Verbands-Presseticker

(Berlin) - Deutschlands Apotheker begrüßen das heutige (11. September 2008) Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der das hierzulande bewährte System der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern bestätigt hat. „Erfreulich ist, dass der EuGH der Souveränität der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung ihrer Arzneimittelversorgung offensichtlich mehr Bedeutung beimisst als die EU-Kommission“, erklärte Magdalene Linz, Präsidentin der Bundesapothekerkammer.

(Henstedt-Ulzburg) - Mehr als zwei Millionen Fahrzeugunfälle nimmt die Polizei jedes Jahr auf bundesdeutschen Straßen zu Protokoll. Und jedesmal stellt sich für die Unfallgegner danach dieselbe Frage: Wie komme ich schnell und sicher an mein Geld? Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): „Oft hilft ein Gutachten bei der Schadensabwicklung. Aber Achtung: Bei einem Bagatellschaden kann der Schuss nach hinten losgehen.“

(Berlin) - Rund 15 Jahre nach ihrer breiten Einführung in Deutschland bekommen Handy und E-Mail gute Noten. Für neun von zehn Nutzern bringen beide Technologien einen Gewinn an Lebensqualität und Flexibilität. Bei den Handybesitzern steht auf Rang 1 der Vorteile jedoch ein Plus an persönlicher Sicherheit (95 Prozent). Das hat eine repräsentative Studie im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM ergeben. „Praktisch niemand, der Handy und E-Mail nutzt, möchte darauf mehr verzichten“, kommentierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer bei der Vorstellung der Studie in Berlin die Ergebnisse.

(Frankfurt am Main) - Rund 400 Unternehmen des Maschinenbaus aus den Regionen Hessen, dem Rheinland, der Pfalz und dem Saarland haben sich am Dienstag (9. September 2008) durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung zu einem neuen Landesverband Mitte im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) zusammengeschlossen. Der Maschinen- und Anlagenbau in diesen vier Regionen beschäftigt rund 110.000 Mitarbeiter und erzielt einen Umsatz von gut 24 Milliarden Euro bei einem Exportanteil von 55 Prozent.

(Hannover) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) weist die am vergangenen Dienstag vom Landesrechnungshof (LRH) vorgestellten Vorschläge als zum Teil widersprüchlich und „Fortsetzung der Kürzungspolitik auf dem Rücken der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten“ zurück. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: „Wer auf der einen Seite die große Zahl der Frühpensionierungen aufgrund von Dienstunfähigkeit beklagt, kann nicht gleichzeitig eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre fordern.“ Selbstverständlich müsse das Land als Dienstherr alles tun, um die Dienstfähigkeit der Beamtinnen und Beamten bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren zu erhalten. Hier müsse aber sehr viel früher angesetzt werden. Es gehe nicht darum die Beschäftigten, die gesundheitlich eingeschränkt sind, an einen anderen Arbeitsplatz zu versetzen, sondern möglichst deren Dienstfähigkeit im erlernten Beruf zu erhalten und darüber hinaus flexible Übergänge zu schaffen. Hartmut Tölle: „Ein wichtiges Instrument dafür ist die Fortführung der Altersteilzeit. Ein Stopp der Altersteilzeit ist kontraproduktiv.“

(Berlin) - Acht Jahre nach der Privatisierung der Bundesdruckerei geht das Unternehmen wieder in die Hand des Bundes über. „Der Rückkauf der Bundesdruckerei macht eindrucksvoll klar: Die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist kein Allheilmittel“, sagte dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen am 11. September 2008 zu der Entscheidung. Der dbb sehe sich in seiner Auffassung bestätigt, dass Dienstleistungen, die zur Daseinsvorsorge gehören und sicherheitsrelevant sind, unbedingt in staatliche Hand gehören. „Der öffentliche Dienst garantiert nicht nur flächendeckende Versorgung, sondern auch angemessene Preise und die Wahrung notwendiger Sicherheitsstandards“, sagte Heesen. „Nicht ohne Grund ist die anfängliche Privatisierungseuphorie inzwischen verflogen. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass Privatisierungen es durchaus nicht immer besser und billiger machen. Im Gegenteil, oft ist man damit auf dem Holzweg.“

