Verbands-Presseticker

(Berlin) - „Das nun vorliegende Konzept des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zur Umsetzung der novellierten Verpackungsverordnung ist angemessen, effizient und erfolgversprechend. Eine für die Unternehmen und die Vollzugsbehörden praktikable Administration der neu eingeführten Vollständigkeitserklärung durch die Industrie- und Handelskammern und den DIHK ist entscheidend, den Fortbestand der Wertstoffsammlung und fairen Wettbewerb dauerhaft zu sichern.“, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), Prof. Dr. Werner Delfmann. Das DIHK-Konzept wurde bei einer AGVU-Tagung am 8. Oktober 2008 durch den für das Projekt verantwortlichen Referatsleiter des DIHK, Dr. Armin Rockholz, vorgestellt.

(Berlin/Bonn) - Das Erwerbslosen Forum Deutschland kritisiert den Vorstoß mehrer Bundesländer zur Einschränkung der Rechtsberatung bei Hartz IV. Danach soll die Rechtsberatung für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag (10. Oktober 2008) über einen Gesetzentwurf von fünf Bundesländern zur Reform des Beratungshilferechts. Mit der Reform soll der Gang zum Rechtsanwalt für die Hartz IV-Bezieher schwerer werden. Der Bundesrat versuche auf diesem Weg die häufig amtlich falschen und für die Betroffenen nachteiligen Entscheidungen der Hartz IV-Behörden nahezu unanfechtbar zu machen. Damit wäre der Weg zu einer Zwei-Klassen-Justiz frei, teilt die Initiative zu dem Vorhaben mit.

(Frankfurt am Main) Es kam wie es kommen musste. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich am Mittwoch, 8. Oktober auf den erwarteten faulen Mautkompromiss. Trotz aller vorgebrachten Bedenken aus dem Gewerbe einigten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern, die Lkw-Maut wie geplant zum 1. Januar 2009 massiv zu erhöhen. Die ausgehandelte Reduzierung Fahrzeuge der für EURO-3-Klasse um 2 Cent wirkt dabei wie der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der rheinlandpfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering und seine Kollegen stellen sich mit dieser „Heldentat“ nun auch noch als Retter des Speditions- und Transportgewerbes dar, „diese Absenkung bedeutet eine erhebliche Entlastung und verschafft dem Mittelstand Luft!“ Bei dem Verhandlungsmarathon in Dessau um weitere Staatseinnahmen scheinen die Minister völlig verdrängt zu haben, dass diese Entscheidung eine Kostensteigerung von ca. 60 Prozent bei den Mautgebühren bedeutet!

(Berlin) - Gute Qualität in Krippe und Kindertagespflege Deutsche Liga für das Kind stellt Eckpunktepapier vor Der Erfolg des von der Bundesregierung beschlossenen Ausbauprogramms der Tagesbetreuung für Kinder zwischen null und drei Jahren hängt entscheidend von der Qualität ab.

(Bukarest) - Bei der Jahrestagung der Europäischen Bausparkassenvereinigung (EuBV) in Bukarest (Rumänien) wurde Andreas J. Zehnder einstimmig für weitere drei Jahre in seinem Amt als Geschäftsführender Direktor bestätigt.

(Berlin) - An der Gesetzgebung im Hilfsmittelbereich wird es weitere Verbesserungen geben. Die bis Ende 2008 bestehende Übergangsfrist wird um ein Jahr verlängert. Parallel wird eine neue Rechtsgrundlage zur Einführung eines Präqualifizierungsverfahrens für Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich eingeführt.

(Berlin) - Die Bedeutung der Energieproduktion für den Grundbesitz steht im Mittelpunkt des „Tag des Eigentums 2008“. Für den 15. Oktober haben die Grundbesitzerverbände dieses Jahr gemeinsam mit dem Bundesverband BioEnergie (BBE) nach Berlin eingeladen.

(Berlin) - Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV), NABU-Partner in Bayern, haben am 10. 10. 2008 in Berlin den Eisvogel zum „Vogel des Jahres 2009” gekürt. Der Vogel, der wegen seiner Schönheit und Farbenpracht gern als „fliegender Edelstein“ bezeichnet wird, steht für lebendige Flüsse und Auen.

(München) - Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), Klaus Wenzel, hat sich nach der Landtagswahl mit sieben Forderungen an die Politik gewandt.

(Berlin) - Großer Zuspruch für die Ecotrophea 2008: Insgesamt 38 Bewerbungen erhielt der Deutsche ReiseVerband (DRV) für seine Internationale Umweltauszeichnung.