Verbands-Presseticker

(Berlin) - Im Fall eines Sexualstraftäters, der ein Kind vergewaltigt und sexuell missbraucht hat und bei dem in der Psychiatrie eine besondere Gefährlichkeit gutachterlich bestätigt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung aufgehoben. Der wirkliche Skandal ist die an Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarster juristischer Rhetorik nicht mehr zu überbietende Begründung, warum der Täter nicht in die Sicherungsverwahrung muss.

(Frankfurt am Main) - Das Verfahren zur Einführung eines Mindestlohns für die private Forstwirtschaft tritt in die entscheidende Phase. Am kommenden Montag (3. November 2008) befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags mit dem Antrag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Deutschen Forstunternehmerverbands auf Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Anlass ist die Anhörung zur Neufassung von Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz.

(Berlin) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die Anordnung des Bundesinnenministeriums, wonach der Bund künftig die Kosten für den Rechtsschutz von Soldaten und anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes übernimmt, wenn gegen sie wegen Vorfällen im Ausland strafrechtliche Ermittlungen geführt werden.

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) legte heute (29. Oktober 2008) ein Schutz- und Vorsorgekonzept vor, mit dem ein Mindest-Schutz vor künstlich erzeugten elektromagnetischen Feldern erreicht werden kann, die durch Anwendungen wie Mobilfunk, WLAN und andere kabellose Übertragungstechniken entstehen. Elektrosmog bedrohe nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern sei auch für Schäden in der Tier- und Pflanzenwelt verantwortlich.

(Berlin) - „Die deutsche Bauindustrie unterstützt die von der Bundesregierung geplanten gezielten Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur in Deutschland.“ Das erklärte heute (29. Oktober 2008) in Berlin der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Prof. Dr. Hans-Peter Keitel anlässlich der Sitzung des Präsidiums des Hauptverbandes. Wie die Bundesregierung lehne auch die Bauindustrie kurzatmige Konjunkturprogramme ab; stattdessen setze auch die Bauindustrie auf die Stabilisierung der öffentlichen Investitionen auf hohem Niveau.

(Berlin) - Zum heutigen (29. Oktober 2008) Kabinettsbeschluss erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Das Bundeskabinett hat heute (29. Oktober 2008) wider besseres Wissen einen zu niedrigen Krankenkassenbeitrag beschlossen. Der politische Beitragssatz von 15,5 Prozent führt zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds von rund drei Milliarden Euro im nächsten Jahr. Außerdem gibt es angesichts der Weltfinanzkrise erhebliche Unwägbarkeiten, wie sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland entwickelt. Ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen würde auch zu Beitragsausfällen bei den gesetzlichen Krankenkassen führen.

(Bonn) - Am 17. November 2008 startet der internationale Wettbewerb zum Nichtrauchen in Schulen „Be Smart – Don´t Start“. Zum zwölften Mal in Deutschland können Schulklassen attraktive Preise gewinnen, wenn sie bis zum 30. April 2009 rauchfrei bleiben. Bis zum 15. November 2008 werden Anmeldungen von interessierten Schulklassen bei Europas größter Kampagne für rauchfreie Schulklassen angenommen. Comedian Bernhard Hoëcker, der derzeit mit seinem Solo-Programm „Ich hab´s gleich“ auf Tournee ist, unterstützt in diesem Schuljahr die Schüler: „Ich freue mich über jede Klasse, die mitmacht. Denn jeder, der nicht raucht, lebt gesünder und trägt aktiv zum Klima- und Umweltschutz bei.“

(Hannover) - Die Umsatz- und Ertragssituation des Gastgewerbes hat sich im Winterhalbjahr 2007/08 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insbesondere in der Gastronomie deutlich verschlechtert. 51,5 Prozent der Gastronomen mussten Umsatzeinbußen hinnehmen, so das Ergebnis des 20. Branchenberichtes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Zwei Drittel der Gaststättenbetriebe beklagten Ertragsrückgänge – das schlechteste Umfrageergebnis seit dem Rezessionsjahr 2002. Ein Umsatzplus konnten 35,8 Prozent der Hoteliers verzeichnen (Vorjahr 44,1 Prozent). Nur noch 21,2 Prozent konnten ihre Erträge steigern (Vorjahr 27,2 Prozent). „Die anhaltende Konsumflaute, explodierende Energiekosten und der Preisschub bei den Lebensmitteln machen unserer Branche schwer zu schaffen“, sagte DEHOGA-Präsident Hermann Kröger.

(Berlin) - Zu den Ergebnissen des "Krankenhaus-Barometers 2008" des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: "Seit Jahren haben die Krankenhäuser nicht mehr so pessimistisch und sorgenvoll in die Zukunft geschaut. Der Anteil der Krankenhäuser mit verschlechtertem Jahresergebnis hat zugenommen. Die Zahl der Kliniken mit Verlusten liegt bei knapp 30 Prozent unverändert hoch. Obwohl in der Regel zeitlich befristet, laufen noch immer rund 200 Krankenhäuser unter tariflichen Ausnahmebedingungen. Hinzu kommen viele Kliniken, die aus Tarifgemeinschaften ausgetreten sind. Noch schlechter sind laut DKI-Umfrage die Erwartungen für das laufende und für das kommende Jahr. Der sorgenvolle Blick auf 2009 ist vor allem auf die schon bei der Abfrage bekannt gewesene Tarifkostenexplosion zurückzuführen. Nach ca. 3 Prozent im laufenden Jahr müssen die meisten Kliniken ab Januar noch einmal um 5 Prozent höhere Löhne zahlen."

(München) - Der Bayerische Bauerverband sieht in dem von CSU und FDP beschlossenen Koalitionsvertrag die Grundzüge für eine bayerische Agrarpolitik bestätigt, die eine leistungsfähige bäuerliche Land- und Forstwirtschaft zum Ziel hat. In sieben ursprünglich wohl strittigen Punkten haben sich CSU und FDP zur Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft verständigt.