Verbands-Presseticker

(Berlin) - Das kommende Jahr wird ein Superwahljahr, auch für Frauen. 2009 stehen die Bundestagswahl, Europawahlen sowie vier Landtagswahlen an. Darüber hinaus haben Frauen in acht Kommunalwahlen die Chance zu kandidieren und als Mandatsträgerinnen mindestens fünf Jahre lang die Geschicke ihrer Kommune mitzubestimmen.

(München) - Vor dem Hintergrund der bundesweit über 26.000 Widerstände gegen Polizeibeamte hat die Deutsche Polizeigewerkschaft ( DPolG) in München ein Forum zum Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ veranstaltet. Dabei forderte der DPolG Landesvorsitzende Hermann Benker die Verschärfung von Strafrechtstatbeständen. Benker mahnte die Bayerische Staatsregierung an, die Polizeibeamten bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen gegen mittellose Gewalttäter zu unterstützen und ggf. in Vorleistung zu treten. Der Arbeitsschutz bei der Bayerischen Polizei ist lückenhaft. Fundierte Auswertungen von Widerstandsfällen und Gefährdungsanalysen sind überfällig. Die Abwicklung der Dienstunfallformalitäten muss erleichtert werden. Einmannstreifen bei der Polizei lehnt die DPolG weiterhin strikt ab.

(München) - Es ist ein Minimalkonsens, der im Bereich der Inneren Sicherheit in den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP herausgekommen ist. „Bei Betrachtung der Koalitionsvereinbarung fällt auf, dass die Innere Sicherheit in der kommenden Legislaturperiode nicht den Stellenwert besitzen wird, den sie in der Vergangenheit eingenommen hat“, so Landesvorsitzender Harald Schneider. Offensichtlich steht hier die FDP auf dem Bremspedal.

(Berlin) - DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Dienstag (28. Oktober 2008) in Berlin zu dem 14-Punkte-Maßnahmenbündel der SPD für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten: "Der DGB ist erfreut, dass die SPD-Projektgruppe viele gewerkschaftliche Forderungen zur besseren Regulierung der Finanzmärkte aufgegriffen hat, denn sie zielen auf eine ordnungspolitische Korrektur der Finanzmärkte ab. Dazu zählen u.a. das Verbot der Leerverkäufe, restriktivere Regelungen für Hedge-Fonds und Private Equity-Fonds oder die Trockenlegung der Steueroasen."

(Frankfurt am Main) - "Die Geschäftsleitung des Goethe-Instituts ist gut beraten, das im öffentlichen Dienst im März erzielte Tarifergebnis endlich zu übernehmen und ihre Erpressungsversuche einzustellen. Die Gehaltserhöhung für die Beschäftigten muss ohne `Wenn und Aber´ übernommen werden, sonst kann sich die Geschäftsleitung für eine harte Tarifauseinandersetzung schon einmal warm anziehen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Goethe-Instituts sind zu weiteren Aktionen bereit", sagte Ilse Schaad, Tarifexpertin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag (28. Oktober 2008) in Frankfurt am Main. Zur Zeit laufen zwischen GEW und Goethe-Institut die Verhandlungen, um das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst für die Goethe-Beschäftigten zu übernehmen.

(München) - Als „hilfloses Herumdoktern an einem schwer kranken System“ hat der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, Überlegungen der künftigen Staatsregierung bezeichnet, das Übertrittsverfahren mit Hilfe sog. „Gelenkklassen“ erleichtern zu wollen. Für große Unruhe sorgen auch Pläne, übertrittsorientierte Beratungsgespräche in ersten oder zweiten Grundschulklassen einzuführen.

(Offenbach) - 27 Prozent der Hessen betreiben täglich oder fast täglich Sport. Das ergibt eine repräsentative Umfrage zum Thema Prävention des Meinungsforschungsinstituts infas bei 3.370 Bundesbürgern ab 16 Jahren. Wie der Hessische Apothekerverband mitteilte, werden sie hierbei nur noch von den Berlinern übertroffen, bei denen der Prozentsatz bei 33 liegt. Den niedrigsten Wert mit 19 Prozent gibt es in Mecklenburg-Vorpommern.

(München) - 72 Prozent der deutschen Autofahrer finden, dass es zu viele Hinweisschilder gibt. Sie fühlen sich deshalb vom Schilderwald auf den Straßen überfordert und kennen häufig die Bedeutung von Wegweisung und Piktogrammen nicht oder nur unzureichend. Das ist das Ergebnis von zwei europaweiten Umfragen, bei denen 16 000 Autofahrer aus 16 Ländern per Telefon und Internet vom ADAC und anderen europäischen Automobilclubs aus dem EuroTest-Konsortium zur Hinweisbeschilderung auf Europas Straßen befragt wurden. Als Konsequenz aus diesen Ergebnissen fordert der ADAC, den Schilderwald weiter zu lichten, insbesondere dort, wo zu viele Schilder an einer Stelle stehen. Auch sollten insgesamt weniger Wegweiser aufgestellt und die Schilder klarer gestaltet werden.

(Henstedt-Ulzburg) - Ab 2009 sollen gesetzlich Krankenversicherte einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent bezahlen. Für viele bedeutet das eine Erhöhung. Private Krankenversicherer rühren jetzt kräftig die Werbetrommel. Sie wollen Wechselwillige mit vermeintlich niedrigeren Prämien noch 2008 anlocken. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): „Vorsicht! Der Wechsel in die private Krankenversicherung will gut überlegt sein.“

(Karlsruhe) - Höhere Arbeitnehmereinkommen gefährden nach Ansicht der IG Metall keine Arbeitsplätze, im Gegenteil: „Höhere Löhne und Gehälter sind die Voraussetzung dafür, dass die kriminelle Zockerei auf den Finanzmärkten nicht voll auf die Realwirtschaft durchschlägt“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag (28. Oktober 2008) in Karlsruhe. Die IG Metall will einer drohenden konjunkturellen Abschwächung durch eine Erhöhung der Kaufkraft entgegenwirken. „Wir brauchen angesichts der Finanzmarktkrise und der weltwirtschaftlichen Unsicherheiten eine Stärkung der Binnennachfrage“, sagte Huber auf einer Aktionskonferenz seiner Gewerkschaft. “Wir brauchen höhere Löhne damit Arbeitsplätze gesichert werden.“