Verbands-Presseticker

(Leipzig) - Die Verbraucherzentrale empfiehlt potenziellen Autokäufern, die einen Anspruch auf die so genannte Abwrackprämie geltend machen wollen, die üblichen Vertragsgespräche mit dem Händler zunächst ohne Bezug auf den staatlichen Zuschuss zu führen. Erst wenn man sich über den zu zahlenden Preis einig geworden ist, sollte der Verkäufer darauf angesprochen werden, den Antrag für die Abwrackprämie zu stellen. Der Kaufpreis wird dann um den Betrag von 2.500 Euro reduziert.

(Berlin) - Im Rahmen des Konjunkturpakets II wird der Bund 14 Milliarden Euro für den Bereich der öffentlichen Investitionen zur Verfügung stellen. "Diese zusätzlichen Bundesinvestitionen, die für die Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, für Krankenhäuser, Schulen, den Städtebau, die Lärm- und energetische Sanierung eingesetzt werden sollen, ergänzen die im Konjunkturpaket I getroffenen Maßnahmen sinnvoll. Sie werden damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Bauwirtschaft und der Sicherung von Arbeitsplätzen im Planungssektor leisten", erklärt Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer.

(Frankfurt am Main) - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 700 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau 6 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU für die Tarifrunde 2009 im Bauhauptgewerbe beschlossen.

(Frankfurt am Main) - Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, verbindliche Mindestlöhne auch für die Leiharbeitsbranche einzuführen. "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis der Tarifverträge", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, am Donnerstag (22. Januar 2009) in Frankfurt. Den Vorschlag der Regierungskoalition, eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einzuführen, hält die IG Metall für unzureichend. "Über dieses Verfahren ist nicht sichergestellt, dass Lohndumping verhindert werden kann, deshalb fordern wir eine Aufnahme auch der Leiharbeitsbranche ins Entsendegesetz", sagte Wetzel. Nur über diesen Weg sei gewährleistet, dass eine angemessene Untergrenze, die auf Tarifverträgen aufbaut, eingeführt werden könne.

(Wiesbaden) - Die Bescheide über die RLV-Fallwerte für das erste Quartal 2009 haben überall Schrecken ausgelöst, weil auf Grund eines geschickten Täuschungsmanövers des BMG bei den Ärzten die Erwartung geweckt wurde, sie würden im Jahre 2009 bessere Vergütungen erhalten. "Die Enttäuschung bei den Kollegen ist groß und nachvollziehbar. Viele erhalten sogar weniger als im Vorjahr und wissen nicht, wie sie damit den gestiegenen Versorgungsbedarf sicherstellen sollen", erklärt Dr. Wolfgang Wesiack, Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten BDI e.V.

(Berlin) - Als klimapolitische Katastrophe beurteilt der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) den Vorschlag aus dem Finanzministerium, die Kfz-Steuer für große Pkw zu senken. Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet und inzwischen als gesichert gilt, sieht ein zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium ausgehandelter Kompromiss eine Kombination aus Besteuerung des CO2-Ausstoßes und des Hubraums vor. Dabei müssten für den Hubraum jedoch nur bis zu einer Grenze von 2,5 Litern für Benziner und 3 Litern für Diesel Steuern gezahlt werden. Dadurch würden aber gerade die größten Spritfresser bevorzugt, kritisiert der VCD.

(Berlin) - Die Nachfrage nach Outsourcing verzeichnet derzeit ein starkes Wachstum. Der Umsatz mit IT- und Business-Process-Outsourcing wird in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich um 7,2 Prozent auf 14,6 Milliarden Euro steigen. Das gab der Hightech-Verband BITKOM in Berlin bekannt. "In der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation denken auch jene Unternehmen über die Auslagerung von Prozessen und Dienstleitungen nach, die Outsourcing bislang skeptisch gegenüberstanden", sagt Martin Jetter, Präsidiumsmitglied des BITKOM. Von 2007 auf 2008 war der Umsatz in diesem Segment um voraussichtlich 7,4 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro gestiegen. Damit bestätigt sich die Erfahrung der Jahre 2001 und 2002. Auch die damalige Wirtschaftskrise hatte das Outsourcing-Geschäft nicht beeinträchtigt. Aus Sicht Jetters denken Unternehmen derzeit verstärkt über ihre Kernkompetenzen nach: Welche Teile der Wertschöpfung sind essenziell und welche können andere Marktteilnehmer besser darstellen? "Outsourcing führt zu einem Produktivitätsschub in der Wirtschaft", so Jetter. In der derzeitigen Wirtschaftskrise würden Kunden über Projekte nun deutlich schneller entscheiden. In der Vergangenheit dauerte es teilweise mehr als ein Jahr, bis Outsourcing-Verträge unterschrieben wurden.

(Berlin) - In den Diskussionen um die Ausgestaltung der C02-bezogenen Kfz-Steuer hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium als "eine bewusste Bevorzugung der Hersteller von Spritfressern" bezeichnet. Der vorgesehene Mix aus hubraum- und schadstoffbezogenen Komponenten bei der Berechnung der Kfz-Steuer verwirre potentielle Autokunden nur. Völlig inakzeptabel sei die Absicht, Benziner mit einem Hubraum von größer als 2,5 Litern und Diesel-Pkw mit einem Hubraum von größer als drei Litern hubraumbezogen nicht stärker zu besteuern. Autos mit hochvolumigen Motoren und entsprechend höherem Spritverbrauch würden auf diese Weise belohnt. Der Umweltverband verlangte die Rückkehr zum Modell einer rein C02-bezogenen Kfz-Steuer, wie es auch im zweiten Konjunkturpaket angekündigt worden sei.

(Berlin) - Eine Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter innerhalb der Abrechnungsfrist von einem Jahr zugegangen sein. Das Datum des Poststempels ist nicht entscheidend. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 21. Januar 2009 (Az. VIII ZR 107/08) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin.

(Berlin) - Der DGB will die politische, wirtschaftliche und moralische Aufarbeitung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einem zweitägigen Kapitalismuskongress Mitte Mai und einer anschließenden Großdemonstration in Berlin vorantreiben und mitbestimmen. Das werde der Auftakt für eine breite öffentliche Diskussion, an deren Ende dann "eine wirklich soziale Marktwirtschaft stehen muss, die in eine bessere Zukunft führt und solche auch aus Gier geborenen Krisen künftig vermeidet", kündigte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Donnerstag (22. Januar 2009) in der Hauptstadt an. Ziel müsse eine "Marktwirtschaft für Menschen" sein.