geschäfts. Der in Lüneburg aufgewachsene Börries hat mit seinen Ideen und seiner Software das mobile Internet maßgeblich befördert.

(Berlin) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb befürwortet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) jegliche -rechtlich zulässige- Maßnahme gegen dieses sozialschädliche Verhalten. Der Verband kritisiert allerdings den Referentenentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes, da dieser in seiner jetzigen Fassung nach Auffassung des DStV in wesentlichen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt und zudem nicht mit der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EGV zu vereinbaren ist.

Der Verkehrsgerichtstag in Goslar wirft seine Schatten voraus. In der kommenden Woche (vom 28. bis zum 30. Januar 2009) stehen richtungsweisende Themen auf der Tagesordnung - zum Beispiel, ob Führerscheine in Zukunft ein Verfallsdatum haben werden.

Zur heutigen (22. Januar 2009) Behandlung des Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, folgendes.

(Frankfurt am Main) - Junge Menschen unter 30 Jahren sind nach Ansicht der IG Metall besonders von Arbeitslosigkeit im Zuge der Wirtschaftskrise bedroht. "Wenn wir nichts unternehmen wird die Krise zuerst die Jungen treffen", sagte Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am Freitag (23. Januar 2009) in Frankfurt. "Ein Drittel der jungen Arbeitnehmer steht in einem befristeten Arbeitsverhältnis oder ist bei einer Leiharbeitsfirma beschäftigt." Da diese Arbeitsplätze in Folge der Krise als erstes abgebaut werden, gelte es schnell gegen zu steuern.

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Forderungen der IG BAU für die Tarifverhandlungen für das deutsche Baugewerbe hat der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, ZDB-Vizepräsident Frank Dupré, dazu wie folgt Stellung genommen.

(Berlin) - Zur Sitzung des Erweiterten Bewertungssausschusses am gestrigen Donnerstag (22. Januar 2009) in Berlin sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Kuno Winn: "Es reicht! Der Vertragswettbewerb ist gut und schön. Aber wir können nicht zulassen, dass er zulasten unbeteiligter Arztgruppen und Patienten geht." Er warf der Politik vor, sie wolle die Ärzte - Hand in Hand mit den Kassen - in Verträge treiben. "Uns geht es um die Qualität der medizinischen Versorgung und nicht um Verteilungskämpfe. Das scheinen Einige inzwischen leider anders zu sehen", so Winn. Insofern begrüßte er die Reaktion der KBV, die Sitzung vorzeitig zu verlassen, bei der die Kassen offensichtlich auf die bundesweite Bereinigung der Mittel für Sonderverträge aus der Gesamtvergütung pochten.