(Hannover) – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) begrüßt die Pläne von Wirtschaftsminister Glos zur längeren Nutzung der Kernenergie und zur Implementierung eines entsprechenden Gesetzes in weiten Teilen. Allerdings spricht sich die Interessensvertretung mehrerer tausend mittelständischer Unternehmen in Deutschland gegen den Vorschlag der Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) aus, die Gewinne aus der Verlängerung der Restlaufzeit von Atomkraftwerken in eine Stiftung einzuzahlen. „Dieses Vorhaben führt nur zu unnötigem Verwaltungsaufwand, steht unserer Meinung nach nicht im Einklang mit der Wirtschaftsordnung und die Kostenvorteile werden womöglich nur zur Subventionierung der erneuerbaren Energien weiterverteilt – das ist kontraproduktiv!“, so Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. „Warum sollte die zu erwartende Senkung der Energiepreise nicht direkt und ohne Umwege an die Industrie- und Privatkunden weitergegeben werden, zumal inzwischen die kartellrechtlichen Mittel zur Verfügung stehen?“

(Berlin) - Weder die Autofahrer noch die Spediteure sind die „Melkkühe der Nation“. Vielmehr wird der Straßenverkehr in Deutschland selbst unter Einbeziehung aller Abgaben und Steuern jährlich mit zweistelligen Milliardenbeträgen von der Gesellschaft subventioniert. Das ist das Ergebnis einer von der Allianz pro Schiene veröffentlichten Studie des Dresdner Ökonomieprofessors Georg Hirte. „Alleine für den Lkw-Verkehr zahlt die Gesellschaft jährlich 13 Milliarden Euro an Subventionen. Der Personenverkehr auf der Straße verursacht ebenfalls einen zweistelligen Milliardenbetrag an ungedeckten Kosten“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag (11. September 2008) in Berlin.

(Berlin) - Die NRW-Landesgruppe des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP) setzt ihre erfolgreiche Arbeit fort. Das Sprecherteam mit Jens Kürten (Leiter externe Kommunikation, Vodafone Deutschland, Düsseldorf), Ulrika Brandt (Leiterin Unternehmenskommunikation, Lindner Hotels AG, Düsseldorf), Petra Richter (Teamleiterin Öffentlichkeitsarbeit, Projektträger im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Bonn) und Bernd Homann (Leiter Unternehmenskommunikation der AGRAVIS Raiffeisen AG, Münster und Hannover) wurde kürzlich von den NRW-Mitglieder einstimmig in ihren Funktionen bestätigt. Unterstützt wird das Team durch Robert Klein (Pressesprecher Sparkasse Westmünsterland), der den NRW-Newsletter im Rahmen der Mitgliederkommunikation verantwortet. Mit der Wiederwahl des NRW-Landessprecherteams setzt die größte Landesgruppe im BdP auf Kontinuität und eine weiterhin aktive Mitgliederansprache. Diese soll, so das Sprecherteam, auch weiterhin durch eine Vielzahl von Fach- und Informationsveranstaltungen gesichert werden. Rund 20 Veranstaltungen im laufenden Jahr in allen großen NRW-Städten sowie zahlreichen weiteren in den Regionen zu Themen aus den Bereichen Medien und Kommunikation wurden und werden den Mitgliedern, aber auch Interessierten, angeboten.

(München) - Ein Gebrauchtwagenhändler kann nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihm tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. So entschied das Landgericht München I in seinem Urteil vom 18. Oktober 2007 (Az. 26 O 24519/05, ADAJUR-Dok.Nr. 78287, veröffentlicht im DAR 2008, Seite 484, der Rechtszeitschrift des ADAC).